Zusammen kämpfen für eine bedarfsgerechte Pflege! Gegen Privatisierung und Profite!

Fast 36 Millionen Überstunden schieben Krankenhausbeschäftigte laut Gewerkschaft Ver.di vor sich her, ca. 100 000 Pflegekräfte fehlen. In Deutschland muss eine Pflegekraft pro Tagschicht im Durchschnitt 10 PatientInnen betreuen, in den Niederlanden und der Schweiz nur fünf. Dadurch steigt das Sterberisiko um 35 Prozent. Pflegekräftemangel ist tödlich!
Krankmachende Zustände In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, ist das Gesundheitssystem in einem kritischen Zustand. Lebensbedrohlich für Patienten, gesundheitsgefährdend für die Beschäftigten. Und das nicht erst seit gestern und schon gar nicht zufällig.
Schon 1983 erklärte Friedrich Hayek, ein führender Theoretiker des Neoliberalismus: „Aber es ist wahrscheinlich im Interesse aller, dass in einem freiheitlichen System die voll Erwerbstätigen oft schnell von einer vorübergehenden und nicht gefährlichen Erkrankung geheilt werden um den Preis einer gewissen Vernachlässigung der Alten und Sterbenskranken.“
Damit schaffte er die Blaupause für die Überführung des Gesundheitssystems in die kapitalistische Normalität: Alles wird zur Ware und nur noch der zu erzielende Gewinn ist das Maß der Dinge.
Als Folge wurden auf der einen Seite die Beiträge der Versicherten immer mehr angehoben, während gleichzeitig Leistungen gekürzt wurden und werden. Das Gesundheitssystem für die zweite Klasse soll möglichst billig die Arbeitskraft wieder herstellen. Die Versorgung Arbeitsloser, chronisch Kranker, Sterbenskranker und Alter steht hinten an.
Auf der anderen Seite wurde Ende 1984 das Verbot für Krankenhäuser Gewinne zu erzielen aufgehoben. Neben den Pharma- und Medizintechnikkonzernen konnten jetzt auch Krankenhauskonzerne auf den Markt drängen und sich an den Sozialversicherungsbeiträgen der Beschäftigten bereichern. Folgen waren die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern und damit einhergehend eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Mit den 2003 eingeführten Fallpauschalen, d.h. für jede Krankheit gibt es eine feste Vergütung, wurde diese Entwicklung auf einen Höhepunkt getrieben. Wer jetzt Patienten möglichst schnell mit möglichst wenig (Personal-)Kosten abfertigt, kann Gewinn machen. Wer nicht unbedingt notwendige aber gut vergütete Behandlungen durchführt, macht ebenfalls Gewinn. Wer den Bedarf der Patienten und gute Pflege in den Mittelpunkt rückt, macht Verluste.
Wer seine Lage erkannt hat…

Die Auslieferung des Gesundheitssystems an die kapitalistische Profitmacherei spüren Beschäftigte wie Patienten gleichermaßen. Die Pflegenden können seit langem nicht die Leistung bieten, die ihrem professionellen Anspruch entspricht.
Beginnend mit den KollegInnen an der Charité in Berlin regte sich Widerstand. Mit Streiks in Berlin, im Saarland, in Freiburg, Heidelberg, Ulm, Tübingen und schließlich in Essen und Düsseldorf konnten Zugeständnisse erkämpft werden.
Gleichzeitig entwickelten sich gesellschaftliche Initiativen, die über Volksbegehren die Kämpfe für mehr Personal auf die politische Ebene gehoben haben und zuletzt in Bayern über 102.000 Unterschriften für mehr Personal sammeln konnten.
… Wie sollte der aufzuhalten sein?
Alle diese Kämpfe haben noch keine wirkliche Trendwende zu besseren (Arbeits-)Bedingungen in den Krankenhäusern geschafft. Dennoch haben sie allen Beschäftigten und Patienten zweiter Klasse deutlich gemacht: Gewinn aus Krankheit zu schlagen ist lebensgefährlich, dieser kapitalistische Virus muss bekämpft werden.
Eine bedarfsgerechte Personalbemessung, also die Festlegung verbindlicher und ausreichender Personalzahlen für Stationen und Aufgabenbereiche, sowie Patientenbehandlung und Pflege wäre ein erster Schritt zur Genesung.
Solche Personalbemessung wäre tatsächlich ein großer Eingriff in Organisationshoheit und Profitmaximierungsmöglichkeiten und stößt deshalb auf den erbitterten Widerstand der Krankenhausbetreiber, seien sie nun privat, staatlich oder kirchlich.
Doch nicht nur in den Krankenhäusern gibt es krankmachende Arbeitsbedingungen. Die Situation in der Altenpflege oder in den Kitas ist sehr ähnlich. Selbst in den Industriebetrieben werden die Beschäftigten immer mehr ausgequetscht. Deshalb spielt in vielen Tarifrunden der letzten Jahre das Thema Entlastung mit. Der Kampf um bedarfsgerechte Personalbemessung kann deshalb ein Beispiel für die ganze Arbeitswelt sein, da sonst Tarifverträge zur Arbeitszeitverkürzung Makulatur bleiben und individuelle Entlastung des Einzelnen schnell auf die KollegInnen abgewälzt wird.
Die „Lösungen“ der bürgerlichen Parteien
Die Bewegung für mehr Pflege hat Gesundheitsminister Spahn gezwungen zu handeln. Das Angebot, die Krankenhäuser könnten unbegrenzt einstellen, es würde bezahlt und nicht auf ihr Budget angerechnet, ist befristet. Außerdem getrickst, weil infolge der miesen Bezahlung und

