Afrika und Wir!

Afrika und wir
Samstag. 7. November 2015, 11.00-17.30 Uhr
Stuttgart, Waldheim Sillenbuch, Clara-Zetkin-Haus*
Gorch-Fock-Str. 26

Die Referierenden und ihre Themen:
Dr. Jörg Goldberg, Frankfurt/M., langjähriger Regierungsberater in Benin und Sambia, Redaktion Z: Der Wirtschaftsboom im subsaharischen Afrika – Wachstumsperiode oder Strukturbruch?
Georges Hallermayer, Sarreguemines, Vorstandsmitglied der Marx-Engels-Stiftung:
Die VR China in Afrika: Feindbild oder Leitbild?

Sabine Lösing, Göttingen, MdEP (Die Linke):
Deutsche und europäische Militär- und Interessenpolitik in Afrika

Thomas Mickan, Stuttgart, Informationsstelle Mililtarisierung (IMI):
AFRICOM – Big Brother Is Watching You

Prof. Dr. Reinhard Kößler, Uni Freiburg, Direktor des Arnold-Bergstraesser-Instituts:
Deutschland postkolonial – zum Umgang mit dem Völkermord im heutigen Namibia
* Zur Anreise mit PKW oder Bahn siehe http://waldheim-stuttgart.de /der_weg_zu_uns.htm
Kostenbeitrag (inkl. Mittagsimbiss): 12 Euro; ermäßigt: 8 Euro. Wegen der Essensplanung bitten wir um
Voranmeldung unter marx-engels-stiftung@t-online.de oder bei Hermann Kopp, Tel. 0211-680 28 28

In Afrika leben 1,1 Milliarden Menschen – fast so viele wie in der VR China, und gut doppelt so viele wie in Lateinamerika. Gemessen daran, sind unsere Kenntnisse über diesen Kontinent erstaunlich gering.
In die hiesigen Medien schafft es das subsaharische Afrika, auf das sich unsere Tagung
konzentriert, in der Regel allenfalls als bedauertes Opfer unverstandener Kriege oder humanitärer Katastrophen, wie jüngst der Ebola-Epidemie. Das muss sich ändern, wollen wir nicht in provinzieller Ignoranz verharren gegenüber einer Region, die in den letzten anderthalb Jahrzehnten ein vergleichsweise hohes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hat, und für die sich neuerdings, außer den ehemaligen Kolonialmächten England und Frankreich, auch die USA brennend interessieren – im
Kampf um Einfluss und Märkte und in scharfer Konkurrenz mit China. Es wäre verwunderlich, hielte sich der deutsche Imperialismus da raus. Auch seiner historischen wie aktuellen Rolle auf dem „schwarzen Kontinent“ gilt unser Interesse.

Trügerische Sicherheit im Daimler-Land

Daimler

Trügerische Sicherheit im Daimler-Land

Über die Automobilproduktion, drohende Krisen und notwendige Perspektiven

Als der Daimler-Vorstand, Anfang 2010, beschloss, die C-Klasse aus Sindelfingen abzuziehen, wurden auch in Baden-Württemberg die längst brodelnden Katastrophen-Potenziale der KFZ-Überproduktionskrise sichtbar. Schlagartig und grell!
Protest und Empörung der Beschäftigten haben damals zunächst zu der Zusicherung geführt, betriebsbedingte Kündigungen würden ausgeschlossen, bis Ende 2019.
Inzwischen investiert der Konzern wieder Milliardenbeträge in die deutschen Werke (wenn auch zum beträchtlichen Teil finanziert durch Einsparungen an den Belegschaften, die mit den Betriebsräten ausgehandelt wurden (1)). Die Produktion „brummt“.
Ist also Entwarnung angesagt? Nein! Mitnichten!
Wenn Geschäftsführer und Betriebsräte betonen, mit den Investitionen würden Standorte und Beschäftigung gesichert, heißt das noch lange nicht Sicherung aller Arbeitsplätze.

■ Neue Investitionen sind immer auch Rationalisierungsinvestitionen.

■ Erklärte Strategie des Daimler-Vorstandes ist es, immer mehr Arbeiten an billigere externe Anbieter fremd zu vergeben. (1)

■ Laut Produktionschef Schäfer soll die Werkslandschaft im Konzern komplett umgekrempelt werden. Einzelne Standorte sollen demnach in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Stattdessen soll die Produktion entlang von Plattformen organisiert werden, wie bei der neuen C-Klasse, die auf vier Kontinenten gleichzeitig angelaufen ist. (1)

Sogar wenn der Konzern seinen Absatz dauerhaft steigern könnte, wäre das kein Garant für Arbeitsplatzsicherheit hierzulande …

Ein Beispiel ist der italienische Fiat-Konzern, der „zuhause“ dramatische Produktionsrückgänge zu verzeichnen hat, aber seinen Anteil an der Weltproduktion von Autos von 3,1% im Jahr 2005, auf 5,4% 2013 steigerte. (2)

Seit 2007 sank der weltweite Anteil der Autos, die in Europa, den USA und in Japan hergestellt wurden, von knapp 60% auf heute 42%. (2)

Der Anteil der Autos, die in China und Indien produziert wurden, stieg von knapp 5% im Jahr 2000 auf heute 30%. (2)

Es sind aber die gleichen Konzerne, die daran verdienen (2). Auch Daimler verkauft eben mehr Autos, die anderswo gebaut werden.

… aber auch Daimler wird seinen Absatz nicht dauerhaft steigern können. Weltweit betrachtet stottert der vielgepriesene „Beschäftigungsmotor Automobilindustrie“ seit langem. In Großbritannien und Spanien ist die Autoproduktion seit 1999 um 20% gesunken, in Frankreich um die Hälfte in Italien um mehr als 2/3. (2)

Die Automobilkrise ist eine der bestprognostizierten Überproduktionskrisen der Industrie­geschichte.
Bis sie auch Deutschland erreicht, ist es nur eine Frage der Zeit, betrachtet man, zusätzlich zu den weltweiten Überkapazitäten, die Verlagerungsstrategie des Daimler-Konzerns (und Daimler ist da ja nicht die Ausnahme unter den Auto-Konzernen), relativ kurzer Zeit.
Die Folgen für Baden-Württemberg, wo 208 000 Menschen (das sind 5,6% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten) in der Kraftwagen- und Kraftwagenteile-Fertigung arbeiten (3), drohen schlimm zu werden.
In den Automobil-Ballungszentren Böblingen/Sindelfingen (Daimler), Stuttgart (Daimler und Porsche), Gaggenau/Rastatt (Daimler), und Heilbronn (Audi) sind von den genannten 208 000 KFZ-Beschäftigten mehr als die Hälfte (nämlich 55%) konzentriert, auf die zehn wichtigsten Stadt- und Landkreise konzentrieren sich sogar 80% (3). Dort drohen katastrophale Folgen.
Bei der (in Deutschland noch) drohenden (anderswo schon stattfindenden) Automobilkrise handelt es sich nicht nur um eine relative Überproduktion im marxistischen Sinn, her­vorgerufen durch die Diskrepanz zwischen Produktionsmenge und kaufkräftiger Nachfrage. Es geht auch um den ökonomischen Sinn und die ökologische Verträglichkeit des ständig wachsenden Autoverkehrs.

