Nein zum Putsch in Venezuela!

Die heute, am 23. Februar 2019, tagende Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Baden-Württemberg erklärt angesichts der von den USA geführten Provokationen ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem venezolanischen Volk, seiner gewählten Regierung unter Präsident Maduro und insbesondere unserer Schwesterorganisation, der kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

Seitdem vor 20 Jahren Hugo Chavez als Präsident Venezuelas gewählt wurde und mit der bolivarischen Revolution den armen Bevölkerungsteilen des südamerikanischen Landes eine Perspektive geboten hat, wird dieser Aufbruch aus Armut und Unwissenheit insbesondere von den USA massiv bekämpft.

Aktuell findet dies einen Höhepunkt in der Unterstützung bzw. Vorbereitung des Putsches durch die rechte Partei um Juan Guaido. Dieser ernannte und vereidigte sich am 23. Januar selbst als Interimspräsident und wurde umgehend von den USA und den rechten und profaschistischen Regierungen auf dem Kontinent anerkannt. Wenn auch mit einigem Zögern, schlossen sich diesem Willkürakt Deutschland und das EU-Parlament an.

Solidarität mit der Regierung Maduro!

Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes wurde zu Recht von der überwiegenden Mehrheit der UNO Mitglieder verurteilt. Es gibt keinerlei Regelungen innerhalb des Völkerrechts, die vorsehen, dass Staaten sich die Wahlergebnisse anderer Länder nach Gutdünken aussuchen könnten.

Der seit Monaten forcierte US-Truppenaufmarsch in den Nachbarländern lässt befürchten, dass die USA auch vor der Entfachung eines Bürgerkriegs oder sogar einer direkten Invasion nicht mehr zurückschrecken. Die desaströsen Folgen dieser Politik kann man u.a. von Libyen über Syrien und Irak bis nach Afghanistan betrachten.

Sie sagen Demokratie und meinen Unterwerfung!

Seit 20 Jahren werden die westlichen Staaten nicht müde, Demokratie in Venezuela zu fordern und tun gleichzeitig alles dafür, dass sich das Land nicht frei entwickeln kann. Schon 2002 wurde der von der Bevölkerung niedergeschlagene Putschversuch von den USA und Deutschland unterstützt. Über Sanktionen, Geheimdienstaktionen, Wirtschaftsblockade und Einmischung in die inneren Angelegenheiten wird seitdem versucht, eine unabhängige Entwicklung Venezuelas zu unterdrücken, damit die Erdölreserven des Landes weiterhin unter Kontrolle des Imperialismus bleiben. Trotzdem ist es der venezolanischen Regierung gelungen, Armut und Analphabetismus zu bekämpfen, ein staatliches Gesundheitssystem aufzubauen und Bildung für die breite Masse zugänglich zu machen.

Nicht zu viel, sondern zu wenig!

Die Sozialprogramme wurden vor allem aus den Überschüssen des staatlichen Erdölkonzerns finanziert, was mit dem Verfall des Ölpreises zu enormen Problemen führte. In dieser Situation begannen die unangetasteten kapitalistischen Großkonzerne, unterstützt vor allem aus den USA, ihre Politik gegen das Volk, hielten gezielt Lebensmittel und Konsumgüter zurück und förderten damit die in ihrem Interesse existierende Korruption. Bislang reagierte die Regierung auf diese Angriffe nur durch die eigene Verteilung von Gütern des täglichen Bedarfs und ließ die Unternehmen weiter agieren. Die Probleme in Venezuela basieren also nicht auf zu viel, sondern eher auf zu wenig Sozialismus.

Widerstand organisieren

Die Kampagne gegen die Regierung Venezuelas trägt deutlich die Handschrift der diversen Putsche und Regime Change-Aktivitäten der USA. Alle Erfahrungen seit dem Putsch gegen Salvador Allende in Chile 1973 zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen hohen Preis für die Unterwerfung unter die imperialistischen Interessen zu zahlen hat.

