Wer VW regiert? Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Wer VW regiert ?

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise

Es hätte noch schlimmer kommen können. Man nehme nur einmal an, die bedingungslose Loyalität der Bundesregierung zur heimischen Autoindustrie stünde in Frage. Etwa in der Art, dass sie den Vorrang für die schönen, schnellen und teuren Flitzer zurücknehmen würde, statt dessen die Bahn und die Schiene fördern würde, dass sie die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen abschaffen wollte oder gar den Ausstoß von Schadstoffen aus den hochgezüchteten Motoren scharf begrenzen und – entsetzlicher Gedanke – auch ebenso scharf kontrollieren würde. Die großen drei Profitmaschinen Daimler, BMW und Volkswagen wären nur ein Schatten ihrer selbst, und der Exportüberschuss Deutschlands wäre nicht der höchste der Welt.

Aber schon so – da der Angriff von außen kommt – ist die Angelegenheit schlimm genug. Er ist schwer zu parieren. Man kann kaum die US-Aufsicht und Justiz tadeln, wenn man sonst ihren weltweiten Zugriff gutheißt. Dass sie in ihrem heimischen Automarkt die Regeln bestimmen, kann schlecht angefochten werden. Es blieb also gar nichts anderes übrig, als zu Kreuze zu kriechen. Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG und bestbezahlte Manager in Deutschland, trat zurück. Würde sich damit die Politik des Konzerns ändern? Vielleicht wenigstens zum Schein?

Konferenz: Internationalismus im 21. Jahrhundert

Aber nicht doch. Der Aufsichtsratsvorsitzende, ein gewisser Berthold Huber, früher im Hauptberuf Vorsitzender der IG Metall, fand zum Abschied warme Worte des Dankes für Herrn Winterkorn. Huber kennt sich als gnädiger Aufsichtsrat in deutschen Großkonzernen aus, die ins Visier der US-Justiz geraten, weil wie im Fall Siemens korrupte Praktiken zu offensichtlich sind. Neben Huber stand bei der Abschiedslobpreisung Winterkorns anthroposophisch verklärt und milde lächelnd Wolfgang Porsche, der Vertreter des Eigentümerclans. Die Familien Porsche und Piëch haben ihren Volkswagen-Besitz (knapp über 50 Prozent der Stammaktien) in der Porsche Automobil Holding SE gebündelt. Hier handelt es sich nicht um die VW-Tochtergesellschaft, die Porsche-Autos produziert, sondern eine kleine Firma mit nur etwa zwanzig Beschäftigten, die zwei Dinge für den Clan erledigt: Sie legt das viele Geld, das aus den Volkswagen-Gewinnen kommt, profitabel an. Sie setzt zweitens den Willen des Clans im VW-Konzern durch. Praktischerweise war Martin Winterkorn deshalb Vorstandsvorsitzender sowohl bei der Porsche SE als auch bei Volkswagen.

Der Aufsichtsrat der Porsche SE unter Vorsitz Wolfgang Porsches tagte einen Tag nach dem Rücktritt Winterkorns als VW-Boss – und ließ ihm den Job als Vorstandsvorsitzender bei der Porsche SE. Deutlicher konnten die Großaktionäre nicht ausdrücken, dass sie mit Winterkorns Leistung zufrieden sind. Er hat den Willen des Eigentümerclans zu dessen vollster Zufriedenheit im VW-Konzern umgesetzt. Der neu bei VW bestellte Chef, ein gewisser Matthias Müller, kann sich seine Instruktionen, wie VW weiter zu führen ist, als Vorstand bei der Porsche SE und bei Herrn Winterkorn abholen.