Ökologisch bedingt…
Schon jetzt sind weltweit ungeheure Überkapazitäten aufgebaut worden. Die enormen Mengen gebundenen Kapitals in den hochtechnologisierten Auto-Betrieben schreien nach immer höherer Auslastung. Diese kann jedoch (insgesamt betrachtet) längst nicht mehr auf dem Markt realisiert werden.
Gesellschaftspolitisch geht es nicht nur um das investierte Geld, sondern vor allem um die Beschäftigung.
Die ständig wachsende Produktivität der Auto-Betriebe würde stete und sprunghaft steigende Absatzsteigerungen erfordern, wenn die Beschäftigtenzahl dauerhaft auch nur gehalten werden sollte. Das würde aber in vielfacher Hinsicht zu einem unausbleiblichen Kollaps führen.
In den entwickelten Industrieländern würde die „Automobildichte“ schon bald objektive Grenzen erreichen, wo in dem vorhandenen Straßennetz der Verkehr nicht mehr fließen könnte. Was in dieser Beziehung in vielen Ballungszentren jetzt schon ansatzweise erkennbar wird, führt unausbleiblich zum „Verkehrsinfarkt“ wenn die Entwicklung ungebremst weitergeht. Auch das Inkaufnehmen immer weiteren Flächen- und Landschaftsverbrauches durch den Bau weiterer Straßen könnte da nur aufschiebende Wirkung haben. Ebenso die Optimierung des Verkehrsflusses durch Navigationssysteme und Stau-Vermeidungs-Strategien.
Heute schon führt der täglich millionenfache Einsatz der Autoverbrennungsmotoren zu Emissionsschäden, die einen großen Anteil daran haben, dass das ökologische Gleichgewicht der Erde lebensbedrohlich beeinträchtigt ist.
Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Luftverschmutzung, Waldsterben usw., sondern in Wechselwirkung mit diesen Problemen um globale Überlebensfragen der Menschheit z. B. den Klimawandel.
Würde die „Automobildichte“ der Industrieländer weltweit (oder auch nur auf die heutigen Schwellenländer) ausgedehnt, wäre die Katastrophe nicht mehr reparabel. Dabei wird es nicht möglich sein, hierzulande weiter zu machen wie bisher, aber von Anderen zu erwarten, dass sie Abstinenz üben.
Wobei die Autokonzerne diese Abstinenz ja auch gar nicht anstreben, sondern im Gegenteil nach neuen Absatzmärkten lechzen. Nach Absatzmärkten, die aber, selbst wenn sie erschlossen würden, in den alten Industrieländern keine dauerhafte Perspektive für Beschäftigung und den Wirtschaftsmotor Auto böten, weil die Produktion mit zunehmender Geschwindigkeit in die neuen Absatzgebiete verlagert wird.
Zwischendurch werden die Überproduktionsprobleme immer mal wieder mit der Ansage kleingeredet, zurzeit würde das „Auto neu erfunden“. Kleinere, leichtere und verbrauchssparende Autos würden die gegenwärtige Generation ablösen. Jedoch selbst wenn diese vielfach publizierte Behauptung wahr wird, könnte das den Kollaps bestenfalls verzögern und verlangsamen, nicht aber aufhalten.
Sogar ganz kühne Spekulationen, die gesamte weltweite Autoflotte müsste/würde ersetzt werden und das sichere über Generationen die Automobilarbeitsplätze, können nicht aufgehen. Wie schnell solche Beschäftigungseffekte verpuffen und sich in der Folge sogar als Absatzbremse auswirken, zeigt z. B. die Erfahrung in Deutschland mit der „Abwrackprämie“.
Im Übrigen verbrauchen auch Hybrid-Autos (Autos mit gemischten Antriebssystemen) und reine Elektro-Autos Energie. Der Strom, der aus der Steckdose kommt, muss ja erzeugt werden. Und die Behauptung, diese Autos wären sauber, ist Augenwischerei, weil es bei ihnen zwar nicht (oder weniger) aus dem Auspuff qualmt, aber dafür mehr aus den Kraftwerken, wo man es nicht so sieht. Auch der Qualm aus Kraftwerken ist ein Klimakiller und dass auch Atomstrom keine zukunftssichernde Alternative für die Menschheit ist, hat sich spätestens seit Fukushima herumgesprochen.
Millionenfacher Chemieabfall künftig ausgemusterter Autos der neuen Kunststoff-Generation und Millionen zu entsorgende Hochleistungsbatterien der Elektro-Autos werden sogar neue Umwelt- probleme schaffen.
Dazu kommen noch die Auswirkungen auf die Umwelt und die Bedingungen unter denen die „neuen“ Rohstoffe (z.B. Coltan) in Drittweltländern abgebaut werden. Der Raubbau am Allgemeingut Mineralöl wird auf andere Rohstoffe und letztlich auf das gesamte Allgemeingut Umwelt ausgedehnt.

… und ökonomisch bedingt
Neben der (ökologisch bedingt) drohenden Autokrise droht aber auch eine Absatzkrise durch Reallohnverlust. Sinkende Massenkaufkraft und Zukunftsangst führen bei vielen Menschen zu Kaufzurückhaltung und damit tendenziell zu Auftragsrückgängen. Die Absatzprobleme im Binnenmarkt wurden lange Zeit mit hohem Exportüberschuss in an­dere Länder übertüncht. Sie kommen in Form von Finanzkrisen zurück. Länder mit permanenten Wirt­schaftsbilanzdefiziten werden faktisch ruiniert.
Seit dem Jahr 2000 sind die durchschnittlichen Reallöhne in Deutschland permanent gesunken. Deutsche Dumping-Löhne verschärfen die internationalen Handelsbilanzunterschiede und damit die Weltwirtschaftskrise.
Die Antwort der Herrschenden in Staat und Wirtschaft sind erneute „Sparprogramme“, die sie der „eigenen“ Bevölkerung wie der anderer Länder (aktuell Griechenland) aufzwingen. Sparprogramme, mit denen die kapitalistischen Staaten den Großkonzernen, Banken und Spekulanten immer ungeheuerlichere Profite sichern wollen.
Dadurch entsteht eine weitere bedenkliche Tendenz: Wer allein durch Erpressung und politische Machtausübung, also ohne eigene Wert­schöpfung, dreistellige Milliardensummen einstreicht, verliert das Interesse an materieller Produktion, schöpft industrielle Potenzen nicht aus und entwickelt sie nicht weiter. Auch nicht für neue, sinnvolle Produkte.
So wird die Wirtschaft kaputtgemacht. Die ins Extreme gesteigerte staatliche Umverteilung von unten nach oben droht, sowohl den Binnenmarkt als auch wichtige Exportmärkte zu zerstören.
Mit erpresserischer Gewalt (wirtschaftlich und zunehmend auch militärisch) wird versucht, Exzesse des sozialen Raubzugs in jeden Winkel der Erde zu tragen. Die kaufkräftige Nachfrage bricht dadurch erst recht tendenziell zusammen, auch in Exportregionen.
Die Finanzkrise findet ihr Gegenstück in der kapitalistischen Überproduktionskrise (auch der Auto-Industrie), die derzeit kapitalistisch gelöst wird. Das heißt, die Kapazitätsvernichtung findet statt, unkontrolliert, ungesteuert und unabhängig vom Wollen der Akteure.