der katastrophalen Arbeitsbedingungen so viele Pflegekräfte aus dem Beruf geflohen sind, so dass es nur wenige Einstellungen innerhalb der Frist geben kann. Das Deutsche Institut für Pflegeforschung hat beschrieben, was nötig wäre um sie zurückzuholen, z.B. eine Erhöhung der Vergütungen um 30%. Darauf gehen Spahns „Lösungen“ gar nicht ein.
Außerdem will Spahn den Pflegeschlüssel nur für das schlechteste Viertel der Krankenhäuser leicht anheben. So wird das durchschnittliche Niveau potentiell sogar gesenkt, da alles was noch etwas besser ist als die schlechtesten, Normalität würde. Ein Anreiz für Profitjäger, anderswo die Personalausstattung auf dieses Level abzusenken.
Auch die Vorschläge der SPD bringen keine Verbesserung. In Hamburg klagt die SPD-Grüne Regierung sogar gegen das Volksbegehren.
Der Fachkräftemangel soll über die Anwerbung von Personal aus anderen Ländern behoben werden. Mit den Schockprogrammen wurden die Gesundheitssysteme in den südeuropäischen Ländern zerstört. Jetzt werden gut ausgebildete Pflegekräfte abgeworben, um in Deutschland zu Billiglöhnen zu arbeiten.
Und während im Bundeshaushalt für Heilen und Gebären 2019 0,4% mehr vorgesehen sind, wird der Rüstungsetat um 12,1% erhöht. Für Panzer ist Geld da, bei der Pflege fehlt es.
Gemeinsam kämpfen für eine bessere Pflege Die Beschäftigten in den Kliniken und ihre Gewerkschaft haben gute Möglichkeiten, mit Streik ihre eigene Lage zu verbessern. Sie können dabei von außen unterstützt werden auch über die Möglichkeit eines Baden-Württemberger Volksbegehrens für bessere Pflege. Dazu braucht es viel Unterstützung vor allem auch aus den anderen Gewerkschaften und allen gesellschaftlichen Organisationen.

Die DKP ergreift im Vorfeld der Gemeinderats- und Europawahlen die Initiative diese Kämpfe jetzt zu verstärken, sich landesweit und regional zusammen zu schließen, die örtlichen Pflegebündnisse zu unterstützen.
Als Auftakt haben wir den 8. März, den internationalen Frauentag gewählt, da die Mehrzahl der Pflegekräfte Frauen sind, der Pflegenotstand also weiblich ist. Häufig sind die betroffenen Frauen noch zusätzlich durch die Mehrfachbelastungen von Familie und Haushalt extrem gefordert. Ihr Aufbegehren verdient nicht nur am 8. März die Hochachtung aller arbeitenden Menschen.
Wer vom kranken Gesundheitssystem spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen
Die bisherigen Tarifvereinbarungen zur Verbesserung der Pflege sind von den Krankenhausbetreibern schon in Frage gestellt worden, da war die Tinte noch nicht getrocknet. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass versucht wird, die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, z.B. über Steuergeschenke an die Krankenhäuser. Erfolge innerhalb des Kapitalismus sind vorübergehend und müssen verteidigt werden.
Dieses System und seine Regierung in Berlin sind also nicht in der Lage die Probleme, die sie selbst schafft, grundsätzlich zu lösen. Es braucht deshalb nicht nur eine neue Regierung, sondern ein neues Gesellschaftssystem, erreicht und getragen von der Mehrheit der Menschen in unserem Lande: Wir brauchen eine Gesellschaft, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profit- und Machtinteressen weniger Konzerne und einer handvoll superreicher Familienclans. Eine Gesellschaft, in der Gesundheit, gute Bildung, eine vernünftige Wohnung und eine befriedigende Arbeit für die Vielen von uns Priorität hat. Wir Kommunistinnen und Kommunisten nennen diese Gesellschaft Sozialismus.