In dieser Situation sind alle Demokraten aufgefordert, den Kriegstreibern und Putschisten in den Arm zu fallen und die legitime Regierung des Präsidenten Maduro zu verteidigen. Wir rufen dazu auf, auch in Stuttgart den notwendigen Protest auf die Straße zu bringen und Widerstand gegen die Unterstützung der Putschisten durch die Bundesregierung zu entwickeln.

Anschreiben an die PCV:

Liebe Genossinnen und Genossen, lieber Genosse Carolus,

auf unserer gestrigen Konferenz haben wir über die Bedrohung der bolivarischen Revolution durch die USA und ihre Handlanger diskutiert und verfolgen euren Kampf gespannt. Wir versuchen euch hier in Deutschland so gut es geht zu unterstützen, vor allem in dem wir der tendenziellen Berichterstattung der staatlichen Medien, die ähnlich agieren, wie während des Putsches in der Ukraine, die Wahrheit entgegen zu setzen. Die Bilder, die die bürgerlichen Medien zu erzeugen versuchen, haben nichts mit dem besonnenen Verhalten der Sicherheitskräfte an den Grenzen zu tun, die Unterstützung durch das Volk auf der Straße erhalten haben. Sie haben nichts mit der Lage in Venezuela zu tun und schon gar nicht damit, dass Venezuela Hilfe verweigert.

Nicht nachvollziehbar ist auch die zögerliche Haltung der Partei die Linke, die sich auf ihrem gestrigen Parteitag im angesichts der massiven Drohungen aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage gesehen haben will, eine Solidaritätserklärung abzugeben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Versammlung hat 300,- Euro für die „Solidarität mit der PCV“-Kampagne der DKP gesammelt und alle Grundorganisationen aufgefordert ebenfalls zu Spenden und vor allem aktiv für die Wahrheit zu werden!

No pasaran!

Zusammen kämpfen für eine bedarfsgerechte Pflege! Gegen Privatisierung und Profite!

Fast 36 Millionen Überstunden schieben Krankenhausbeschäftigte laut Gewerkschaft Ver.di vor sich her, ca. 100 000 Pflegekräfte fehlen. In Deutschland muss eine Pflegekraft pro Tagschicht im Durchschnitt 10 PatientInnen betreuen, in den Niederlanden und der Schweiz nur fünf. Dadurch steigt das Sterberisiko um 35 Prozent. Pflegekräftemangel ist tödlich!
Krankmachende Zustände In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, ist das Gesundheitssystem in einem kritischen Zustand. Lebensbedrohlich für Patienten, gesundheitsgefährdend für die Beschäftigten. Und das nicht erst seit gestern und schon gar nicht zufällig.
Schon 1983 erklärte Friedrich Hayek, ein führender Theoretiker des Neoliberalismus: „Aber es ist wahrscheinlich im Interesse aller, dass in einem freiheitlichen System die voll Erwerbstätigen oft schnell von einer vorübergehenden und nicht gefährlichen Erkrankung geheilt werden um den Preis einer gewissen Vernachlässigung der Alten und Sterbenskranken.“
Damit schaffte er die Blaupause für die Überführung des Gesundheitssystems in die kapitalistische Normalität: Alles wird zur Ware und nur noch der zu erzielende Gewinn ist das Maß der Dinge.
Als Folge wurden auf der einen Seite die Beiträge der Versicherten immer mehr angehoben, während gleichzeitig Leistungen gekürzt wurden und werden. Das Gesundheitssystem für die zweite Klasse soll möglichst billig die Arbeitskraft wieder herstellen. Die Versorgung Arbeitsloser, chronisch Kranker, Sterbenskranker und Alter steht hinten an.
Auf der anderen Seite wurde Ende 1984 das Verbot für Krankenhäuser Gewinne zu erzielen aufgehoben. Neben den Pharma- und Medizintechnikkonzernen konnten jetzt auch Krankenhauskonzerne auf den Markt drängen und sich an den Sozialversicherungsbeiträgen der Beschäftigten bereichern. Folgen waren die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern und damit einhergehend eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Mit den 2003 eingeführten Fallpauschalen, d.h. für jede Krankheit gibt es eine feste Vergütung, wurde diese Entwicklung auf einen Höhepunkt getrieben. Wer jetzt Patienten möglichst schnell mit möglichst wenig (Personal-)Kosten abfertigt, kann Gewinn machen. Wer nicht unbedingt notwendige aber gut vergütete Behandlungen durchführt, macht ebenfalls Gewinn. Wer den Bedarf der Patienten und gute Pflege in den Mittelpunkt rückt, macht Verluste.
Wer seine Lage erkannt hat…

