Rassisten betreiben Spaltung! Zusammen kämpfen gegen Krieg, Krise und Kapitalismus!

Viele Menschen merken, dass ihre soziale Situation durch Mietenexplosion, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit oder Dauerkrise immer mehr bedroht wird. Sie merken, dass die Politik der Herrschenden mehr Probleme verursacht, als sie zu lösen im Stande ist. Vor diesem Hintergrund wurde die sogenannte „Flüchtlingskrise“ in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt und so die Wut vieler Menschen auf unschuldige Sündenböcke gelenkt. Mittlerweile hat die AfD den Sprung in viele Parlamente geschafft. Es ist ihr gelungen, sich als vermeintliche Interessenvertreterin der kleinen Leute zu präsentieren. Ihr größtes Wählerpotential findet sie unter Arbeitern und Arbeitslosen.

Sie hat die berechtigten Existenzängste und Sorgen dieser Menschen in eine Angst vor Flüchtlingen umgedeutet, die auch von den bürgerlichen Parteien und den Medien fleißig mit geschürt wurde. Das Problem heißt Kapitalismus! Die AfD spricht in ihrer Propaganda weder über Fluchtursachen, noch über die Ursachen der sogenannten „Eurokrise“. Beide haben ihren Grund im kapitalistischen System, das regelmäßig und zwangsläufig immer wieder in die Krise gerät und durch die Rivalitäten zwischen den großen Konzernen und Staatenbündnissen auch immer wieder Kriege hervorbringt. Ein Beispiel: am Krieg in Syrien tragen die USA, Deutschland und deren westliche Verbündete die Hauptschuld, da sie über lange Zeit direkt und indirekt die islamistischen Terrormilizen wie den IS, die Al-Nusra-Front und Ahrar Al-Sham unterstützt haben.

Die Menschen, die jetzt zu Tausenden auf der Flucht vor Krieg und Elend ihr Leben riskieren, haben also nicht freiwillig ihr Land verlassen, sondern weil ihnen keine andere Wahl gelassen wurde. Jetzt gilt es, mit ihnen gemeinsam gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte in Deutschland zu kämpfen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, denn wir haben einen gemeinsamen Gegner: Die Banken und Konzerne, egal ob deutsche oder ausländische, und ihre Interessenvertretung in Form der Bundesregierung.

Ist die AfD wirklich eine Partei der „kleinen Leute“?

Nein, ganz im Gegenteil! In ihrem Programmentwurf wurde vorgeschlagen die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Unfallversicherung abzuschaffen. Die Folge wäre, dass gerade Menschen mit wenig Einkommen auch diese Absicherungen noch entzogen werden würde, während die Versicherungskonzerne satte Gewinne einstreichen könnten.

Die AfD ist auch nicht gegen Leiharbeit, die Millionen arbeitender Menschen in Deutschland zu einem Leben in Armut und Unsicherheit verurteilt, sondern sie tritt für ihre „sachgerechte Weiterentwicklung“ ein. In ihrem Landtagswahlprogramm für Baden-Württemberg verteidigt sie die „Schuldenbremse“, die in Wirklichkeit nichts anderes als ein Instrument ist, um soziale Sicherungen abzubauen und den Kommunen noch mehr Geld zu streichen, das sie für soziale, kulturelle, sportliche und andere Programme zum Nutzen der Bevölkerung ausgeben könnten. Bildung soll laut der AfD wieder „leistungsorientiert“ sein, was nichts anderes heißt, als den bildungs- und gesundheitsschädlichen Leistungsterror an den Schulen und Hochschulen (Stichwort G8, Bachelor und Master) noch weiter zu verschärfen.

Die AfD will also, dass die Regierung noch stärker als bisher ihre ganze Aufmerksamkeit den Interessen der Konzerne schenkt und ihnen noch effektiver dabei hilft, auf unserem Rücken ihre Profite einzufahren. Die Interessen der arbeitenden Menschen an guter und kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung, sozialer Sicherheit, würdigem Wohnraum sowie einem ausreichenden und kostenfreien Kultur- und Sportangebot bleiben dabei vollkommen auf der Strecke!