Quelle: Zeitung Junge Welt vom 02.10.2015

Bericht von der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Baden-Württemberg

Bericht von der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Baden-Württemberg am 20. September 2015 in Stuttgart – Vollversion

„DKP Baden-Württemberg in Aktion. Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen. Gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung!“

Am 20. September 2015 führte der Bezirk Baden-Württemberg in Stuttgart seine Bezirksmitgliederversammlung durch. Im großen Saal des Theater-Restaurats Friedenau kamen über 50 Genossinnen und Genossen zusammen um die politischen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Die Veranstaltung verlief insgesamt harmonisch und solidarisch. Strittige Punkte wurden sachlich diskutiert und unterschiedliche Meinungen fair ausgetauscht.

Im Rechenschaftsbericht des Bezirksvorstandes hob Genosse Klaus Mausner hervor, dass sich mit dem 20. Parteitag unter der neuen Parteiführung eine Richtungskorrektur zur Schärfung des Profils der DKP als revolutionäre Partei entwickelte. Diese wurde im Bezirk mehrheitlich mitgetragen und umgesetzt. Der Bezirk schöpfte auf allen Ebenen neue Kraft aus den Beschlüssen und Erfahrungen des 20. Parteitages. Mit vielfältigen Aktionstagen ging die Partei verstärkt an die Öffentlichkeit und meldete sich mit klassenbezogenen Positionen zu Wort. Auf dieser Grundlage konnten in den vergangenen zwei Jahren 10% neue Mitglieder gewonnen und der Sympathisantenkreis erweitert werden. Auch die Beziehungen zur SDAJ konnten maßgeblich verbessert werden. Zur Stärkung der kommunistischen Identität der Partei richtete der Bezirksvorstand eine Bildungs-AG ein, die seit dem 20. Parteitag sechs ganztägige Bildungsberatungen auf Bezirksebene durchführte und so den Grundstock zur Aneignung des Marxismus-Leninismus, der Weltanschauung der Kommunisten, verstärkte. In der Kommunalpolitik wurde die anerkannte Rolle der DKP in Heidenheim hervorgehoben. Der Bezirksvorstand dankte den Gemeinderäten Uli Huber und Reinhard Püschel sowie Hendrijk Guzzoni (Freiburg), Gerhard Bialas (Tübingen) und Vera Hemm (Singen) für ihre langjährige kommunalpolitische Arbeit.

Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP, überbrachte das Grußwort des Parteivorstandes und des Sekretariats.

Auch ein Genosse der KKE ist der Einladung gefolgt und überbrachte das Grußwort seiner Partei. Darin ging er auf die blutigen Auseinandersetzungen der Imperialisten um die Neuaufteilung der Welt ein, wovon speziell auch der Mittelmeerraum betroffen sei. In Griechenland werden Landwirtschaft und Industrie von der sozialdemokratischen SYRIZA zerschlagen und massiver Sozialabbau betrieben. Die aktuelle Situation erfordere die Suche nach einer gemeinsamen Strategie der kommunistischen Bewegung jenseits reformistischer Illusionen. Der Vertreter der KKE wurde mit stehenden Ovationen und Rufen „Hoch die internationale Solidarität“ gefeiert.

Weitere Grußworte wurden von Vertretern der SDAJ und der VVN-BdA vorgetragen. Im Grußwort der SDAJ wurde die Schärfung des kommunistischen Profils der DKP angemahnt. Hierzu gehörten die grundsätzliche Kritik an der EU und der Austritt aus der EL. Im Grußwort der Landessprecherin der VVN-BdA, Janka Kluge, wurde vor allem die faschistische Gefahr aufgegriffen. Rechte Gruppierungen und Parteien suchten im Zuge der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg verstärkt an Einfluss zu gewinnen.

Die sozialistische Kinderorganisation „Rote Peperoni” richtete ebenfalls ihre solidarischen Grüße aus, konnte jedoch nicht an der Veranstaltung teilnehmen, da zur selben Zeit ihre eigene Bezirkskonferenz stattfand.

Die Bezirksmitgliederversammlung sprach sich für die Durchführung einer Kampagne unter dem Motto „Kriege aus Baden-Württemberg stoppen!“ aus. Mit ihr sollen die zahlreichen militaristischen Einrichten im Ländle angegangen werden. Etwa das KSK der Bundeswehr in Calw, die US-Kommandozentralen oder Waffenproduzenten wie Heckler und Koch.

