30. April // 5000 gegen die AfD!

Entwickelt-2343_pixel_smallGegen den Bundesparteitag der AfD sind am Samstag 5000 Menschen lautstark durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen. Ein wichtiges Zeichen gegen eine Partei, die im Interesse der Herrschenden die Menschen gegeneinander ausspielt. Deutlich wurde in den Beschlüssen des Parteitages:

  • Die AfD ist keinesfalls eine Partei des „kleinen Mannes“, der Arbeiter und Arbeitslosen. Sie ist gegen den Mindestlohn und will alle sozialen Leistungen kürzen.
  • Die AfD ist eine Partei des Krieges! Ihre Forderung nach Abzug ausländischer Truppen und Atomwaffen soll die deutsche Kriegsmaschinerie stärken. Statt sich gegen die Kriege der westlichen, imperialistischen Staaten zu stellen, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bekämpfen oder sich für ein Verbot von Rüstungsexporten einzusetzen, schürt die AFD Angst und Hass gegen den Islam.
  • Die AFD bietet Faschisten eine Bühne für ihre Propaganda. Sie ist zwar selbst keine faschistische Partei, sie ist aber für Faschisten offen und befördert deren Aufsteig.

Es gilt jetzt den Kampf um die Köpfe zu verstärken, Bewusstsein zu schaffen, dass es viele Probleme in unserem Land gibt, die von den bürgerlichen Parteien nicht angegangen werden. Zu Recht besteht der Wunsch nach etwas anderem. Die Alternative zu den Grausamkeiten des Kapitals und seiner Vertreter ist aber sozial und nicht rechtsradikal, wie die DKP auf ihrem Transparent schreibt.

Der Kampf um die Köpfe wird auch von der anderen Seite betrieben. Schon im Vorfeld der Proteste wurden die Gegenaktivitäten kriminalisiert. Es wurde versucht Krawalle herbeizuschreiben.

Von der Polizei wurden Absperrungen mit NATO- Draht aufgebaut. 600 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, ihre Versorgung teilweise über Stunden verzögert. Festgenommen wurden auch drei Journalisten, einer davon musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Dennoch gelang es etwa 500 Menschen, den Eingang zur Stuttgarter Messe zu blockieren, so dass sich einige Stehkragenfaschisten ihren Weg durch die Büsche schlagen mussten. Diese Aktion des zivilen Ungehorsams wurde allerdings recht schnell durch Wasserwerfer bedroht. Die noch amtierende Grün-SPD Landesregierung macht zum Ende ihrer Amtszeit auch den Einsatz dieser Waffen wieder möglich. Nach dem schwarzen Donnerstag im September 2010, bei es dem u.a. durch Wasserwerfer 400, teils Schwerverletzte, gab, hatte die Polizei auf das auffahren verzichtet.