Wer sich auf die Einsicht der wirtschaftlich und politisch Herrschenden verlässt, wird verlassen sein.
Es wird eine Frage des Kräfteverhältnisses und letztlich des wirtschaftlichen und politischen Systems sein, ob die Konzerne dies weiterhin auf dem Rücken der Beschäftigten durchsetzen können, um – nach Marktbereinigungen – weiter/wieder Monopolprofite zu erzielen, oder ob ein demokratisch kontrolliertes Umsteuern der überschüssigen Produktivkräfte, entsprechend der gesellschaftlichen Bedürfnisse, durchgesetzt werden kann. Zu gesellschaftlichen Bedürfnissen gehören sinnvolle Produkte ebenso wie beschäftigungssichernde Produktion und Arbeitsbedingungen, die nach den Interessen der Beschäftigten, nicht nach Profitinteressen ausgerichtet sind.
Kaufkraftvernichtung und Arbeitsplatzvernichtung treiben sich gegenseitig. Gegenwärtig findet weltweit ein gewaltiges Monopoly-Spiel statt, in dem Autokonzerne Marktbereinigung auch durch Fusionen betreiben. Immer verbunden mit Kahlschlag an Arbeitsplätzen, Druck auf Löhne, soziale Leistungen und erkämpfte Rechte für die Beschäftigten in allen Standorten.

Hilflose Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre neigen teilweise dazu, dies nach dem Sankt-Florian Prinzip zu tolerieren. Auch von Beschäftigten-Funktionären geht Standortkonkurrenz, Lohn- und Sozialdumping aus. Dadurch wird jedoch kein Problem gelöst. Im Gegenteil verschärft dieses Zurückweichen die Krise für die Beschäftigten aller Standorte.
Mehr noch als die Auto-Stammbelegschaften kommen Beschäftigte der Zulieferer-Industrie unter Druck, weil diese Betriebe nicht nur selbst kapitalistische Auswege aus der Krise suchen, zulasten der Beschäftigten. Sondern weil sie zugleich den verstärkten Druck auf die Belegschaften abwälzen, der auf sie selbst von den Autokonzernen ausgeübt wird.
Die Schließung des Behr-Werkes 8 in Stuttgart-Feuerbach, die Übernahme des Behr-Konzerns durch Mahle und die danach angekündigte Sparorgie an den Belegschaften beider früheren Konkurrenten sowie die Ausgründung der Anlasser-Fertigung durch den Bosch-Konzern (4) sind nur einige Beispiele.

Das Übel an der Wurzel packen, die Macht der Großkonzerne knacken!
Das alles schreit geradezu nach grundsätzlichen Alternativen, die aber nicht zu realisieren sein werden, ohne grundlegend an den Macht- und Entscheidungsverhältnissen etwas zu verändern.
Es bedarf neuer Antworten für die Verkehrspolitik und die Beschäftigungspolitik. Antworten, die das ökologische Überleben der Menschheit sichern. Antworten aber auch, die den Beschäftigten und künftigen Generationen menschenwürdige Arbeit und soziale Sicherheit geben. Antworten, welche die Potenziale an Arbeitskraft und Qualifikation, die gewaltigen Möglichkeiten der modernen Industrie und Infrastruktur, die Produktivkraft, auf Sinnvolles und wirklich Notwendiges lenken.
Verkehrspolitisch sind Grenzen der Automobilisierung sinnvoll und nötig. Vor allem der Schienenverkehr (und was den Güterverkehr betrifft, auch die Schifffahrt), ist wesentlich preisgünstiger und umweltschonender. Es ist nicht sinnvoll, für einzelne oder wenige Personen, die von a nach b wollen, tonnenweise Blech in Form von PKWs mit zu bewegen (oder für relativ geringe Gütermengen in Form von LKWs).
Für den Personen- und Güterverkehr können die vorhandenen öffentlichen Verkehrsmittel erheblich mehr genutzt und diese ausgebaut, statt stillgelegt werden. Neue öffentliche Verkehrsmittel sind zu entwickeln.
Das alles wird auch durch die gegenwärtige Regierungspolitik in immer stärkerem Maß unmöglich gemacht. Ein Beispiel: Der Subventionsbedarf für die Infrastruktur im kommunalen Nahverkehr ist inzwischen auf 4 Milliarden angewachsen. Jedes Jahr kommen 330 Millionen dazu. Doch statt zusätzliche Mittel bereitzustellen, sollen die Bundesmittel für den kommunalen ÖPNV (öffentlicher Personen-Nahverkehr) nach dem „Entflechtungsgesetz“ (1,335 Milliarden Euro) Ende 2019 auch noch wegfallen. (5)
Statt Milliardensubventionen an die ohnehin überreichen Autokonzerne wäre ein genereller Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr ein wichtiger Ansatz zur massenhaften Entlastung des Straßenverkehrs. Zu seiner Finanzierung sind die wirtschaftlichen Hauptnutznießer heranzuziehen, die Produktionsbetriebe, denen die Arbeitskräfte zu und abtransportiert werden, die Banken, Versicherungen, Einzelhandelskonzerne, die ohne den Transport ihrer Kunden aufgeschmissen wären.
Darüber hinaus kann der Zwang zur „Kilometerfresserei“ eingeschränkt werden.
Es ist z. B. nicht sinnvoll, Arbeitsplätze weit weg von den Wohnungen der Beschäftigten zu konzentrieren, sodass täglich Millionen Pendler-Kilometer zurückzulegen sind, Millionen Liter Treibstoff verbrannt, Unmengen von CO2 in die Atmosphäre geblasen werden.
Städtebaukonzepte, die beim Einkauf wohnortnahe Versorgung ermöglichen und nicht lange Anfahrtswege erfordern, sind ebenfalls notwendig.
Beschäftigungspolitisch ist festzustellen, dass stagnierende Autoproduktion keinesfalls zwangsläufig zu steigender Arbeitslosigkeit führen muss.
Fürs Erste wäre eine deutliche Ar­beitszeitverkürzung beschäftigungssichernd. Sie wäre eine gewaltige Entlastung. Es geht allerdings um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, der die Kaufkraft erhält.
Langfristiger Ausweg bei Absatzrückgang ist also nicht Kurzarbeit, welche die Konzerne von Überkapazitäten entlastet aber durch die Sozialversicherungen (also aus den Kassen der Beschäftigten) und/oder aus Steuermitteln und durch Lohneinbußen bezahlt wird. Auch nicht sonstige von den Beschäftigen selbst finanzierte Kapazitätsentlastung, durch die ebenfalls kauffähige Nachfrage zerstört wird.
Die allgegenwärtige ka­pitalistische (relative) Überproduktionskrise (relativ, weil der Diskrepanz zwischen Produktivität und Kaufkraft geschuldet, nicht fehlender Nachfrage an sich), darf nicht durch Kaufkraftsenkungen weiter angeheizt werden, sonst würde auch der Beschäftigungseffekt einer Arbeitszeitverkürzung gleich wieder aufgehoben.