Hetze gegen Minderheiten = Spaltung der Arbeiterklasse.

Aber auch auf anderen Gebieten will die AfD den gesellschaftlichen Fortschritt zurückdrehen. Sie hetzt nicht nur permanent gegen Migranten und Flüchtlinge, die laut AfD angeblich für so gut wie alles verantwortlich sein sollen, was in dieser Gesellschaft schlecht läuft. Sie ist außerdem gegen das Recht auf Abtreibung und will im Bildungssystem einseitig die Förderung von Jungs ausweiten. Maßnahmen für die Gleichstellung an den Universitäten lehnt sie ab. Die AfD redet zudem eine angebliche „Überhöhung“ von Homosexualität im Bildungswesen herbei – über die Rechte von Homosexuellen soll man also am besten gar nicht mehr sprechen. Mit all diesen Forderungen spaltet die AfD die Arbeiterklasse: in Migranten und Deutsche, in Männer und Frauen, Homosexuelle und Heterosexuelle usw.

Das ständige Gerede über „Schutz der Familie“ lenkt zudem von den wirklich entscheidenden Fragen ab: Nämlich dass die Familien nicht etwa durch Homosexualität bedroht sind, sondern durch Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit.Die AfD ist nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen dich und deine Rechte! Die AfD macht ihre Politik in Wirklichkeit also allein im Interesse der Großkonzerne, gegen die Interessen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen sowie der kommenden Generationen. Sie propagiert ein rückständiges Frauen- und Familienbild und betreibt rassistische Hetze gegen Geflüchtete und andere Migranten. Jeder AfD-Abgeordnete im Parlament ist eine Stimme für Rassismus, gesellschaftlichen Rückschritt und die Interessen des Großkapitals.

Für unsere Interessen können wir nur selber eintreten – indem wir uns am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in der Schule und an der Uni organisieren und gemeinsam auf die Straße gehen! Zusammen kämpfen: Gegen Rassisten! Für die Interessen der Arbeiterklasse!

Nein zum Putsch in Venezuela!

Die heute, am 23. Februar 2019, tagende Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Baden-Württemberg erklärt angesichts der von den USA geführten Provokationen ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem venezolanischen Volk, seiner gewählten Regierung unter Präsident Maduro und insbesondere unserer Schwesterorganisation, der kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

Seitdem vor 20 Jahren Hugo Chavez als Präsident Venezuelas gewählt wurde und mit der bolivarischen Revolution den armen Bevölkerungsteilen des südamerikanischen Landes eine Perspektive geboten hat, wird dieser Aufbruch aus Armut und Unwissenheit insbesondere von den USA massiv bekämpft.

Aktuell findet dies einen Höhepunkt in der Unterstützung bzw. Vorbereitung des Putsches durch die rechte Partei um Juan Guaido. Dieser ernannte und vereidigte sich am 23. Januar selbst als Interimspräsident und wurde umgehend von den USA und den rechten und profaschistischen Regierungen auf dem Kontinent anerkannt. Wenn auch mit einigem Zögern, schlossen sich diesem Willkürakt Deutschland und das EU-Parlament an.

Solidarität mit der Regierung Maduro!

Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes wurde zu Recht von der überwiegenden Mehrheit der UNO Mitglieder verurteilt. Es gibt keinerlei Regelungen innerhalb des Völkerrechts, die vorsehen, dass Staaten sich die Wahlergebnisse anderer Länder nach Gutdünken aussuchen könnten.

Der seit Monaten forcierte US-Truppenaufmarsch in den Nachbarländern lässt befürchten, dass die USA auch vor der Entfachung eines Bürgerkriegs oder sogar einer direkten Invasion nicht mehr zurückschrecken. Die desaströsen Folgen dieser Politik kann man u.a. von Libyen über Syrien und Irak bis nach Afghanistan betrachten.

Sie sagen Demokratie und meinen Unterwerfung!