Die Auslieferung des Gesundheitssystems an die kapitalistische Profitmacherei spüren Beschäftigte wie Patienten gleichermaßen. Die Pflegenden können seit langem nicht die Leistung bieten, die ihrem professionellen Anspruch entspricht.
Beginnend mit den KollegInnen an der Charité in Berlin regte sich Widerstand. Mit Streiks in Berlin, im Saarland, in Freiburg, Heidelberg, Ulm, Tübingen und schließlich in Essen und Düsseldorf konnten Zugeständnisse erkämpft werden.
Gleichzeitig entwickelten sich gesellschaftliche Initiativen, die über Volksbegehren die Kämpfe für mehr Personal auf die politische Ebene gehoben haben und zuletzt in Bayern über 102.000 Unterschriften für mehr Personal sammeln konnten.
… Wie sollte der aufzuhalten sein?
Alle diese Kämpfe haben noch keine wirkliche Trendwende zu besseren (Arbeits-)Bedingungen in den Krankenhäusern geschafft. Dennoch haben sie allen Beschäftigten und Patienten zweiter Klasse deutlich gemacht: Gewinn aus Krankheit zu schlagen ist lebensgefährlich, dieser kapitalistische Virus muss bekämpft werden.
Eine bedarfsgerechte Personalbemessung, also die Festlegung verbindlicher und ausreichender Personalzahlen für Stationen und Aufgabenbereiche, sowie Patientenbehandlung und Pflege wäre ein erster Schritt zur Genesung.
Solche Personalbemessung wäre tatsächlich ein großer Eingriff in Organisationshoheit und Profitmaximierungsmöglichkeiten und stößt deshalb auf den erbitterten Widerstand der Krankenhausbetreiber, seien sie nun privat, staatlich oder kirchlich.
Doch nicht nur in den Krankenhäusern gibt es krankmachende Arbeitsbedingungen. Die Situation in der Altenpflege oder in den Kitas ist sehr ähnlich. Selbst in den Industriebetrieben werden die Beschäftigten immer mehr ausgequetscht. Deshalb spielt in vielen Tarifrunden der letzten Jahre das Thema Entlastung mit. Der Kampf um bedarfsgerechte Personalbemessung kann deshalb ein Beispiel für die ganze Arbeitswelt sein, da sonst Tarifverträge zur Arbeitszeitverkürzung Makulatur bleiben und individuelle Entlastung des Einzelnen schnell auf die KollegInnen abgewälzt wird.
Die „Lösungen“ der bürgerlichen Parteien
Die Bewegung für mehr Pflege hat Gesundheitsminister Spahn gezwungen zu handeln. Das Angebot, die Krankenhäuser könnten unbegrenzt einstellen, es würde bezahlt und nicht auf ihr Budget angerechnet, ist befristet. Außerdem getrickst, weil infolge der miesen Bezahlung und