Kommunisten und die Wohnungsfrage

Die DKP Baden-Württemberg greift aktiv in die Kommunalwahlen 2019 ein. Zur Vorbereitung führte der Bezirksvorstand am 18.11.2018 eine Kommunalpolitische Beratung durch. Wir dokumentieren an dieser Stelle das Referat zum Thema „Kommunisten und die Wohnungsfrage“.

Mehr Informationen zu den Positionen der DKP gibt es in der Broschüre „Die Wohnungsfrage ist eine Klassenfrage“ im UZ-Shop:

UZ-Shop

Download: Kommunisten und die Wohnungsfrage:
Kommunisten Wohnungsfrage (PDF)

Kommunaler Klassenkampf!

Reinhard Püschel

Reinhard Püschel, DKP-Stadtrat in Heidenheim: „Ich kandidiere für die DKP zur Bundestagswahl, um mich dafür einzusetzen, dass die Kommunen mehr Geld von Bund und Land bekommen, um ihre notwendigen Aufgaben umsetzen zu können“.

Seit 41 Jahren ist die DKP im Heidenheimer Gemeinderat vertreten. Unser Heidenheimer Genosse Reinhard Püschel kandidiert 2017 als Kommunist für die Bundestagswahl.

Als wir damals zum ersten Mal gewählt wurden, haben wir mit verschiedenen Aktionen für einen kommunalen Busverkehr und gegen die ständigen Fahrpreiserhöhungen die Öffentlichkeit motiviert. Viele Aufgaben, die von Bund und Land beschlossen werden, müssen in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Bund und Land halten sich mit der Finanzierung zurück, so dass viele Kommunen mehr und mehr in finanzielle Not geraten und so ihre Aufgaben kaum noch umsetzen können. Aufgaben sind z.B. die Bereitstellung ausreichender Kindergartenplätze, Schulen, Nahverkehr, Friedhöfe, Straße usw. Heute kämpfen wir in Heidenheim immer noch für einen attraktiven, bezahlbaren, kommunalen Nahverkehr. Seit 20 Jahren wird die Gewerbesteuer, eine Haupteinnahmequelle für die Kommunen, nicht erhöht. Wir stellen dafür immer wieder einen Antrag im Gemeinderat. Die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser ist eine wichtige Grundlage für die Menschen. Wir verlangen, dass die Stadtwerke AG in kommunale Hand und damit die Preisgestaltung öffentlich gemacht wird. Politischer Schwerpunkt für uns ist der kommunale und damit bezahlbare Wohnungsbau und die Erstellung eines Armutsberichtes. Alles das scheitert letztendlich an der CDU und der SPD, die lieber für die Reichen Gelder locker machen und den Armen den letzten Cent aus der Tasche ziehen.

Hier geht’s zur aktuellen Haushaltsrede von Reinhardt im Heidheimer Stadtrat.

 

Kurzansprache zu „40 Jahre DKP im Heidenheimer Gemeinderat“ 19.8.15/ Klaus Mausner, Sprecher des DKP-BV Baden-Württemberg

Verehrte Anwesende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde der DKP,
liebe Genossinnen und Genossen!

40 Jahre DKP im Heidenheimer Gemeinderat, „des isch net nix“, wie der Schwabe sagt.
Aber was ist das?
V.a. mal 40 Jahre dem politischen Mainstream standgehalten zu haben, der mehr-oder-weniger-All-Parteien-Koalition der Pro-Kapitalismus-Parteien im Rathaus (bei gewisser Ausnahme der Linkspartei in der letzten Periode), ein standhaftes und trotziges DAGEGEN zu setzen – und oftmals dafür auch mal Krach zu schlagen!
Aber es ist v.a. ein FÜR! Für die Interessen der arbeitenden Menschen unbeirrbar zu streiten, mit ihnen gemeinsam sich stark zu machen für einen bezahlbaren ÖPNV, für Mieten, die der Normalverdiener gut tragen kann, für die Verteidigung und Schaffung von Arbeitsplätzen usw. usf.