Seit 20 Jahren werden die westlichen Staaten nicht müde, Demokratie in Venezuela zu fordern und tun gleichzeitig alles dafür, dass sich das Land nicht frei entwickeln kann. Schon 2002 wurde der von der Bevölkerung niedergeschlagene Putschversuch von den USA und Deutschland unterstützt. Über Sanktionen, Geheimdienstaktionen, Wirtschaftsblockade und Einmischung in die inneren Angelegenheiten wird seitdem versucht, eine unabhängige Entwicklung Venezuelas zu unterdrücken, damit die Erdölreserven des Landes weiterhin unter Kontrolle des Imperialismus bleiben. Trotzdem ist es der venezolanischen Regierung gelungen, Armut und Analphabetismus zu bekämpfen, ein staatliches Gesundheitssystem aufzubauen und Bildung für die breite Masse zugänglich zu machen.

Nicht zu viel, sondern zu wenig!

Die Sozialprogramme wurden vor allem aus den Überschüssen des staatlichen Erdölkonzerns finanziert, was mit dem Verfall des Ölpreises zu enormen Problemen führte. In dieser Situation begannen die unangetasteten kapitalistischen Großkonzerne, unterstützt vor allem aus den USA, ihre Politik gegen das Volk, hielten gezielt Lebensmittel und Konsumgüter zurück und förderten damit die in ihrem Interesse existierende Korruption. Bislang reagierte die Regierung auf diese Angriffe nur durch die eigene Verteilung von Gütern des täglichen Bedarfs und ließ die Unternehmen weiter agieren. Die Probleme in Venezuela basieren also nicht auf zu viel, sondern eher auf zu wenig Sozialismus.

Widerstand organisieren

Die Kampagne gegen die Regierung Venezuelas trägt deutlich die Handschrift der diversen Putsche und Regime Change-Aktivitäten der USA. Alle Erfahrungen seit dem Putsch gegen Salvador Allende in Chile 1973 zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen hohen Preis für die Unterwerfung unter die imperialistischen Interessen zu zahlen hat.

In dieser Situation sind alle Demokraten aufgefordert, den Kriegstreibern und Putschisten in den Arm zu fallen und die legitime Regierung des Präsidenten Maduro zu verteidigen. Wir rufen dazu auf, auch in Stuttgart den notwendigen Protest auf die Straße zu bringen und Widerstand gegen die Unterstützung der Putschisten durch die Bundesregierung zu entwickeln.

Anschreiben an die PCV:

Liebe Genossinnen und Genossen, lieber Genosse Carolus,

auf unserer gestrigen Konferenz haben wir über die Bedrohung der bolivarischen Revolution durch die USA und ihre Handlanger diskutiert und verfolgen euren Kampf gespannt. Wir versuchen euch hier in Deutschland so gut es geht zu unterstützen, vor allem in dem wir der tendenziellen Berichterstattung der staatlichen Medien, die ähnlich agieren, wie während des Putsches in der Ukraine, die Wahrheit entgegen zu setzen. Die Bilder, die die bürgerlichen Medien zu erzeugen versuchen, haben nichts mit dem besonnenen Verhalten der Sicherheitskräfte an den Grenzen zu tun, die Unterstützung durch das Volk auf der Straße erhalten haben. Sie haben nichts mit der Lage in Venezuela zu tun und schon gar nicht damit, dass Venezuela Hilfe verweigert.

Nicht nachvollziehbar ist auch die zögerliche Haltung der Partei die Linke, die sich auf ihrem gestrigen Parteitag im angesichts der massiven Drohungen aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage gesehen haben will, eine Solidaritätserklärung abzugeben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Versammlung hat 300,- Euro für die „Solidarität mit der PCV“-Kampagne der DKP gesammelt und alle Grundorganisationen aufgefordert ebenfalls zu Spenden und vor allem aktiv für die Wahrheit zu werden!

No pasaran!

Zusammen kämpfen für eine bedarfsgerechte Pflege! Gegen Privatisierung und Profite!