Die organisationspolitischen Entscheidungen zielten auf eine Stärkung der Partei in Baden-Württemberg ab. Das langjährige Sprechermodell wurde durch das Vorsitzendenmodell ersetzt um klare Verantwortungsstrukturen zu schaffen. Bei den Wahlen zum Bezirksvorstand wurde bewusst ein Generationenwechsel vollzogen. Neuer Bezirksvorsitzender ist Björn Blach, ein junger Genosse aus Stuttgart. Mit Konni Lopau steht ihm ein „alter Hase“ als stellv. Bezirksvorsitzende beratend zur Seite. Weiter wurden 20 Genossinnen und Genossen in den neuen Bezirksvorstand gewählt, darunter auch der Landesvorsitzende der SDAJ. Mit großer Mehrheit und ohne Kontroversen wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten zum 21. Parteitag gewählt.

In seinem Schlusswort hob Björn Blach hervor, dass vor dem neuen Sekretariat eine große Aufgabe stehe, ein neuer Abschnitt in der Partei. Die Partei müsse wieder dahin gebracht werden, wo sie hingehört, an die Spitze der Arbeiterklasse. Die Grundorganisationen müssten gestärkt werden, die Bildungsarbeit forciert und mehr Aktionen müssen auf die Straße kommen. Trotz aller Meinungsunterschiede müsse die Partei einheitlich handeln. Um dies zu gewährleisten, müsse der Demokratische Zentralismus konsequent praktiziert werden. Gleichzeitig thematisierte der neue Bezirksvorsitzende den Generationenwechsel. Er und seine Generation haben den realen Sozialismus nie erlebt. Auch haben sie die DKP niemals als Partei mit Masseneinfluss erleben dürfen. Die neue Generation hat die DKP erst nach der Konterrevolution kennen gelernt und hat auch den deutschen Imperialismus niemals anders erfahren als er heute ist. Daraus ergeben sich neue Sichtweisen und neue Chancen.

Kurzansprache zu „40 Jahre DKP im Heidenheimer Gemeinderat“ 19.8.15/ Klaus Mausner, Sprecher des DKP-BV Baden-Württemberg

Verehrte Anwesende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde der DKP,
liebe Genossinnen und Genossen!

40 Jahre DKP im Heidenheimer Gemeinderat, „des isch net nix“, wie der Schwabe sagt.
Aber was ist das?
V.a. mal 40 Jahre dem politischen Mainstream standgehalten zu haben, der mehr-oder-weniger-All-Parteien-Koalition der Pro-Kapitalismus-Parteien im Rathaus (bei gewisser Ausnahme der Linkspartei in der letzten Periode), ein standhaftes und trotziges DAGEGEN zu setzen – und oftmals dafür auch mal Krach zu schlagen!
Aber es ist v.a. ein FÜR! Für die Interessen der arbeitenden Menschen unbeirrbar zu streiten, mit ihnen gemeinsam sich stark zu machen für einen bezahlbaren ÖPNV, für Mieten, die der Normalverdiener gut tragen kann, für die Verteidigung und Schaffung von Arbeitsplätzen usw. usf.