Auf die eigene Kraft vertrauen!
Die Beschäftigten der Autoindustrie sind starke, gut organisierte und kampferprobte Abtei­lungen der Arbeiterbewegung. Ihre Kraft wird erforderlich sein, um die richtigen gesellschaftlichen Alternativen zu entwickeln und durchzusetzen. Schon deshalb wäre ein fatalistisches Hinnehmen der massenhaften Liquidierung ihrer Arbeitsplätze grundfalsch. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz heute steht nicht im Gegensatz zu den Forderungen nach sinnvoller Produktkonversion für die Zukunft. Im Gegenteil, angesichts der gesellschaftlichen Machtverhältnisse bedingt das Eine das Andere.
Die Automobilkonzerne haben jahrzehntelang Maximalprofite eingefahren. Sie haben durch Automatisierung und Rationalisierung Zig-Millionen an Lohnkosten eingespart. Sie haben die Senkung der Lohnstückkosten hierzulande unter das Niveau in Entwicklungsländern durchgesetzt. Sie können Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen bezahlen.
Perspektivisch muss stagnierende oder rückläufige Autoproduktion schon gar nicht zwangsläufig zu ansteigender Arbeitslosigkeit führen. Die Menschheit steht vor gigantischen ungelösten Aufgaben, deren weiteres Liegenlassen menschheitsgefährdend wird. Die weitere Vernichtung der Umwelt muss gestoppt, mehr noch, die Umwelt muss von vorhandenen Schäden repariert werden, weltweit. Umfassend – von der Industrie bis in die privaten Haushalte – müssen vorhandene Anlagen, Maschinen und Geräte durch energie-effizientere ersetzt werden. Saubere erneuerbare Energie muss sowohl die Verbrennung fossiler Rohstoffe als auch die Atomenergie ersetzen.
Autokonzerne wie z. B. der Daimler Benz Konzern waren in ihrer Geschichte schon Allroundtechnologieriesen. Sie könnten im Zusammenwirken mit anderen Hightechbetrieben dazu entscheidende Beiträge leisten, sowohl was Forschung und Entwicklung, als auch was die Produktion betrifft.

Es gibt sinnvolle Arbeit in Hülle und Fülle.
Die Menschheit hätte mehr zu tun, als sie gegenwärtig leisten kann. Zu nennen wären die weltweite Beseitigung des Hungers, die Ausrottung von Krankheiten und Seuchen.
Weltweite Probleme wurden und werden wesentlich von den kapitalistischen Industrieländern verursacht. Diese haben die Hauptverantwortung für ihre Überwindung zu tragen. Nicht zuletzt, weil sie über den Reichtum, die technischen Voraussetzungen und das Know-how verfügen und weil der Reichtum auch aus der Ausbeutung anderer Länder entspringt.
Und schließlich gibt es endlose Reserven für Vollbeschäftigung in der Ausweitung der öffentlichen und sozialen Bereiche.
Ein zukunftsorientiertes Bildungssystem erfordert eine bessere Ausstattung von Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen. Vor allem erfordert es mehr Lehrer und Professoren für weniger Schüler und Studenten. Es braucht längere Schul- und Studienzeiten statt Schnellschuss-Schmalspurausbildung.
Das Wissen der Menschheit vervielfacht sich in immer kürzeren Zeiträumen, aber die Ausbildungszeiten zur Vermittlung dieses Wissens werden für die breite Masse immer weiter gesenkt.
Die Entwicklung der industriellen und gesellschaftlichen Potenziale erfordert immer mehr humanistische Bildung, die den Blick auf verantwortungsvollen Umgang mit denselben schärft, aber das Bildungssystem produziert immer mehr maximalprofitfixierte „Schmalspur-Fachidioten“. Das ist gefährlich für alle!
Bessere und menschenwürdige Versorgung alter und kranker Menschen erfordert erheblich mehr Investitionen in das Gesundheitswesen. Mehr und besser ausgebildete Ärzte und Pflegekräfte.
Das alles und noch viel mehr wäre machbar. Es gibt die Menschen, die das leisten können. Es gibt die Qualifikation dafür. Es gibt die Infrastruktur. Es gibt die Rohstoffe. Es gibt die Maschinen und Fabriken. Alles ist da. Wir könnten alle die Ärmel hochkrempeln und loslegen.
Aber die politisch und wirtschaftlich Herrschenden blockieren die nötige Umgestaltung. Regierung, Banken und Industrie tönen: „Aber wer soll das bezahlen? Der Staat ist doch über viele Generationen verschuldet!“ Das sagen die Gleichen, die sich überschlagen zur „Rettung der Banken“, zur Absicherung der Konzern- und Spekulanten-Profite immer aufs Neue hunderte von Milliarden Euro an Geschenken und Bürgschaften aufzubringen. Aus Steuergeldern!
Mit diesen Geldern könnten die genannten Aufgaben rauf und runter finanziert werden. Die Menschen könnten für notwendige Arbeit gutes Geld verdienen, wenn die öffentlichen Mittel nicht den Banken und Konzernen in den Rachen geworfen würden.
Auch zur Subventionierung der Auto-Konzerne werden enorme Summen aufgewendet. Die KFZ-Industrie ist eine der am stärksten subventionierten Branchen hierzulande und weltweit.
Die Subventionierung erfolgt

■ direkt, in Form von Steuergeschenken, Standort- und In­vestitionszuschüssen, in Form von Infrastrukturmaßnahmen usw.

■ und indirekt, weil der Bau von Straßen (die Voraussetzung für den Kraftfahrzeugverkehr) genau so öffentlich finanziert wird, wie die Sanierung von Emmissionsschäden (die Versorgung der Folgen).

■ Sie erfolgt in Form von extrem aufwändigen Absatzförderungsmaßnahmen wie z. B. der Abwrack-Prämie.