Fast 36 Millionen Überstunden schieben Krankenhausbeschäftigte laut Gewerkschaft Ver.di vor sich her, ca. 100 000 Pflegekräfte fehlen. In Deutschland muss eine Pflegekraft pro Tagschicht im Durchschnitt 10 PatientInnen betreuen, in den Niederlanden und der Schweiz nur fünf. Dadurch steigt das Sterberisiko um 35 Prozent. Pflegekräftemangel ist tödlich!
Krankmachende Zustände In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, ist das Gesundheitssystem in einem kritischen Zustand. Lebensbedrohlich für Patienten, gesundheitsgefährdend für die Beschäftigten. Und das nicht erst seit gestern und schon gar nicht zufällig.
Schon 1983 erklärte Friedrich Hayek, ein führender Theoretiker des Neoliberalismus: „Aber es ist wahrscheinlich im Interesse aller, dass in einem freiheitlichen System die voll Erwerbstätigen oft schnell von einer vorübergehenden und nicht gefährlichen Erkrankung geheilt werden um den Preis einer gewissen Vernachlässigung der Alten und Sterbenskranken.“
Damit schaffte er die Blaupause für die Überführung des Gesundheitssystems in die kapitalistische Normalität: Alles wird zur Ware und nur noch der zu erzielende Gewinn ist das Maß der Dinge.
Als Folge wurden auf der einen Seite die Beiträge der Versicherten immer mehr angehoben, während gleichzeitig Leistungen gekürzt wurden und werden. Das Gesundheitssystem für die zweite Klasse soll möglichst billig die Arbeitskraft wieder herstellen. Die Versorgung Arbeitsloser, chronisch Kranker, Sterbenskranker und Alter steht hinten an.
Auf der anderen Seite wurde Ende 1984 das Verbot für Krankenhäuser Gewinne zu erzielen aufgehoben. Neben den Pharma- und Medizintechnikkonzernen konnten jetzt auch Krankenhauskonzerne auf den Markt drängen und sich an den Sozialversicherungsbeiträgen der Beschäftigten bereichern. Folgen waren die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern und damit einhergehend eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Mit den 2003 eingeführten Fallpauschalen, d.h. für jede Krankheit gibt es eine feste Vergütung, wurde diese Entwicklung auf einen Höhepunkt getrieben. Wer jetzt Patienten möglichst schnell mit möglichst wenig (Personal-)Kosten abfertigt, kann Gewinn machen. Wer nicht unbedingt notwendige aber gut vergütete Behandlungen durchführt, macht ebenfalls Gewinn. Wer den Bedarf der Patienten und gute Pflege in den Mittelpunkt rückt, macht Verluste.
Wer seine Lage erkannt hat…

Die Auslieferung des Gesundheitssystems an die kapitalistische Profitmacherei spüren Beschäftigte wie Patienten gleichermaßen. Die Pflegenden können seit langem nicht die Leistung bieten, die ihrem professionellen Anspruch entspricht.
Beginnend mit den KollegInnen an der Charité in Berlin regte sich Widerstand. Mit Streiks in Berlin, im Saarland, in Freiburg, Heidelberg, Ulm, Tübingen und schließlich in Essen und Düsseldorf konnten Zugeständnisse erkämpft werden.
Gleichzeitig entwickelten sich gesellschaftliche Initiativen, die über Volksbegehren die Kämpfe für mehr Personal auf die politische Ebene gehoben haben und zuletzt in Bayern über 102.000 Unterschriften für mehr Personal sammeln konnten.
… Wie sollte der aufzuhalten sein?
Alle diese Kämpfe haben noch keine wirkliche Trendwende zu besseren (Arbeits-)Bedingungen in den Krankenhäusern geschafft. Dennoch haben sie allen Beschäftigten und Patienten zweiter Klasse deutlich gemacht: Gewinn aus Krankheit zu schlagen ist lebensgefährlich, dieser kapitalistische Virus muss bekämpft werden.
Eine bedarfsgerechte Personalbemessung, also die Festlegung verbindlicher und ausreichender Personalzahlen für Stationen und Aufgabenbereiche, sowie Patientenbehandlung und Pflege wäre ein erster Schritt zur Genesung.
Solche Personalbemessung wäre tatsächlich ein großer Eingriff in Organisationshoheit und Profitmaximierungsmöglichkeiten und stößt deshalb auf den erbitterten Widerstand der Krankenhausbetreiber, seien sie nun privat, staatlich oder kirchlich.
Doch nicht nur in den Krankenhäusern gibt es krankmachende Arbeitsbedingungen. Die Situation in der Altenpflege oder in den Kitas ist sehr ähnlich. Selbst in den Industriebetrieben werden die Beschäftigten immer mehr ausgequetscht. Deshalb spielt in vielen Tarifrunden der letzten Jahre das Thema Entlastung mit. Der Kampf um bedarfsgerechte Personalbemessung kann deshalb ein Beispiel für die ganze Arbeitswelt sein, da sonst Tarifverträge zur Arbeitszeitverkürzung Makulatur bleiben und individuelle Entlastung des Einzelnen schnell auf die KollegInnen abgewälzt wird.
Die „Lösungen“ der bürgerlichen Parteien
Die Bewegung für mehr Pflege hat Gesundheitsminister Spahn gezwungen zu handeln. Das Angebot, die Krankenhäuser könnten unbegrenzt einstellen, es würde bezahlt und nicht auf ihr Budget angerechnet, ist befristet. Außerdem getrickst, weil infolge der miesen Bezahlung und

