Kommunaler Klassenkampf!

Reinhard Püschel

Reinhard Püschel, DKP-Stadtrat in Heidenheim: „Ich kandidiere für die DKP zur Bundestagswahl, um mich dafür einzusetzen, dass die Kommunen mehr Geld von Bund und Land bekommen, um ihre notwendigen Aufgaben umsetzen zu können“.

Seit 41 Jahren ist die DKP im Heidenheimer Gemeinderat vertreten. Unser Heidenheimer Genosse Reinhard Püschel kandidiert 2017 als Kommunist für die Bundestagswahl.

Als wir damals zum ersten Mal gewählt wurden, haben wir mit verschiedenen Aktionen für einen kommunalen Busverkehr und gegen die ständigen Fahrpreiserhöhungen die Öffentlichkeit motiviert. Viele Aufgaben, die von Bund und Land beschlossen werden, müssen in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Bund und Land halten sich mit der Finanzierung zurück, so dass viele Kommunen mehr und mehr in finanzielle Not geraten und so ihre Aufgaben kaum noch umsetzen können. Aufgaben sind z.B. die Bereitstellung ausreichender Kindergartenplätze, Schulen, Nahverkehr, Friedhöfe, Straße usw. Heute kämpfen wir in Heidenheim immer noch für einen attraktiven, bezahlbaren, kommunalen Nahverkehr. Seit 20 Jahren wird die Gewerbesteuer, eine Haupteinnahmequelle für die Kommunen, nicht erhöht. Wir stellen dafür immer wieder einen Antrag im Gemeinderat. Die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser ist eine wichtige Grundlage für die Menschen. Wir verlangen, dass die Stadtwerke AG in kommunale Hand und damit die Preisgestaltung öffentlich gemacht wird. Politischer Schwerpunkt für uns ist der kommunale und damit bezahlbare Wohnungsbau und die Erstellung eines Armutsberichtes. Alles das scheitert letztendlich an der CDU und der SPD, die lieber für die Reichen Gelder locker machen und den Armen den letzten Cent aus der Tasche ziehen.

Hier geht’s zur aktuellen Haushaltsrede von Reinhardt im Heidheimer Stadtrat.

 

Kurzansprache zu „40 Jahre DKP im Heidenheimer Gemeinderat“ 19.8.15/ Klaus Mausner, Sprecher des DKP-BV Baden-Württemberg

Verehrte Anwesende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde der DKP,
liebe Genossinnen und Genossen!

40 Jahre DKP im Heidenheimer Gemeinderat, „des isch net nix“, wie der Schwabe sagt.
Aber was ist das?
V.a. mal 40 Jahre dem politischen Mainstream standgehalten zu haben, der mehr-oder-weniger-All-Parteien-Koalition der Pro-Kapitalismus-Parteien im Rathaus (bei gewisser Ausnahme der Linkspartei in der letzten Periode), ein standhaftes und trotziges DAGEGEN zu setzen – und oftmals dafür auch mal Krach zu schlagen!
Aber es ist v.a. ein FÜR! Für die Interessen der arbeitenden Menschen unbeirrbar zu streiten, mit ihnen gemeinsam sich stark zu machen für einen bezahlbaren ÖPNV, für Mieten, die der Normalverdiener gut tragen kann, für die Verteidigung und Schaffung von Arbeitsplätzen usw. usf.

Das ist der Nutzen oder der unmittelbare Gebrauchswert der DKP im Gemeinderat für die arbeitende Bevölkerung Heidenheims. Das hat sich schon längst herumgesprochen und immer wieder bewährt – und deshalb halten sich die Kommunisten auch so zäh hier im Rathaus – trotz ständiger Anfeindungen und Unkenrufen.
Von den 40 Jahren waren über 30 die besonders große Leistung unseres Genossen Ulli Huber, der als wahrhafter Volkstribun, auch als Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionär die DKP sprichwörtlich im Rathaus verkörpert hat. Ich habe ihn persönlich vor 40 Jahren kennengelernt, da war er zwar schon als Stadtrat für die DKP gewählt, aber noch nicht einmal Mitglied! Aber was für ein prächtiger Kommunist ist dann aus ihm geworden! Er kann heute leider aus persönlichen Gründen nicht hier sein, ihm aber auch von dieser Stelle ein riesiges Dankeschön!
Aber es gehört auch zur besonderen Leistung unserer Heidenheimer Genossinnen und Genossen, dass sie die Übergabe von einer Generation zur nächsten erfolgreich geschultert haben. So waren Günther Bauder und Wilhelm Benz als zweite Stadträte der DKP jeweils für eine Wahlperiode im Gemeinderat vertreten, aber seit über zehn Jahren ist es v.a. unser Reinhard Püschel, der sich als streitbarer und anerkannter Nachfolger von Ulli Huber nicht nur in Mieterfragen einen guten Namen erworben hat. Auch Günther, Wilhelm und besonders Reinhard meinen herzlichen Dank natürlich auch allen anderen GenossInnen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, – auch im Namen unserer ganzen Partei!
Aber es zeichnet Kommunisten überhaupt wie auch unsere Heidenheimer GenossInnen aus, dass sie über den kommunalpolitischen Tellerrand hinaus denken, den Gesamtzusammenhang mit dem kapitalistischen System aufzeigen, so auch, dass die Finanzprobleme unserer Städte und Gemeinden kein Naturgesetz sind, sondern von den Kapitalparteien politisch bewusst so gewollt sind.