■ Sie erfolgt in der Aufstockung von Löhnen Werksvertragsbeschäftigter z.B. bei Daimler, deren Lohn noch nicht einmal das Hartz IV-Niveau erreicht, durch die Bundesanstalt für Arbeit. (6)

Heftig steuerlich subventioniert (Anschaffung, Unterhalt, Abschreibung, Missbrauch als verkappte sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile, etc.) werden darüber hinaus Firmenwagen/Dienst fahr- zeuge.
Seit Jahren beträgt der Anteil derselben, an allen in Deutschland neu zugelassenen PKW deutlich mehr als die Hälfte (7). Es handelt sich hier also um eine staatliche Absatzförderung gewaltigen Ausmaßes. Die baden-württembergischen Auto-Konzerne Daimler und Audi partizipieren überdurchschnittlich daran.
Absatzfördernd für die Auto-Industrie ist auch das politisch entschiedene Unattraktiv-Machen des öffentlichen Nahverkehrs, wie z.B. durch „Stuttgart 21“, derzeit spürbar durch ständige Zugausfälle und dramatische Verspätungen von S-Bahnen im VVS-Bereich.
Für Profitsicherung ist nichts zu teuer, aber die Menschen werden arbeitslos gemacht, weil sich die Finanzierung sozialer und ökologischer Aufgaben „nicht rechnet“. Die Banken, die Spekulanten, die Großkonzerne, haben kein Interesse an notwendigen Menschheitsaufgaben. Die Lösung sozialer Probleme ist für sie hinausgeschmissenes Geld.
Privatkapitalistische, staatsmonopolistische Verwertungsstrategien stoßen immer mehr an Grenzen der gesellschaftlichen Existenzbedürfnisse. Wo das Kapital herrscht, wird der Profit zum Maßstab aller Dinge. Wo der Profit Maßstab aller Dinge ist, kommen menschliche und gesellschaftliche Werte und Maßstäbe unter die Räder. Weil das Kapital kein (Verwertungs-) Interesse daran hat, muss sich die Gesellschaft den Luxus leisten, dass viele Millionen arbeitsloser Menschen daran gehindert werden, zu tun, was dringend erforderlich wäre. Auch in reichen Ländern werden sie massenhaft ins Elend gedrängt.
Krisenbewältigung auf kapitalistische Art (Kapazitätsvernichtung bei gleichzeitiger Verschärfung der Diskrepanz von Produktivität und Kaufkraft) schafft nur die Voraussetzung dafür, dass neue, noch tiefere Krisen erzeugt werden.

Es ist eine Machtfrage.
Demokratisch, durch eine Veränderung des Kräfteverhältnisses erzwungene Umlenkung der Produktivkräfte für gesellschaftlich notwendige Aufgaben ist dringend nötig. Aber auch solche Erfolge (wenn sie denn erzielt werden können) werden immer wieder aufs Neue an die Grenzen der kapitalistischen Verwertungsinteressen stoßen, solange diese Wirtschaft und Gesellschaft dominieren.
Die Probleme summieren sich auf. Die Krise und die Folgen ihrer imperialistischen Bewältigungsstrategie tragen den Bazillus in die entferntesten Winkel der Erde. Die allgemeine kapitalistische Überproduktionskrise verschärft sich selbst, weil sie die kaufkräftige Nachfrage immer weiter zerstört.
Die (auch ökologisch bedingte) Krise des „Wirtschaftsmotors Autoindustrie“ wird nicht mit sinnvoller Produktkonversion beantwortet, sondern mit blind wirkender Kapazitätsvernichtung. Unabsehbare wirtschaftliche und soziale Folgen belasten die Gesellschaft.
Darüber hinaus machen die Autokonzerne ihren ganzen Einfluss geltend, um auch künftig hohe Exportüberschüsse zu erzielen und somit eine wesentliche Ursache der Krise fortzusetzen.
Das alles verdichtet sich zu einem „Gordischen Knoten“, dem mit einzelnen Reformen nicht mehr beizukommen sein wird. Es geht um die Befreiung der Gesellschaft überhaupt, von einer Logik, in der der Profit der Maßstab aller Dinge ist.
Weil das Kapital die Gesellschaft sabotiert, muss es abgeschafft werden. Weil die Profitlogik in letzter Konsequenz in die Katastrophe führt (führen muss), müssen Auto-Konzerne (wie auch Banken, Versicherungen, Rüstungs- und andere Großkonzerne) nach Artikel 15 des Grundgesetzes, zur Durchsetzung des Allgemeinwohls, vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Demokratische Kontrolle könnte durch Belegschaften, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände etc. ausgeübt und gestaltet werden.
Der einzige Luxus, den wir uns nicht leisten können, sind die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse. Danach ist alles machbar.

Sozial is muss!

Quellenangaben:

(1) Stuttgarter Zeitung 10.09.2014

(2) Winfried Wolf „Boom und Zerstörung Die weltweite Autobranche Anfang 2015“ in lunapark 21 Extra 10

(3) Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2011 – Broschüre des Statistischen Landesamtes Baden Württemberg „Heiligs Blechle – 125 Jahre Automobil“

(4) Bei Redaktionsschluss im Planungsstadium, siehe Stuttgarter Zeitung 1. Juli 2015

(5) ver.di-Aufruf „Rettet Bus und Bahn“ Berlin 2. Juli 2015

(6) siehe SWR-Produktion „Hungerlohn am Fließband“

(7) Winfried Wolf „Weltwirtschaftskrise und Krise der weltweiten Automobilindustrie“ in Lunapark21 Extra 02, Oktober 2009 und „Feuern aus vier Rohren Die wechselvolle Geschichte des Daimler Imperiums“ in Lunapark21 Extra 10, Winter 2015

Wer VW regiert? Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Wer VW regiert ?

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise

Es hätte noch schlimmer kommen können. Man nehme nur einmal an, die bedingungslose Loyalität der Bundesregierung zur heimischen Autoindustrie stünde in Frage. Etwa in der Art, dass sie den Vorrang für die schönen, schnellen und teuren Flitzer zurücknehmen würde, statt dessen die Bahn und die Schiene fördern würde, dass sie die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen abschaffen wollte oder gar den Ausstoß von Schadstoffen aus den hochgezüchteten Motoren scharf begrenzen und – entsetzlicher Gedanke – auch ebenso scharf kontrollieren würde. Die großen drei Profitmaschinen Daimler, BMW und Volkswagen wären nur ein Schatten ihrer selbst, und der Exportüberschuss Deutschlands wäre nicht der höchste der Welt.

Aber schon so – da der Angriff von außen kommt – ist die Angelegenheit schlimm genug. Er ist schwer zu parieren. Man kann kaum die US-Aufsicht und Justiz tadeln, wenn man sonst ihren weltweiten Zugriff gutheißt. Dass sie in ihrem heimischen Automarkt die Regeln bestimmen, kann schlecht angefochten werden. Es blieb also gar nichts anderes übrig, als zu Kreuze zu kriechen. Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG und bestbezahlte Manager in Deutschland, trat zurück. Würde sich damit die Politik des Konzerns ändern? Vielleicht wenigstens zum Schein?