der katastrophalen Arbeitsbedingungen so viele Pflegekräfte aus dem Beruf geflohen sind, so dass es nur wenige Einstellungen innerhalb der Frist geben kann. Das Deutsche Institut für Pflegeforschung hat beschrieben, was nötig wäre um sie zurückzuholen, z.B. eine Erhöhung der Vergütungen um 30%. Darauf gehen Spahns „Lösungen“ gar nicht ein.
Außerdem will Spahn den Pflegeschlüssel nur für das schlechteste Viertel der Krankenhäuser leicht anheben. So wird das durchschnittliche Niveau potentiell sogar gesenkt, da alles was noch etwas besser ist als die schlechtesten, Normalität würde. Ein Anreiz für Profitjäger, anderswo die Personalausstattung auf dieses Level abzusenken.
Auch die Vorschläge der SPD bringen keine Verbesserung. In Hamburg klagt die SPD-Grüne Regierung sogar gegen das Volksbegehren.
Der Fachkräftemangel soll über die Anwerbung von Personal aus anderen Ländern behoben werden. Mit den Schockprogrammen wurden die Gesundheitssysteme in den südeuropäischen Ländern zerstört. Jetzt werden gut ausgebildete Pflegekräfte abgeworben, um in Deutschland zu Billiglöhnen zu arbeiten.
Und während im Bundeshaushalt für Heilen und Gebären 2019 0,4% mehr vorgesehen sind, wird der Rüstungsetat um 12,1% erhöht. Für Panzer ist Geld da, bei der Pflege fehlt es.
Gemeinsam kämpfen für eine bessere Pflege Die Beschäftigten in den Kliniken und ihre Gewerkschaft haben gute Möglichkeiten, mit Streik ihre eigene Lage zu verbessern. Sie können dabei von außen unterstützt werden auch über die Möglichkeit eines Baden-Württemberger Volksbegehrens für bessere Pflege. Dazu braucht es viel Unterstützung vor allem auch aus den anderen Gewerkschaften und allen gesellschaftlichen Organisationen.

Die DKP ergreift im Vorfeld der Gemeinderats- und Europawahlen die Initiative diese Kämpfe jetzt zu verstärken, sich landesweit und regional zusammen zu schließen, die örtlichen Pflegebündnisse zu unterstützen.
Als Auftakt haben wir den 8. März, den internationalen Frauentag gewählt, da die Mehrzahl der Pflegekräfte Frauen sind, der Pflegenotstand also weiblich ist. Häufig sind die betroffenen Frauen noch zusätzlich durch die Mehrfachbelastungen von Familie und Haushalt extrem gefordert. Ihr Aufbegehren verdient nicht nur am 8. März die Hochachtung aller arbeitenden Menschen.
Wer vom kranken Gesundheitssystem spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen
Die bisherigen Tarifvereinbarungen zur Verbesserung der Pflege sind von den Krankenhausbetreibern schon in Frage gestellt worden, da war die Tinte noch nicht getrocknet. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass versucht wird, die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, z.B. über Steuergeschenke an die Krankenhäuser. Erfolge innerhalb des Kapitalismus sind vorübergehend und müssen verteidigt werden.
Dieses System und seine Regierung in Berlin sind also nicht in der Lage die Probleme, die sie selbst schafft, grundsätzlich zu lösen. Es braucht deshalb nicht nur eine neue Regierung, sondern ein neues Gesellschaftssystem, erreicht und getragen von der Mehrheit der Menschen in unserem Lande: Wir brauchen eine Gesellschaft, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profit- und Machtinteressen weniger Konzerne und einer handvoll superreicher Familienclans. Eine Gesellschaft, in der Gesundheit, gute Bildung, eine vernünftige Wohnung und eine befriedigende Arbeit für die Vielen von uns Priorität hat. Wir Kommunistinnen und Kommunisten nennen diese Gesellschaft Sozialismus.

Download Flyer : Flyer

 

EU-Wahl 2019: Deine Unterschrift für die DKP

Die DKP tritt zur EU-Wahl 2019 an. Um an der Wahl teilnehmen zu können, brauchen wir 4 000 Unterstützerunterschriften, um vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen zu werden. Wenn du die DKP dabei unterstützen willst, dann unterschreibe selber und sammele bei deinen Kollegen, Freunden und Familienangehörigen.
Deine Unterschrift besagt nur, dass du dafür bist, dass die DKP zur EU-Wahl 2019 antreten darf. Du verpflichtest dich zu nichts, weder uns dann am Wahltag zu wählen (worüber wir uns aber freuen würden) oder gegenüber der DKP in irgendeiner Form.
Wenn du die DKP im Wahlkampf unterstützen willst oder Mitglied der DKP werden willst, dann klicke bitte hier.

Du kannst das Unterschriftenblatt hier herunterladen. Drucke es aus, fülle es korrekt aus, unterschreibe es und schick es dann an DKP-Parteivorstand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.