Das ist der Nutzen oder der unmittelbare Gebrauchswert der DKP im Gemeinderat für die arbeitende Bevölkerung Heidenheims. Das hat sich schon längst herumgesprochen und immer wieder bewährt – und deshalb halten sich die Kommunisten auch so zäh hier im Rathaus – trotz ständiger Anfeindungen und Unkenrufen.
Von den 40 Jahren waren über 30 die besonders große Leistung unseres Genossen Ulli Huber, der als wahrhafter Volkstribun, auch als Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionär die DKP sprichwörtlich im Rathaus verkörpert hat. Ich habe ihn persönlich vor 40 Jahren kennengelernt, da war er zwar schon als Stadtrat für die DKP gewählt, aber noch nicht einmal Mitglied! Aber was für ein prächtiger Kommunist ist dann aus ihm geworden! Er kann heute leider aus persönlichen Gründen nicht hier sein, ihm aber auch von dieser Stelle ein riesiges Dankeschön!
Aber es gehört auch zur besonderen Leistung unserer Heidenheimer Genossinnen und Genossen, dass sie die Übergabe von einer Generation zur nächsten erfolgreich geschultert haben. So waren Günther Bauder und Wilhelm Benz als zweite Stadträte der DKP jeweils für eine Wahlperiode im Gemeinderat vertreten, aber seit über zehn Jahren ist es v.a. unser Reinhard Püschel, der sich als streitbarer und anerkannter Nachfolger von Ulli Huber nicht nur in Mieterfragen einen guten Namen erworben hat. Auch Günther, Wilhelm und besonders Reinhard meinen herzlichen Dank natürlich auch allen anderen GenossInnen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, – auch im Namen unserer ganzen Partei!
Aber es zeichnet Kommunisten überhaupt wie auch unsere Heidenheimer GenossInnen aus, dass sie über den kommunalpolitischen Tellerrand hinaus denken, den Gesamtzusammenhang mit dem kapitalistischen System aufzeigen, so auch, dass die Finanzprobleme unserer Städte und Gemeinden kein Naturgesetz sind, sondern von den Kapitalparteien politisch bewusst so gewollt sind.

Bei den sog. „kleinen Leuten“ soll gespart werden, damit umso mehr Milliarden Euro für die Rettung von Banken und Spekulanten, für die Rüstung oder unsinnige Großprojekte wie S 21 verschleudert werden können.
Diese menschenverachtende Logik eines kapitalistischen Systems, wo die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher und ärmer werden, wo die Kriegspolitik und Ausplünderung schon der südlichen EU-Länder wie Griechenland, aber erst recht der sog. dritten Welt zu immer unhaltbareren Zuständen führt.
Anwachsende Flüchtlingsströme sind ein Ausdruck für diese Katastrophenentwicklung; – die ökologische Zerstörung unseres Globus ein zweiter und die wachsende Kriegsgefahr ein entscheidender dritter! Immer deutlicher wird, dass die Menschheit mit diesem Ausbeutersystem keine Zukunftsperspektive hat!
Im Gegenteil: Der Kapitalismus wird zur Bedrohung der Fortexistenz der Menschheit, er muss überwunden werden!
Deswegen, bei aller unverzichtbaren Verteidigung der Tagesinteressen der arbeitenden Menschen sagen Kommunisten: Gut, das ist das Stück Kuchen, das wir erfolgreich erkämpfen konnten, aber die Arbeiterklasse braucht die ganze Bäckerei! Die arbeitenden Menschen haben sie schließlich geschaffen, sie betreiben sie tagtäglich, sie müssen in ihr auch das ganze Sagen haben.

Aus diesen Gründen brauchen wir den Sozialismus, auch wenn es mit dem Ende der Sowjetunion und der DDR für viele zunächst anders aussah. Neben der Niederlage im Kalten Krieg waren es sicher auch eigene Fehler unserer GenossInnen in den sozialistischen Ländern, die zu diesem zeitweiligen Sieg der Konterrevolution führten.
Doch wie gesagt wird heute immer deutlicher: Ohne Überwindung des Kapitalismus keine Zukunft der Menschheit. Wir brauchen die große reale Demokratie des arbeitenden Volkes wie die Luft zum Atmen. Ohne gesamtgesellschaftliche Planung keine Lösung der Menschheitsprobleme. Und das ist ohne die Überwindung der kapitalistischen Profitlogik nicht zu schaffen.

So ist kommunistische Kommunalpolitik revolutionäre Kleinarbeit im besten Sinne: Den Blick zu weiten für die große und grundsätzliche Perspektive!
In diesem Sinne für unsere Genossinnen und Genossen in Heidenheim ein herzliches
Glückauf
für die nächsten erfolgreichen 40 Jahre!

