Zusammen kämpfen für eine bedarfsgerechte Pflege! Gegen Privatisierung und Profite!

Fast 36 Millionen Überstunden schieben Krankenhausbeschäftigte laut Gewerkschaft Ver.di vor sich her, ca. 100 000 Pflegekräfte fehlen. In Deutschland muss eine Pflegekraft pro Tagschicht im Durchschnitt 10 PatientInnen betreuen, in den Niederlanden und der Schweiz nur fünf. Dadurch steigt das Sterberisiko um 35 Prozent. Pflegekräftemangel ist tödlich!
Krankmachende Zustände In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, ist das Gesundheitssystem in einem kritischen Zustand. Lebensbedrohlich für Patienten, gesundheitsgefährdend für die Beschäftigten. Und das nicht erst seit gestern und schon gar nicht zufällig.
Schon 1983 erklärte Friedrich Hayek, ein führender Theoretiker des Neoliberalismus: „Aber es ist wahrscheinlich im Interesse aller, dass in einem freiheitlichen System die voll Erwerbstätigen oft schnell von einer vorübergehenden und nicht gefährlichen Erkrankung geheilt werden um den Preis einer gewissen Vernachlässigung der Alten und Sterbenskranken.“
Damit schaffte er die Blaupause für die Überführung des Gesundheitssystems in die kapitalistische Normalität: Alles wird zur Ware und nur noch der zu erzielende Gewinn ist das Maß der Dinge.
Als Folge wurden auf der einen Seite die Beiträge der Versicherten immer mehr angehoben, während gleichzeitig Leistungen gekürzt wurden und werden. Das Gesundheitssystem für die zweite Klasse soll möglichst billig die Arbeitskraft wieder herstellen. Die Versorgung Arbeitsloser, chronisch Kranker, Sterbenskranker und Alter steht hinten an.
Auf der anderen Seite wurde Ende 1984 das Verbot für Krankenhäuser Gewinne zu erzielen aufgehoben. Neben den Pharma- und Medizintechnikkonzernen konnten jetzt auch Krankenhauskonzerne auf den Markt drängen und sich an den Sozialversicherungsbeiträgen der Beschäftigten bereichern. Folgen waren die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern und damit einhergehend eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Mit den 2003 eingeführten Fallpauschalen, d.h. für jede Krankheit gibt es eine feste Vergütung, wurde diese Entwicklung auf einen Höhepunkt getrieben. Wer jetzt Patienten möglichst schnell mit möglichst wenig (Personal-)Kosten abfertigt, kann Gewinn machen. Wer nicht unbedingt notwendige aber gut vergütete Behandlungen durchführt, macht ebenfalls Gewinn. Wer den Bedarf der Patienten und gute Pflege in den Mittelpunkt rückt, macht Verluste.
Wer seine Lage erkannt hat…

Die Auslieferung des Gesundheitssystems an die kapitalistische Profitmacherei spüren Beschäftigte wie Patienten gleichermaßen. Die Pflegenden können seit langem nicht die Leistung bieten, die ihrem professionellen Anspruch entspricht.
Beginnend mit den KollegInnen an der Charité in Berlin regte sich Widerstand. Mit Streiks in Berlin, im Saarland, in Freiburg, Heidelberg, Ulm, Tübingen und schließlich in Essen und Düsseldorf konnten Zugeständnisse erkämpft werden.
Gleichzeitig entwickelten sich gesellschaftliche Initiativen, die über Volksbegehren die Kämpfe für mehr Personal auf die politische Ebene gehoben haben und zuletzt in Bayern über 102.000 Unterschriften für mehr Personal sammeln konnten.
… Wie sollte der aufzuhalten sein?
Alle diese Kämpfe haben noch keine wirkliche Trendwende zu besseren (Arbeits-)Bedingungen in den Krankenhäusern geschafft. Dennoch haben sie allen Beschäftigten und Patienten zweiter Klasse deutlich gemacht: Gewinn aus Krankheit zu schlagen ist lebensgefährlich, dieser kapitalistische Virus muss bekämpft werden.
Eine bedarfsgerechte Personalbemessung, also die Festlegung verbindlicher und ausreichender Personalzahlen für Stationen und Aufgabenbereiche, sowie Patientenbehandlung und Pflege wäre ein erster Schritt zur Genesung.
Solche Personalbemessung wäre tatsächlich ein großer Eingriff in Organisationshoheit und Profitmaximierungsmöglichkeiten und stößt deshalb auf den erbitterten Widerstand der Krankenhausbetreiber, seien sie nun privat, staatlich oder kirchlich.
Doch nicht nur in den Krankenhäusern gibt es krankmachende Arbeitsbedingungen. Die Situation in der Altenpflege oder in den Kitas ist sehr ähnlich. Selbst in den Industriebetrieben werden die Beschäftigten immer mehr ausgequetscht. Deshalb spielt in vielen Tarifrunden der letzten Jahre das Thema Entlastung mit. Der Kampf um bedarfsgerechte Personalbemessung kann deshalb ein Beispiel für die ganze Arbeitswelt sein, da sonst Tarifverträge zur Arbeitszeitverkürzung Makulatur bleiben und individuelle Entlastung des Einzelnen schnell auf die KollegInnen abgewälzt wird.
Die „Lösungen“ der bürgerlichen Parteien
Die Bewegung für mehr Pflege hat Gesundheitsminister Spahn gezwungen zu handeln. Das Angebot, die Krankenhäuser könnten unbegrenzt einstellen, es würde bezahlt und nicht auf ihr Budget angerechnet, ist befristet. Außerdem getrickst, weil infolge der miesen Bezahlung und