Datenschutz: Wir weisen darauf hin, dass die Information zum Datenschutz als Rückseite Bestandteil des jeweiligen Formblatts ist und den Unterschreibenden zur Kenntnis zu geben ist.

Kommunisten und die Wohnungsfrage

Die DKP Baden-Württemberg greift aktiv in die Kommunalwahlen 2019 ein. Zur Vorbereitung führte der Bezirksvorstand am 18.11.2018 eine Kommunalpolitische Beratung durch. Wir dokumentieren an dieser Stelle das Referat zum Thema „Kommunisten und die Wohnungsfrage“.

Mehr Informationen zu den Positionen der DKP gibt es in der Broschüre „Die Wohnungsfrage ist eine Klassenfrage“ im UZ-Shop:

UZ-Shop

Download: Kommunisten und die Wohnungsfrage:
Kommunisten Wohnungsfrage (PDF)

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2018

Heraus zum 1. Mai: Abrüsten statt Aufrüsten

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an!

Statt Überstunden und Überlastung brauchen wir in allen Branchen mehr Personal; statt einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes brauchen wir mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeitplanung und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Nein zum Krieg! Abrüsten statt aufrüsten!

Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA, von Frankreich und Großbritannien auf Syrien – begrüßt von der deutschen Bundesregierung –, heizt den Konflikt mit Russland gefährlich an.

Im Jahr 2014 verpflichteten sich die NATO-Staaten dazu, ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird dieses Ziel bestätigt. Das bedeutet die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes von heute 37 Milliarden Euro auf 75 Milliarden Euro 2024. Zur Rechtfertigung wird das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation aufgebaut. Dabei ist es umgekehrt: Die NATO rückt auf Russland vor. Wir sagen: Frieden mit Russland!

Deutsche Soldaten sind heute an 14 Kriegseinsätzen weltweit beteiligt; bei der Waffenproduktion und Rüstungsexporten ist die BRD weltweit unter den ersten drei Plätzen zu finden. Die Bundesregierung ist damit mitverantwortlich für Krieg, Umweltzerstörung, Hunger und Not – und der Flucht von Millionen.

Geld ist genug da! Abrüsten statt aufrüsten!

Geflüchteten wird in diesem Land die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur. Flüchtlinge sollen gegen die Menschen in diesem Land ausgespielt werden. Ein Ergebnis sind die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD.

Gegen den Rechtsruck müssen wir Widerstand entwickeln. Wir kämpfen gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen. Wir fordern ein bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen und für die Einstellung von Personal im Gesundheits- und Bildungswesen. Wir fordern Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir fordern eine Rente, die zum Leben reicht!

Es gibt Alternativen!

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus. Die Macht der Konzerne und Banken muss ersetzt werden durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger. Wir brauchen eine Gesellschaft, die die wichtigsten Produktionsmittel und Grund und Boden vergesellschaftet. Erst dadurch wird es möglich, den Krisen der kapitalistischen Gesellschaft ein Ende zu bereiten.

Wir wollen eure Kriege nicht!

Wir kämpfen gemeinsam gegen Sozialabbau und für unsere Interessen!

Wir brauchen eine Verständigung über die Ursachen von Krieg und Krise und eine Alternative zum Kapitalismus.

Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

DKP-Info_Heraus-zum-1.Mai_7-2018

Die revolutionäre Programmatik der DKP in Einheit von Theorie und Praxis

Im Bezirk Baden-Württemberg wird die Grundsatzdiskussion um die Stra-
tegie der DKP seit anderthalb Jahren intensiv geführt. Einen ersten Höhe-
punkt stellte das Strategieseminar im Januar vergangenen Jahres dar.
Zur Fortsetzung der Diskussion lud der Bezirksvorstand für den 6. Janu-
ar 2018 zu einem zweiten Seminar nach Stuttgart ein. Mit über 40 Teil-
nehmerInnen aus allen Teilen des Bezirks war der Saal im Linken Zent-
rum Lili Herrmann gut gefüllt.

