Resolution zum EU-Wahlprogramm

Resolution zum EU-Wahlprogramm als Antrag an den PV
Antragsteller: DKP Wohngebietsgruppe Stuttgart Bad Cannstatt
beschlossen am17.12.2013
 
1. Wir finden es richtig und notwendig, dass wir als DKP zur EU-Wahl 2014 kandidieren.
 
2. Wir finden die Stoßrichtung des vom PV vorgelegten Entwurfs zum Wahlprogramm richtig.
 
3. Unserer Meinung nach sollte bei den Ausführungen „NEIN zu dieser EU …“ deutlich gekürzt werden (Wiederholungen und zu ausführliche Erläuterungen).
 
4. Wir sind der Meinung, dass unter der Überschrift „Unsere Antworten – unsere Ziele“ einige mobilisierungsfähige Reformforderungen aufgenommen werden sollen (z.B. EU-weiter gesetzlicher Mindestlohn, Verbot von prekären Arbeitsverhältnissen…, jugendpolitische Forderungen u.a. Rücknahme der „Bologna-Reform“, demokratische Forderungen u.a. Verbot von Nazi- bzw. faschistischen Organisationen und sofortiger Stopp der Massen-Überwachung, Stopp der Privatisierungen …, Stopp des Sozial-Kahlschlags der „Troika“ und stattdessen Schuldenschnitt sowie Heranziehung von privaten Banken und Gläubigern, Rückzug aller Truppen aus Auslandseinsätzen, Auflösung der Militärstrukturen und Stopp der Waffenexporte …)
Dabei ist auf die strategische Notwendigkeit hinzuweisen, in der Entfaltung mobilisierungsfähiger Tagesforderungen (Reformkämpfe) die Kräfte zu entwickeln und zu sammeln, um an die grundsätzliche Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse heranzuführen.
Ein anderes Europa, ein wirklich soziales, demokratisches, friedliches und ökologisches Europa der Völker, das auch mit den Menschen anderer Kontinente solidarisch ist, wird nur durch den Bruch mit diesen zu erhalten sein.
 
5. Die Differenzierung, dass einerseits in der EU Reformen erkämpft werden müssen, dass aber andererseits unter EU ein sich formierendes Staatsgebilde zu verstehen ist, muss deutlicher herausgearbeitet werden. Dieses Staatsgebilde kann in seinem Klassencharakter selbst durch eine Summe erfolgreicher Reformkämpfe nicht verändert werden. In diesem Sinne ist die EU nicht reformierbar, – als imperialistisches Staatsgebilde kann sie nur revolutionär überwunden werden.
 
6. Punkt 122 ist wie folgt umzuformulieren:
„Für ein Europa, in dem die Zukunftsinteressen der Jugend durchgesetzt werden: Bildungs- und Arbeitsplatzsicherheit als Grundlage einer humanen Lebensperspektive.“ (Alte Formulierung könnte als Variante von „Mensch geht vor Profit“ missverstanden werden.)

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