Bei den sog. „kleinen Leuten“ soll gespart werden, damit umso mehr Milliarden Euro für die Rettung von Banken und Spekulanten, für die Rüstung oder unsinnige Großprojekte wie S 21 verschleudert werden können.
Diese menschenverachtende Logik eines kapitalistischen Systems, wo die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher und ärmer werden, wo die Kriegspolitik und Ausplünderung schon der südlichen EU-Länder wie Griechenland, aber erst recht der sog. dritten Welt zu immer unhaltbareren Zuständen führt.
Anwachsende Flüchtlingsströme sind ein Ausdruck für diese Katastrophenentwicklung; – die ökologische Zerstörung unseres Globus ein zweiter und die wachsende Kriegsgefahr ein entscheidender dritter! Immer deutlicher wird, dass die Menschheit mit diesem Ausbeutersystem keine Zukunftsperspektive hat!
Im Gegenteil: Der Kapitalismus wird zur Bedrohung der Fortexistenz der Menschheit, er muss überwunden werden!
Deswegen, bei aller unverzichtbaren Verteidigung der Tagesinteressen der arbeitenden Menschen sagen Kommunisten: Gut, das ist das Stück Kuchen, das wir erfolgreich erkämpfen konnten, aber die Arbeiterklasse braucht die ganze Bäckerei! Die arbeitenden Menschen haben sie schließlich geschaffen, sie betreiben sie tagtäglich, sie müssen in ihr auch das ganze Sagen haben.

Aus diesen Gründen brauchen wir den Sozialismus, auch wenn es mit dem Ende der Sowjetunion und der DDR für viele zunächst anders aussah. Neben der Niederlage im Kalten Krieg waren es sicher auch eigene Fehler unserer GenossInnen in den sozialistischen Ländern, die zu diesem zeitweiligen Sieg der Konterrevolution führten.
Doch wie gesagt wird heute immer deutlicher: Ohne Überwindung des Kapitalismus keine Zukunft der Menschheit. Wir brauchen die große reale Demokratie des arbeitenden Volkes wie die Luft zum Atmen. Ohne gesamtgesellschaftliche Planung keine Lösung der Menschheitsprobleme. Und das ist ohne die Überwindung der kapitalistischen Profitlogik nicht zu schaffen.

So ist kommunistische Kommunalpolitik revolutionäre Kleinarbeit im besten Sinne: Den Blick zu weiten für die große und grundsätzliche Perspektive!
In diesem Sinne für unsere Genossinnen und Genossen in Heidenheim ein herzliches
Glückauf
für die nächsten erfolgreichen 40 Jahre!

Ostermarschaufruf 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Friedensfreunde,
Ein Wesensmerkmal des kapitalistischen Imperialismus ist Krieg.
Seit dem Sieg der Konterrevolution 1989/90 haben die imperialistischen Kriegseinsätze zugenommen, im Kampf um Rohstoff- und Absatzmärkte stieg die weltweite Kriegsgefahr immens an.
Deshalb ist es besonders auch 2013 enorm wichtig, das die Völker der Welt auf die Straße gehen und gemeinsam gegen Krieg protestieren und damit den Regierungen zeigen; wir wollen Frieden weltweit, keine kriegerischen Handlungen zur Durchsetzung von Profitinteressen. Der Frieden muss verteidigt bzw. erkämpft werden im Interesse der Menschen auf unseren Planeten.

Aufruf Ostermarsch 2013