Streikende Erzieherinnen verdienen unsere Solidarität!

Oberstes Gebot unserer Zeit: Solidarität der arbeitenden Menschen im Arbeitskampf!

Die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) sind immer noch ohne Ergebnis geblieben. Der Kommunale Arbeitgeberverband weigert sich anzuerkennen, dass die Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen einfach mehr wert ist. Und das, obwohl es eine schreiende Ungerechtigkeit ist: Menschen, denen wir unsere Kinder anvertrauen, sollen dafür wesentlich weniger bekommen als die, denen wir unser Geld anvertrauen!

Arbeit“geber“ blockieren!
Der Warnstreik ist die richtige Antwort auf eine Verweigerungshaltung, die nicht nur die Beschäftigten im Erziehungsdienst trifft. Die Blockade der Arbeit“geber“ trifft auch alle diejenigen, die ihr Kind an diesem Tag nicht betreuen lassen können. Und doch ist der Streik das Beste, was die SuE-Beschäftigten für Kinder und Eltern und alle Betroffenen tun können. Denn nur mit einer besseren Bezahlung kann auf Dauer der Fachkräftemangel eingedämmt werden. Nur wenn die sozialen Berufe endlich aufgewertet werden, können sich die Bedingungen in den Einrichtungen verbessern. Das hilft den Familien, und das hilft den Beschäftigten.

Solidarität mit den Streikenden!
Das wird mit jeder Verhandlungsrunde immer wichtiger. Die Forderungen sind mehr als berechtigt, deshalb werden immer verrücktere Vorwürfe laut. Der Streik richte sich gegen die Eltern, die Kinder würden nachhaltig geschädigt. Umso wichtiger ist es, dass es eine große Unterstützung aus der Bevölkerung gibt. Die streikenden Beschäftigten stehen unter einem massiven Druck und müssen sich viele Vorwürfe gefallen lassen. Sie brauchen die Solidarität aller Menschen, die die Umverteilung von unten nach oben, den Lohnraub und den Sozialabbau nicht einfach so hinnehmen wollen und können. Die nicht akzeptieren, dass Stuttgart Millionen verbuddelt oder in Luxussanierungen steckt und Deutschland lieber Banken rettet als allen Kindern einen Kindergartenplatz, eine bedarfsgerechte Betreuung und ein funktionierendes Netz an Hilfen zur Verfügung zu stellt.

Es geht um mehr!
Leider ist jedoch nicht nur die Bezahlung eine Katastrophe. Die dauerhafte Unterfinanzierung des sozialen Netzes hat zu teilweise unhaltbaren Zuständen in den Einrichtungen geführt. Der Kampf der Beschäftigten für eine bessere Bezahlung kann deshalb nur ein Anfang sein. Er muss weitergeführt werden, damit endlich allen Kindern ein Platz angeboten werden kann. Damit mehr Fachkräfte in kleineren Gruppen arbeiten können und alle eine Förderung bekommen, die den Namen auch verdient.

Wer nicht auf die Tube drückt, bekommt auch nichts raus!
Doch durch einen Warnstreik allein werden keine Verbesserungen erzielt werden. Wenn sich der Kommunale Arbeitgeberverband nicht endlich bewegt, ist ein langer Streik die einzig richtige Antwort. Eine finanzielle Anerkennung der wichtigen Arbeit, die in der überwiegenden Mehrzahl immer noch von Frauen geleistet wird, ist das Mindeste! Der Kampf gegen Lohnklau und Sozialabbau muss von allen Beschäftigten weitergetragen werden. Der mutige Streik der SuE-Beschäftigten ist dafür ein wichtiger Schritt!