Konferenz: Internationalismus im 21. Jahrhundert

Aber nicht doch. Der Aufsichtsratsvorsitzende, ein gewisser Berthold Huber, früher im Hauptberuf Vorsitzender der IG Metall, fand zum Abschied warme Worte des Dankes für Herrn Winterkorn. Huber kennt sich als gnädiger Aufsichtsrat in deutschen Großkonzernen aus, die ins Visier der US-Justiz geraten, weil wie im Fall Siemens korrupte Praktiken zu offensichtlich sind. Neben Huber stand bei der Abschiedslobpreisung Winterkorns anthroposophisch verklärt und milde lächelnd Wolfgang Porsche, der Vertreter des Eigentümerclans. Die Familien Porsche und Piëch haben ihren Volkswagen-Besitz (knapp über 50 Prozent der Stammaktien) in der Porsche Automobil Holding SE gebündelt. Hier handelt es sich nicht um die VW-Tochtergesellschaft, die Porsche-Autos produziert, sondern eine kleine Firma mit nur etwa zwanzig Beschäftigten, die zwei Dinge für den Clan erledigt: Sie legt das viele Geld, das aus den Volkswagen-Gewinnen kommt, profitabel an. Sie setzt zweitens den Willen des Clans im VW-Konzern durch. Praktischerweise war Martin Winterkorn deshalb Vorstandsvorsitzender sowohl bei der Porsche SE als auch bei Volkswagen.

Der Aufsichtsrat der Porsche SE unter Vorsitz Wolfgang Porsches tagte einen Tag nach dem Rücktritt Winterkorns als VW-Boss – und ließ ihm den Job als Vorstandsvorsitzender bei der Porsche SE. Deutlicher konnten die Großaktionäre nicht ausdrücken, dass sie mit Winterkorns Leistung zufrieden sind. Er hat den Willen des Eigentümerclans zu dessen vollster Zufriedenheit im VW-Konzern umgesetzt. Der neu bei VW bestellte Chef, ein gewisser Matthias Müller, kann sich seine Instruktionen, wie VW weiter zu führen ist, als Vorstand bei der Porsche SE und bei Herrn Winterkorn abholen.

Quelle: Zeitung Junge Welt vom 02.10.2015

Bericht von der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Baden-Württemberg

Bericht von der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Baden-Württemberg am 20. September 2015 in Stuttgart – Vollversion

„DKP Baden-Württemberg in Aktion. Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen. Gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung!“

Am 20. September 2015 führte der Bezirk Baden-Württemberg in Stuttgart seine Bezirksmitgliederversammlung durch. Im großen Saal des Theater-Restaurats Friedenau kamen über 50 Genossinnen und Genossen zusammen um die politischen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Die Veranstaltung verlief insgesamt harmonisch und solidarisch. Strittige Punkte wurden sachlich diskutiert und unterschiedliche Meinungen fair ausgetauscht.

Im Rechenschaftsbericht des Bezirksvorstandes hob Genosse Klaus Mausner hervor, dass sich mit dem 20. Parteitag unter der neuen Parteiführung eine Richtungskorrektur zur Schärfung des Profils der DKP als revolutionäre Partei entwickelte. Diese wurde im Bezirk mehrheitlich mitgetragen und umgesetzt. Der Bezirk schöpfte auf allen Ebenen neue Kraft aus den Beschlüssen und Erfahrungen des 20. Parteitages. Mit vielfältigen Aktionstagen ging die Partei verstärkt an die Öffentlichkeit und meldete sich mit klassenbezogenen Positionen zu Wort. Auf dieser Grundlage konnten in den vergangenen zwei Jahren 10% neue Mitglieder gewonnen und der Sympathisantenkreis erweitert werden. Auch die Beziehungen zur SDAJ konnten maßgeblich verbessert werden. Zur Stärkung der kommunistischen Identität der Partei richtete der Bezirksvorstand eine Bildungs-AG ein, die seit dem 20. Parteitag sechs ganztägige Bildungsberatungen auf Bezirksebene durchführte und so den Grundstock zur Aneignung des Marxismus-Leninismus, der Weltanschauung der Kommunisten, verstärkte. In der Kommunalpolitik wurde die anerkannte Rolle der DKP in Heidenheim hervorgehoben. Der Bezirksvorstand dankte den Gemeinderäten Uli Huber und Reinhard Püschel sowie Hendrijk Guzzoni (Freiburg), Gerhard Bialas (Tübingen) und Vera Hemm (Singen) für ihre langjährige kommunalpolitische Arbeit.

Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP, überbrachte das Grußwort des Parteivorstandes und des Sekretariats.

Auch ein Genosse der KKE ist der Einladung gefolgt und überbrachte das Grußwort seiner Partei. Darin ging er auf die blutigen Auseinandersetzungen der Imperialisten um die Neuaufteilung der Welt ein, wovon speziell auch der Mittelmeerraum betroffen sei. In Griechenland werden Landwirtschaft und Industrie von der sozialdemokratischen SYRIZA zerschlagen und massiver Sozialabbau betrieben. Die aktuelle Situation erfordere die Suche nach einer gemeinsamen Strategie der kommunistischen Bewegung jenseits reformistischer Illusionen. Der Vertreter der KKE wurde mit stehenden Ovationen und Rufen „Hoch die internationale Solidarität“ gefeiert.

Weitere Grußworte wurden von Vertretern der SDAJ und der VVN-BdA vorgetragen. Im Grußwort der SDAJ wurde die Schärfung des kommunistischen Profils der DKP angemahnt. Hierzu gehörten die grundsätzliche Kritik an der EU und der Austritt aus der EL. Im Grußwort der Landessprecherin der VVN-BdA, Janka Kluge, wurde vor allem die faschistische Gefahr aufgegriffen. Rechte Gruppierungen und Parteien suchten im Zuge der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg verstärkt an Einfluss zu gewinnen.

Die sozialistische Kinderorganisation „Rote Peperoni” richtete ebenfalls ihre solidarischen Grüße aus, konnte jedoch nicht an der Veranstaltung teilnehmen, da zur selben Zeit ihre eigene Bezirkskonferenz stattfand.

Die Bezirksmitgliederversammlung sprach sich für die Durchführung einer Kampagne unter dem Motto „Kriege aus Baden-Württemberg stoppen!“ aus. Mit ihr sollen die zahlreichen militaristischen Einrichten im Ländle angegangen werden. Etwa das KSK der Bundeswehr in Calw, die US-Kommandozentralen oder Waffenproduzenten wie Heckler und Koch.

Die organisationspolitischen Entscheidungen zielten auf eine Stärkung der Partei in Baden-Württemberg ab. Das langjährige Sprechermodell wurde durch das Vorsitzendenmodell ersetzt um klare Verantwortungsstrukturen zu schaffen. Bei den Wahlen zum Bezirksvorstand wurde bewusst ein Generationenwechsel vollzogen. Neuer Bezirksvorsitzender ist Björn Blach, ein junger Genosse aus Stuttgart. Mit Konni Lopau steht ihm ein „alter Hase“ als stellv. Bezirksvorsitzende beratend zur Seite. Weiter wurden 20 Genossinnen und Genossen in den neuen Bezirksvorstand gewählt, darunter auch der Landesvorsitzende der SDAJ. Mit großer Mehrheit und ohne Kontroversen wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten zum 21. Parteitag gewählt.