der katastrophalen Arbeitsbedingungen so viele Pflegekräfte aus dem Beruf geflohen sind, so dass es nur wenige Einstellungen innerhalb der Frist geben kann. Das Deutsche Institut für Pflegeforschung hat beschrieben, was nötig wäre um sie zurückzuholen, z.B. eine Erhöhung der Vergütungen um 30%. Darauf gehen Spahns „Lösungen“ gar nicht ein.
Außerdem will Spahn den Pflegeschlüssel nur für das schlechteste Viertel der Krankenhäuser leicht anheben. So wird das durchschnittliche Niveau potentiell sogar gesenkt, da alles was noch etwas besser ist als die schlechtesten, Normalität würde. Ein Anreiz für Profitjäger, anderswo die Personalausstattung auf dieses Level abzusenken.
Auch die Vorschläge der SPD bringen keine Verbesserung. In Hamburg klagt die SPD-Grüne Regierung sogar gegen das Volksbegehren.
Der Fachkräftemangel soll über die Anwerbung von Personal aus anderen Ländern behoben werden. Mit den Schockprogrammen wurden die Gesundheitssysteme in den südeuropäischen Ländern zerstört. Jetzt werden gut ausgebildete Pflegekräfte abgeworben, um in Deutschland zu Billiglöhnen zu arbeiten.
Und während im Bundeshaushalt für Heilen und Gebären 2019 0,4% mehr vorgesehen sind, wird der Rüstungsetat um 12,1% erhöht. Für Panzer ist Geld da, bei der Pflege fehlt es.
Gemeinsam kämpfen für eine bessere Pflege Die Beschäftigten in den Kliniken und ihre Gewerkschaft haben gute Möglichkeiten, mit Streik ihre eigene Lage zu verbessern. Sie können dabei von außen unterstützt werden auch über die Möglichkeit eines Baden-Württemberger Volksbegehrens für bessere Pflege. Dazu braucht es viel Unterstützung vor allem auch aus den anderen Gewerkschaften und allen gesellschaftlichen Organisationen.

Die DKP ergreift im Vorfeld der Gemeinderats- und Europawahlen die Initiative diese Kämpfe jetzt zu verstärken, sich landesweit und regional zusammen zu schließen, die örtlichen Pflegebündnisse zu unterstützen.
Als Auftakt haben wir den 8. März, den internationalen Frauentag gewählt, da die Mehrzahl der Pflegekräfte Frauen sind, der Pflegenotstand also weiblich ist. Häufig sind die betroffenen Frauen noch zusätzlich durch die Mehrfachbelastungen von Familie und Haushalt extrem gefordert. Ihr Aufbegehren verdient nicht nur am 8. März die Hochachtung aller arbeitenden Menschen.
Wer vom kranken Gesundheitssystem spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen
Die bisherigen Tarifvereinbarungen zur Verbesserung der Pflege sind von den Krankenhausbetreibern schon in Frage gestellt worden, da war die Tinte noch nicht getrocknet. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass versucht wird, die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, z.B. über Steuergeschenke an die Krankenhäuser. Erfolge innerhalb des Kapitalismus sind vorübergehend und müssen verteidigt werden.
Dieses System und seine Regierung in Berlin sind also nicht in der Lage die Probleme, die sie selbst schafft, grundsätzlich zu lösen. Es braucht deshalb nicht nur eine neue Regierung, sondern ein neues Gesellschaftssystem, erreicht und getragen von der Mehrheit der Menschen in unserem Lande: Wir brauchen eine Gesellschaft, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profit- und Machtinteressen weniger Konzerne und einer handvoll superreicher Familienclans. Eine Gesellschaft, in der Gesundheit, gute Bildung, eine vernünftige Wohnung und eine befriedigende Arbeit für die Vielen von uns Priorität hat. Wir Kommunistinnen und Kommunisten nennen diese Gesellschaft Sozialismus.

Download Flyer : Flyer