Das ist der Nutzen oder der unmittelbare Gebrauchswert der DKP im Gemeinderat für die arbeitende Bevölkerung Heidenheims. Das hat sich schon längst herumgesprochen und immer wieder bewährt – und deshalb halten sich die Kommunisten auch so zäh hier im Rathaus – trotz ständiger Anfeindungen und Unkenrufen.
Von den 40 Jahren waren über 30 die besonders große Leistung unseres Genossen Ulli Huber, der als wahrhafter Volkstribun, auch als Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionär die DKP sprichwörtlich im Rathaus verkörpert hat. Ich habe ihn persönlich vor 40 Jahren kennengelernt, da war er zwar schon als Stadtrat für die DKP gewählt, aber noch nicht einmal Mitglied! Aber was für ein prächtiger Kommunist ist dann aus ihm geworden! Er kann heute leider aus persönlichen Gründen nicht hier sein, ihm aber auch von dieser Stelle ein riesiges Dankeschön!
Aber es gehört auch zur besonderen Leistung unserer Heidenheimer Genossinnen und Genossen, dass sie die Übergabe von einer Generation zur nächsten erfolgreich geschultert haben. So waren Günther Bauder und Wilhelm Benz als zweite Stadträte der DKP jeweils für eine Wahlperiode im Gemeinderat vertreten, aber seit über zehn Jahren ist es v.a. unser Reinhard Püschel, der sich als streitbarer und anerkannter Nachfolger von Ulli Huber nicht nur in Mieterfragen einen guten Namen erworben hat. Auch Günther, Wilhelm und besonders Reinhard meinen herzlichen Dank natürlich auch allen anderen GenossInnen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, – auch im Namen unserer ganzen Partei!
Aber es zeichnet Kommunisten überhaupt wie auch unsere Heidenheimer GenossInnen aus, dass sie über den kommunalpolitischen Tellerrand hinaus denken, den Gesamtzusammenhang mit dem kapitalistischen System aufzeigen, so auch, dass die Finanzprobleme unserer Städte und Gemeinden kein Naturgesetz sind, sondern von den Kapitalparteien politisch bewusst so gewollt sind.

Bei den sog. „kleinen Leuten“ soll gespart werden, damit umso mehr Milliarden Euro für die Rettung von Banken und Spekulanten, für die Rüstung oder unsinnige Großprojekte wie S 21 verschleudert werden können.
Diese menschenverachtende Logik eines kapitalistischen Systems, wo die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher und ärmer werden, wo die Kriegspolitik und Ausplünderung schon der südlichen EU-Länder wie Griechenland, aber erst recht der sog. dritten Welt zu immer unhaltbareren Zuständen führt.
Anwachsende Flüchtlingsströme sind ein Ausdruck für diese Katastrophenentwicklung; – die ökologische Zerstörung unseres Globus ein zweiter und die wachsende Kriegsgefahr ein entscheidender dritter! Immer deutlicher wird, dass die Menschheit mit diesem Ausbeutersystem keine Zukunftsperspektive hat!
Im Gegenteil: Der Kapitalismus wird zur Bedrohung der Fortexistenz der Menschheit, er muss überwunden werden!
Deswegen, bei aller unverzichtbaren Verteidigung der Tagesinteressen der arbeitenden Menschen sagen Kommunisten: Gut, das ist das Stück Kuchen, das wir erfolgreich erkämpfen konnten, aber die Arbeiterklasse braucht die ganze Bäckerei! Die arbeitenden Menschen haben sie schließlich geschaffen, sie betreiben sie tagtäglich, sie müssen in ihr auch das ganze Sagen haben.

Aus diesen Gründen brauchen wir den Sozialismus, auch wenn es mit dem Ende der Sowjetunion und der DDR für viele zunächst anders aussah. Neben der Niederlage im Kalten Krieg waren es sicher auch eigene Fehler unserer GenossInnen in den sozialistischen Ländern, die zu diesem zeitweiligen Sieg der Konterrevolution führten.
Doch wie gesagt wird heute immer deutlicher: Ohne Überwindung des Kapitalismus keine Zukunft der Menschheit. Wir brauchen die große reale Demokratie des arbeitenden Volkes wie die Luft zum Atmen. Ohne gesamtgesellschaftliche Planung keine Lösung der Menschheitsprobleme. Und das ist ohne die Überwindung der kapitalistischen Profitlogik nicht zu schaffen.

So ist kommunistische Kommunalpolitik revolutionäre Kleinarbeit im besten Sinne: Den Blick zu weiten für die große und grundsätzliche Perspektive!
In diesem Sinne für unsere Genossinnen und Genossen in Heidenheim ein herzliches
Glückauf
für die nächsten erfolgreichen 40 Jahre!

Ostermarschaufruf 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Friedensfreunde,
Ein Wesensmerkmal des kapitalistischen Imperialismus ist Krieg.
Seit dem Sieg der Konterrevolution 1989/90 haben die imperialistischen Kriegseinsätze zugenommen, im Kampf um Rohstoff- und Absatzmärkte stieg die weltweite Kriegsgefahr immens an.
Deshalb ist es besonders auch 2013 enorm wichtig, das die Völker der Welt auf die Straße gehen und gemeinsam gegen Krieg protestieren und damit den Regierungen zeigen; wir wollen Frieden weltweit, keine kriegerischen Handlungen zur Durchsetzung von Profitinteressen. Der Frieden muss verteidigt bzw. erkämpft werden im Interesse der Menschen auf unseren Planeten.

Aufruf Ostermarsch 2013