In seinem Schlusswort hob Björn Blach hervor, dass vor dem neuen Sekretariat eine große Aufgabe stehe, ein neuer Abschnitt in der Partei. Die Partei müsse wieder dahin gebracht werden, wo sie hingehört, an die Spitze der Arbeiterklasse. Die Grundorganisationen müssten gestärkt werden, die Bildungsarbeit forciert und mehr Aktionen müssen auf die Straße kommen. Trotz aller Meinungsunterschiede müsse die Partei einheitlich handeln. Um dies zu gewährleisten, müsse der Demokratische Zentralismus konsequent praktiziert werden. Gleichzeitig thematisierte der neue Bezirksvorsitzende den Generationenwechsel. Er und seine Generation haben den realen Sozialismus nie erlebt. Auch haben sie die DKP niemals als Partei mit Masseneinfluss erleben dürfen. Die neue Generation hat die DKP erst nach der Konterrevolution kennen gelernt und hat auch den deutschen Imperialismus niemals anders erfahren als er heute ist. Daraus ergeben sich neue Sichtweisen und neue Chancen.

Kurzansprache zu „40 Jahre DKP im Heidenheimer Gemeinderat“ 19.8.15/ Klaus Mausner, Sprecher des DKP-BV Baden-Württemberg

Verehrte Anwesende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde der DKP,
liebe Genossinnen und Genossen!

40 Jahre DKP im Heidenheimer Gemeinderat, „des isch net nix“, wie der Schwabe sagt.
Aber was ist das?
V.a. mal 40 Jahre dem politischen Mainstream standgehalten zu haben, der mehr-oder-weniger-All-Parteien-Koalition der Pro-Kapitalismus-Parteien im Rathaus (bei gewisser Ausnahme der Linkspartei in der letzten Periode), ein standhaftes und trotziges DAGEGEN zu setzen – und oftmals dafür auch mal Krach zu schlagen!
Aber es ist v.a. ein FÜR! Für die Interessen der arbeitenden Menschen unbeirrbar zu streiten, mit ihnen gemeinsam sich stark zu machen für einen bezahlbaren ÖPNV, für Mieten, die der Normalverdiener gut tragen kann, für die Verteidigung und Schaffung von Arbeitsplätzen usw. usf.

Das ist der Nutzen oder der unmittelbare Gebrauchswert der DKP im Gemeinderat für die arbeitende Bevölkerung Heidenheims. Das hat sich schon längst herumgesprochen und immer wieder bewährt – und deshalb halten sich die Kommunisten auch so zäh hier im Rathaus – trotz ständiger Anfeindungen und Unkenrufen.
Von den 40 Jahren waren über 30 die besonders große Leistung unseres Genossen Ulli Huber, der als wahrhafter Volkstribun, auch als Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionär die DKP sprichwörtlich im Rathaus verkörpert hat. Ich habe ihn persönlich vor 40 Jahren kennengelernt, da war er zwar schon als Stadtrat für die DKP gewählt, aber noch nicht einmal Mitglied! Aber was für ein prächtiger Kommunist ist dann aus ihm geworden! Er kann heute leider aus persönlichen Gründen nicht hier sein, ihm aber auch von dieser Stelle ein riesiges Dankeschön!
Aber es gehört auch zur besonderen Leistung unserer Heidenheimer Genossinnen und Genossen, dass sie die Übergabe von einer Generation zur nächsten erfolgreich geschultert haben. So waren Günther Bauder und Wilhelm Benz als zweite Stadträte der DKP jeweils für eine Wahlperiode im Gemeinderat vertreten, aber seit über zehn Jahren ist es v.a. unser Reinhard Püschel, der sich als streitbarer und anerkannter Nachfolger von Ulli Huber nicht nur in Mieterfragen einen guten Namen erworben hat. Auch Günther, Wilhelm und besonders Reinhard meinen herzlichen Dank natürlich auch allen anderen GenossInnen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, – auch im Namen unserer ganzen Partei!
Aber es zeichnet Kommunisten überhaupt wie auch unsere Heidenheimer GenossInnen aus, dass sie über den kommunalpolitischen Tellerrand hinaus denken, den Gesamtzusammenhang mit dem kapitalistischen System aufzeigen, so auch, dass die Finanzprobleme unserer Städte und Gemeinden kein Naturgesetz sind, sondern von den Kapitalparteien politisch bewusst so gewollt sind.

Bei den sog. „kleinen Leuten“ soll gespart werden, damit umso mehr Milliarden Euro für die Rettung von Banken und Spekulanten, für die Rüstung oder unsinnige Großprojekte wie S 21 verschleudert werden können.
Diese menschenverachtende Logik eines kapitalistischen Systems, wo die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher und ärmer werden, wo die Kriegspolitik und Ausplünderung schon der südlichen EU-Länder wie Griechenland, aber erst recht der sog. dritten Welt zu immer unhaltbareren Zuständen führt.
Anwachsende Flüchtlingsströme sind ein Ausdruck für diese Katastrophenentwicklung; – die ökologische Zerstörung unseres Globus ein zweiter und die wachsende Kriegsgefahr ein entscheidender dritter! Immer deutlicher wird, dass die Menschheit mit diesem Ausbeutersystem keine Zukunftsperspektive hat!
Im Gegenteil: Der Kapitalismus wird zur Bedrohung der Fortexistenz der Menschheit, er muss überwunden werden!
Deswegen, bei aller unverzichtbaren Verteidigung der Tagesinteressen der arbeitenden Menschen sagen Kommunisten: Gut, das ist das Stück Kuchen, das wir erfolgreich erkämpfen konnten, aber die Arbeiterklasse braucht die ganze Bäckerei! Die arbeitenden Menschen haben sie schließlich geschaffen, sie betreiben sie tagtäglich, sie müssen in ihr auch das ganze Sagen haben.

Aus diesen Gründen brauchen wir den Sozialismus, auch wenn es mit dem Ende der Sowjetunion und der DDR für viele zunächst anders aussah. Neben der Niederlage im Kalten Krieg waren es sicher auch eigene Fehler unserer GenossInnen in den sozialistischen Ländern, die zu diesem zeitweiligen Sieg der Konterrevolution führten.
Doch wie gesagt wird heute immer deutlicher: Ohne Überwindung des Kapitalismus keine Zukunft der Menschheit. Wir brauchen die große reale Demokratie des arbeitenden Volkes wie die Luft zum Atmen. Ohne gesamtgesellschaftliche Planung keine Lösung der Menschheitsprobleme. Und das ist ohne die Überwindung der kapitalistischen Profitlogik nicht zu schaffen.

So ist kommunistische Kommunalpolitik revolutionäre Kleinarbeit im besten Sinne: Den Blick zu weiten für die große und grundsätzliche Perspektive!
In diesem Sinne für unsere Genossinnen und Genossen in Heidenheim ein herzliches
Glückauf
für die nächsten erfolgreichen 40 Jahre!