der katastrophalen Arbeitsbedingungen so viele Pflegekräfte aus dem Beruf geflohen sind, so dass es nur wenige Einstellungen innerhalb der Frist geben kann. Das Deutsche Institut für Pflegeforschung hat beschrieben, was nötig wäre um sie zurückzuholen, z.B. eine Erhöhung der Vergütungen um 30%. Darauf gehen Spahns „Lösungen“ gar nicht ein.
Außerdem will Spahn den Pflegeschlüssel nur für das schlechteste Viertel der Krankenhäuser leicht anheben. So wird das durchschnittliche Niveau potentiell sogar gesenkt, da alles was noch etwas besser ist als die schlechtesten, Normalität würde. Ein Anreiz für Profitjäger, anderswo die Personalausstattung auf dieses Level abzusenken.
Auch die Vorschläge der SPD bringen keine Verbesserung. In Hamburg klagt die SPD-Grüne Regierung sogar gegen das Volksbegehren.
Der Fachkräftemangel soll über die Anwerbung von Personal aus anderen Ländern behoben werden. Mit den Schockprogrammen wurden die Gesundheitssysteme in den südeuropäischen Ländern zerstört. Jetzt werden gut ausgebildete Pflegekräfte abgeworben, um in Deutschland zu Billiglöhnen zu arbeiten.
Und während im Bundeshaushalt für Heilen und Gebären 2019 0,4% mehr vorgesehen sind, wird der Rüstungsetat um 12,1% erhöht. Für Panzer ist Geld da, bei der Pflege fehlt es.
Gemeinsam kämpfen für eine bessere Pflege Die Beschäftigten in den Kliniken und ihre Gewerkschaft haben gute Möglichkeiten, mit Streik ihre eigene Lage zu verbessern. Sie können dabei von außen unterstützt werden auch über die Möglichkeit eines Baden-Württemberger Volksbegehrens für bessere Pflege. Dazu braucht es viel Unterstützung vor allem auch aus den anderen Gewerkschaften und allen gesellschaftlichen Organisationen.