 

warnstreik

70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Diskussionsveranstaltung am 24. April um 19.00 Uhr

Diskussionsveranstaltung am 24. April um 19.00 Uhr
im linken Zentrum Lilo Herrmann / Böblingerstr. 105 und
Matinee am 25. April um 11.00 Uhr
im Friedensbüro Spreuergasse 43 (Eingang Finstermünzgasse)
jeweils mit: Daniel Bratanovic
Journalist bei der Jungen Welt und Wissenschaftler, Berlin

„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. (…) Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen. (…) wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“
Es brauchte 40 Jahre, bis 1985 ein Präsident der Bundesrepublik das verpönte Wort „Befreiung“ über die Lippen bekam. Es war kein Zufall, dass die historische Bedeutung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg in Westdeutschland lange verschwiegen wurde. Denn in seinen ökonomischen und politischen Grundstrukturen sowie in seinen politischen, intellektuellen und später auch militärischen Eliten wurzelte die westdeutsche BRD fest im faschistischen Vorgängerstaat.
Und heute?
Das diesjährige Gedenken an die Befreiung von Faschismus und Krieg fällt in eine Etappe, in der aus Sicht der 1945 geschlagenen politischen und ökonomischen Eliten der deutsche Imperialismus wieder die globale Karte spielen und weltweit „Verantwortung“ übernehmen soll. Dazu riefen bereits vor einem Jahr die politischen Spitzen der BRD, Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Walter Steinmeier auf. Und dazu gehört auch die Neuauflage des alten „Drangs nach dem Osten“. Deutsche Soldaten werden wieder darauf trainiert, wie einst unter „dem Führer“, blitzschnell „zurückzuschießen“ und militärische Schläge gegen Russland mit „schnellen Einsatzgruppen“ der NATO auszuführen.
Feiert den Sieg, …
Auch 2015 sollte der Tag der Befreiung ein Tag sowohl des Feierns als auch des Gedenkens sein, an die Millionen Opfer von Krieg und Faschismus. Vor allem aber erinnert er daran, dass die Lehre nicht vergessen werden darf, wie sie am deutlichsten durch die Gefangenen des KZs Buchenwald, die sich im April 1945 selbst befreit haben, formuliert wurde: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
… stoppt Faschismus und Krieg!

Die Bedeutung der Befreiung von Faschismus und Krieg für heute wollen wir diskutieren.
Welche Auswirkungen hat die Zuspitzung der sozialen Lage in ganz Europa seit der Konterrevolution in Europa und insbesondere mit der Krise, die seit 2008 schwelt?
Was für Schlussfolgerungen sind aus der Zusammenarbeit zwischen faschistischen Organisationen und staatlichen Institutionen, die im Zusammenhang mit dem NSU und den Verbotsverfahren gegen die NPD besonders deutlich geworden sind, zu ziehen?
Wie soll auf die neuen Weltmachtansprüche des deutschen Imperialismus reagiert werden, der unter dem Stichwort „Verantwortung übernehmen“ Rohstoffquellen, Absatzmärkte und geostrategisch wichtige Gebiete auch militärisch sichern und erobern will?
Welche Gefahren gehen von der aggressiven Politik der NATO in der Ukraine gegenüber Russland aus? Welche unterschiedlichen Strategien verfolgen die imperialistischen Staaten?

Flyer 24.4.15-002

Ostermarsch 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Friedensfreunde,

angesichst der drastisch gestiegenen Kriegsgefahr in Europa
kommt den diesjährigen Ostermarsch eine besondere Bedeutung zu.
Helft mit, mit unseren Protest, Widerstand gegen diese Entwicklung zu stärken.
Es muß ein Krieg verhindert und der Frieden erhalten bleiben.

Deshalb beteiligt Euch zahlreich an den diesjährigen Ostermärschen.

Ostermarsch 2015 in Stuttgart
Karsamstag, den 04.April,
12:00 Uhr EUCOM Katzenbachstr./Hauptstr. Stuttgart-Vaihingen
14:00 Uhr Lautenschlägerstr. beim Hbf
15:00 Uhr Schlossplatz

Flyer Ostermarsch 2015