Streikende Erzieherinnen verdienen unsere Solidarität!

Oberstes Gebot unserer Zeit: Solidarität der arbeitenden Menschen im Arbeitskampf!

Die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) sind immer noch ohne Ergebnis geblieben. Der Kommunale Arbeitgeberverband weigert sich anzuerkennen, dass die Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen einfach mehr wert ist. Und das, obwohl es eine schreiende Ungerechtigkeit ist: Menschen, denen wir unsere Kinder anvertrauen, sollen dafür wesentlich weniger bekommen als die, denen wir unser Geld anvertrauen!

Arbeit“geber“ blockieren!
Der Warnstreik ist die richtige Antwort auf eine Verweigerungshaltung, die nicht nur die Beschäftigten im Erziehungsdienst trifft. Die Blockade der Arbeit“geber“ trifft auch alle diejenigen, die ihr Kind an diesem Tag nicht betreuen lassen können. Und doch ist der Streik das Beste, was die SuE-Beschäftigten für Kinder und Eltern und alle Betroffenen tun können. Denn nur mit einer besseren Bezahlung kann auf Dauer der Fachkräftemangel eingedämmt werden. Nur wenn die sozialen Berufe endlich aufgewertet werden, können sich die Bedingungen in den Einrichtungen verbessern. Das hilft den Familien, und das hilft den Beschäftigten.

Solidarität mit den Streikenden!
Das wird mit jeder Verhandlungsrunde immer wichtiger. Die Forderungen sind mehr als berechtigt, deshalb werden immer verrücktere Vorwürfe laut. Der Streik richte sich gegen die Eltern, die Kinder würden nachhaltig geschädigt. Umso wichtiger ist es, dass es eine große Unterstützung aus der Bevölkerung gibt. Die streikenden Beschäftigten stehen unter einem massiven Druck und müssen sich viele Vorwürfe gefallen lassen. Sie brauchen die Solidarität aller Menschen, die die Umverteilung von unten nach oben, den Lohnraub und den Sozialabbau nicht einfach so hinnehmen wollen und können. Die nicht akzeptieren, dass Stuttgart Millionen verbuddelt oder in Luxussanierungen steckt und Deutschland lieber Banken rettet als allen Kindern einen Kindergartenplatz, eine bedarfsgerechte Betreuung und ein funktionierendes Netz an Hilfen zur Verfügung zu stellt.

Es geht um mehr!
Leider ist jedoch nicht nur die Bezahlung eine Katastrophe. Die dauerhafte Unterfinanzierung des sozialen Netzes hat zu teilweise unhaltbaren Zuständen in den Einrichtungen geführt. Der Kampf der Beschäftigten für eine bessere Bezahlung kann deshalb nur ein Anfang sein. Er muss weitergeführt werden, damit endlich allen Kindern ein Platz angeboten werden kann. Damit mehr Fachkräfte in kleineren Gruppen arbeiten können und alle eine Förderung bekommen, die den Namen auch verdient.

Wer nicht auf die Tube drückt, bekommt auch nichts raus!
Doch durch einen Warnstreik allein werden keine Verbesserungen erzielt werden. Wenn sich der Kommunale Arbeitgeberverband nicht endlich bewegt, ist ein langer Streik die einzig richtige Antwort. Eine finanzielle Anerkennung der wichtigen Arbeit, die in der überwiegenden Mehrzahl immer noch von Frauen geleistet wird, ist das Mindeste! Der Kampf gegen Lohnklau und Sozialabbau muss von allen Beschäftigten weitergetragen werden. Der mutige Streik der SuE-Beschäftigten ist dafür ein wichtiger Schritt!

 

warnstreik

70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Diskussionsveranstaltung am 24. April um 19.00 Uhr

Diskussionsveranstaltung am 24. April um 19.00 Uhr
im linken Zentrum Lilo Herrmann / Böblingerstr. 105 und
Matinee am 25. April um 11.00 Uhr
im Friedensbüro Spreuergasse 43 (Eingang Finstermünzgasse)
jeweils mit: Daniel Bratanovic
Journalist bei der Jungen Welt und Wissenschaftler, Berlin

„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. (…) Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen. (…) wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“
Es brauchte 40 Jahre, bis 1985 ein Präsident der Bundesrepublik das verpönte Wort „Befreiung“ über die Lippen bekam. Es war kein Zufall, dass die historische Bedeutung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg in Westdeutschland lange verschwiegen wurde. Denn in seinen ökonomischen und politischen Grundstrukturen sowie in seinen politischen, intellektuellen und später auch militärischen Eliten wurzelte die westdeutsche BRD fest im faschistischen Vorgängerstaat.
Und heute?
Das diesjährige Gedenken an die Befreiung von Faschismus und Krieg fällt in eine Etappe, in der aus Sicht der 1945 geschlagenen politischen und ökonomischen Eliten der deutsche Imperialismus wieder die globale Karte spielen und weltweit „Verantwortung“ übernehmen soll. Dazu riefen bereits vor einem Jahr die politischen Spitzen der BRD, Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Walter Steinmeier auf. Und dazu gehört auch die Neuauflage des alten „Drangs nach dem Osten“. Deutsche Soldaten werden wieder darauf trainiert, wie einst unter „dem Führer“, blitzschnell „zurückzuschießen“ und militärische Schläge gegen Russland mit „schnellen Einsatzgruppen“ der NATO auszuführen.
Feiert den Sieg, …
Auch 2015 sollte der Tag der Befreiung ein Tag sowohl des Feierns als auch des Gedenkens sein, an die Millionen Opfer von Krieg und Faschismus. Vor allem aber erinnert er daran, dass die Lehre nicht vergessen werden darf, wie sie am deutlichsten durch die Gefangenen des KZs Buchenwald, die sich im April 1945 selbst befreit haben, formuliert wurde: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
… stoppt Faschismus und Krieg!

Die Bedeutung der Befreiung von Faschismus und Krieg für heute wollen wir diskutieren.
Welche Auswirkungen hat die Zuspitzung der sozialen Lage in ganz Europa seit der Konterrevolution in Europa und insbesondere mit der Krise, die seit 2008 schwelt?
Was für Schlussfolgerungen sind aus der Zusammenarbeit zwischen faschistischen Organisationen und staatlichen Institutionen, die im Zusammenhang mit dem NSU und den Verbotsverfahren gegen die NPD besonders deutlich geworden sind, zu ziehen?
Wie soll auf die neuen Weltmachtansprüche des deutschen Imperialismus reagiert werden, der unter dem Stichwort „Verantwortung übernehmen“ Rohstoffquellen, Absatzmärkte und geostrategisch wichtige Gebiete auch militärisch sichern und erobern will?
Welche Gefahren gehen von der aggressiven Politik der NATO in der Ukraine gegenüber Russland aus? Welche unterschiedlichen Strategien verfolgen die imperialistischen Staaten?

Flyer 24.4.15-002