Die DKP ergreift im Vorfeld der Gemeinderats- und Europawahlen die Initiative diese Kämpfe jetzt zu verstärken, sich landesweit und regional zusammen zu schließen, die örtlichen Pflegebündnisse zu unterstützen.
Als Auftakt haben wir den 8. März, den internationalen Frauentag gewählt, da die Mehrzahl der Pflegekräfte Frauen sind, der Pflegenotstand also weiblich ist. Häufig sind die betroffenen Frauen noch zusätzlich durch die Mehrfachbelastungen von Familie und Haushalt extrem gefordert. Ihr Aufbegehren verdient nicht nur am 8. März die Hochachtung aller arbeitenden Menschen.
Wer vom kranken Gesundheitssystem spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen
Die bisherigen Tarifvereinbarungen zur Verbesserung der Pflege sind von den Krankenhausbetreibern schon in Frage gestellt worden, da war die Tinte noch nicht getrocknet. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass versucht wird, die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, z.B. über Steuergeschenke an die Krankenhäuser. Erfolge innerhalb des Kapitalismus sind vorübergehend und müssen verteidigt werden.
Dieses System und seine Regierung in Berlin sind also nicht in der Lage die Probleme, die sie selbst schafft, grundsätzlich zu lösen. Es braucht deshalb nicht nur eine neue Regierung, sondern ein neues Gesellschaftssystem, erreicht und getragen von der Mehrheit der Menschen in unserem Lande: Wir brauchen eine Gesellschaft, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profit- und Machtinteressen weniger Konzerne und einer handvoll superreicher Familienclans. Eine Gesellschaft, in der Gesundheit, gute Bildung, eine vernünftige Wohnung und eine befriedigende Arbeit für die Vielen von uns Priorität hat. Wir Kommunistinnen und Kommunisten nennen diese Gesellschaft Sozialismus.

Download Flyer : Flyer

 

EU-Wahl 2019: Deine Unterschrift für die DKP

Die DKP tritt zur EU-Wahl 2019 an. Um an der Wahl teilnehmen zu können, brauchen wir 4 000 Unterstützerunterschriften, um vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen zu werden. Wenn du die DKP dabei unterstützen willst, dann unterschreibe selber und sammele bei deinen Kollegen, Freunden und Familienangehörigen.
Deine Unterschrift besagt nur, dass du dafür bist, dass die DKP zur EU-Wahl 2019 antreten darf. Du verpflichtest dich zu nichts, weder uns dann am Wahltag zu wählen (worüber wir uns aber freuen würden) oder gegenüber der DKP in irgendeiner Form.
Wenn du die DKP im Wahlkampf unterstützen willst oder Mitglied der DKP werden willst, dann klicke bitte hier.

Du kannst das Unterschriftenblatt hier herunterladen. Drucke es aus, fülle es korrekt aus, unterschreibe es und schick es dann an DKP-Parteivorstand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.

Datenschutz: Wir weisen darauf hin, dass die Information zum Datenschutz als Rückseite Bestandteil des jeweiligen Formblatts ist und den Unterschreibenden zur Kenntnis zu geben ist.

Kommunisten und die Wohnungsfrage

Die DKP Baden-Württemberg greift aktiv in die Kommunalwahlen 2019 ein. Zur Vorbereitung führte der Bezirksvorstand am 18.11.2018 eine Kommunalpolitische Beratung durch. Wir dokumentieren an dieser Stelle das Referat zum Thema „Kommunisten und die Wohnungsfrage“.

Mehr Informationen zu den Positionen der DKP gibt es in der Broschüre „Die Wohnungsfrage ist eine Klassenfrage“ im UZ-Shop:

UZ-Shop

Download: Kommunisten und die Wohnungsfrage:
Kommunisten Wohnungsfrage (PDF)

Ob Säugling oder Greis: 1 000 Euro pro Nase für Aufrüstung und Krieg?

Geht es nach der neuen GroKo, so sollen die Rüstungsausgaben der BRD von derzeit 1,2% auf 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) erhöht werden. Die Rüstungsausgaben der BRD (ca. 39 Mrd. Euro im Jahr 2017) würden sich – berücksichtigt man auch das jährliche BIP­Wachstum – in den nächsten zehn Jahren auf knapp 80 Mrd. Euro verdoppeln. Wer das bezahlen soll? Unter dem Dogma der Schuldenbremse („schwarze Null“) und der Weigerung, größere Vermögen oder Kapitalerträge stär­ker zu besteuern, werden diese Kosten im Wesentlichen der arbeitenden Bevölkerung zugemutet.

Wir sollen also zahlen für „ihren“ Krieg!

Flyer_1000_Euro

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2018

Heraus zum 1. Mai: Abrüsten statt Aufrüsten

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an!

Statt Überstunden und Überlastung brauchen wir in allen Branchen mehr Personal; statt einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes brauchen wir mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeitplanung und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Nein zum Krieg! Abrüsten statt aufrüsten!

Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA, von Frankreich und Großbritannien auf Syrien – begrüßt von der deutschen Bundesregierung –, heizt den Konflikt mit Russland gefährlich an.

Im Jahr 2014 verpflichteten sich die NATO-Staaten dazu, ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird dieses Ziel bestätigt. Das bedeutet die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes von heute 37 Milliarden Euro auf 75 Milliarden Euro 2024. Zur Rechtfertigung wird das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation aufgebaut. Dabei ist es umgekehrt: Die NATO rückt auf Russland vor. Wir sagen: Frieden mit Russland!

Deutsche Soldaten sind heute an 14 Kriegseinsätzen weltweit beteiligt; bei der Waffenproduktion und Rüstungsexporten ist die BRD weltweit unter den ersten drei Plätzen zu finden. Die Bundesregierung ist damit mitverantwortlich für Krieg, Umweltzerstörung, Hunger und Not – und der Flucht von Millionen.

Geld ist genug da! Abrüsten statt aufrüsten!

Geflüchteten wird in diesem Land die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur. Flüchtlinge sollen gegen die Menschen in diesem Land ausgespielt werden. Ein Ergebnis sind die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD.

Gegen den Rechtsruck müssen wir Widerstand entwickeln. Wir kämpfen gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen. Wir fordern ein bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen und für die Einstellung von Personal im Gesundheits- und Bildungswesen. Wir fordern Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir fordern eine Rente, die zum Leben reicht!

Es gibt Alternativen!

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus. Die Macht der Konzerne und Banken muss ersetzt werden durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger. Wir brauchen eine Gesellschaft, die die wichtigsten Produktionsmittel und Grund und Boden vergesellschaftet. Erst dadurch wird es möglich, den Krisen der kapitalistischen Gesellschaft ein Ende zu bereiten.

Wir wollen eure Kriege nicht!

Wir kämpfen gemeinsam gegen Sozialabbau und für unsere Interessen!

Wir brauchen eine Verständigung über die Ursachen von Krieg und Krise und eine Alternative zum Kapitalismus.

Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

DKP-Info_Heraus-zum-1.Mai_7-2018

Die revolutionäre Programmatik der DKP in Einheit von Theorie und Praxis

Im Bezirk Baden-Württemberg wird die Grundsatzdiskussion um die Stra-
tegie der DKP seit anderthalb Jahren intensiv geführt. Einen ersten Höhe-
punkt stellte das Strategieseminar im Januar vergangenen Jahres dar.
Zur Fortsetzung der Diskussion lud der Bezirksvorstand für den 6. Janu-
ar 2018 zu einem zweiten Seminar nach Stuttgart ein. Mit über 40 Teil-
nehmerInnen aus allen Teilen des Bezirks war der Saal im Linken Zent-
rum Lili Herrmann gut gefüllt.

„Die revolutionäre Programmatik der DKP in Einheit von Theorie und
Praxis“, so der Titel der Veranstaltung. Ziel war es, laut Beschluss des
Bezirksvorstands, Zweifel am revolutionären Charakter der Programma-
tik der DKP zu klären.Die Veranstaltung war in drei thema-
tische Blöcke unterteilt, beginnendmit einem Referat des Bezirksvorsit-
zenden Björn Blach zur Geschichtedes 2006er Programms und der Aus-
einandersetzung mit dem Revisionismus in der DKP. Im geltenden
Programm spiegle sich, so der Vorsitzende, der damalige Zustand der
Partei mit all seinen Widersprüchen wider. Dieser sei dadurch gekennzeichnet gewesen, dass es einer-
seits eine reformistische Parteiführung gab, andererseits aber die
Mehrheit der Parteimitglieder auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stand. Seit dem 20. Parteitag zeichne sich eine schrittweise Lösung dieses Konfliktes ab.

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