„Die revolutionäre Programmatik der DKP in Einheit von Theorie und
Praxis“, so der Titel der Veranstaltung. Ziel war es, laut Beschluss des
Bezirksvorstands, Zweifel am revolutionären Charakter der Programma-
tik der DKP zu klären.Die Veranstaltung war in drei thema-
tische Blöcke unterteilt, beginnendmit einem Referat des Bezirksvorsit-
zenden Björn Blach zur Geschichtedes 2006er Programms und der Aus-
einandersetzung mit dem Revisionismus in der DKP. Im geltenden
Programm spiegle sich, so der Vorsitzende, der damalige Zustand der
Partei mit all seinen Widersprüchen wider. Dieser sei dadurch gekennzeichnet gewesen, dass es einer-
seits eine reformistische Parteiführung gab, andererseits aber die
Mehrheit der Parteimitglieder auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stand. Seit dem 20. Parteitag zeichne sich eine schrittweise Lösung dieses Konfliktes ab.

Reader_Strategie.pdf

Zweites Strategieseminar der DKP Baden-Württemberg durchgeführt

Die revolutionäre Programmatik der DKP in Einheit von Theorie und Praxis

Im Bezirk Baden-Württemberg wird die Grundsatzdiskussion um die Strategie der DKP seit anderthalb Jahren intensiv geführt. Einen ersten Höhepunkt stellte das Strategieseminar im Januar vergangenen Jahres dar. Zur Fortsetzung der Diskussion lud der Bezirksvorstand nun für den 6. Januar 2018 zu einem zweiten Seminar nach Stuttgart ein. Mit über 40 TeilnehmerInnen aus allen Teilen des Bezirks war der Saal im Linken Zentrum Lili Herrmann gut gefüllt.

Die revolutionäre Programmatik der DKP in Einheit von Theorie und Praxis“, so der Titel der Veranstaltung. Ziel war es, laut Beschluss des Bezirksvorstands, Zweifel am revolutionären Charakter der Programmatik der DKP zu klären. Im Hintergrund stand dabei vor allem die Auseinandersetzung mit linken Kritikern der antimonopolistischen Strategie, die sich im Bezirk u. a. mit dem Parteiaustritt des Bildungssekretärs zuspitzte.

Die Veranstaltung war in drei thematische Blöcke unterteilt, beginnend mit einem Referat des Bezirksvorsitzenden Björn Blach zur Geschichte des 2006er Programms und der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus in der DKP. Im geltenden Programm spiegle sich, so der Vorsitzende, der damalige Zustand der Partei mit all seinen Widersprüchen wider. Dieser sei dadurch gekennzeichnet gewesen, dass es einerseits eine reformistische Parteiführung gab, andererseits aber die Mehrheit der Parteimitglieder auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stand. Seit dem 20. Parteitag zeichne sich eine schrittweise Lösung dieses Konfliktes ab.

Den inhaltlichen Kern der Veranstaltung bildete der zweite Block zum revolutionären Charakter der antimonopolistischen Strategie der DKP. Hier gab es drei Input-Referate zu den Themen „Was ist revolutionär an der Orientierung auf eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt?“, „In welcher Beziehung steht die Kampfetappe der antimonopolistischen Umwälzung zum revolutionären Bruch?“ und „Die Dialektik in der Programmatik der DKP“. In der lebhaften Diskussion ging es vor allem um den Klassencharakter des Staates und die Möglichkeiten und Grenzen für progressive Reformen.

Zur Verbindung der theoretischen Debatte mit der politischen Praxis wurden im dritten Block der Veranstaltung Workshops durchgeführt. Hier konnten die TeilnehmerInnen ihre konkreten Kampferfahrungen zu vier Themenfeldern austauschen: „Klassenkampf im Betrieb: Gewerkschaftliche Organisierung, Tarifbewegung und Widerstand“, „Klassenkampf im Krankenhaus: Personalbemessung“, „Widerstand gegen Rechtsentwicklung und faschistische Tendenzen“ sowie „Klassenkampf in der Kommune: DKP im Gemeinderat“.

Insgesamt zeichnete sich die Veranstaltung durch eine solidarische Diskussionsatmosphäre aus. Die kollektive Auseinandersetzung um die richtige Gegenwartsanalyse der Kampfetappe und die Klärung zentraler strategischer Fragen steht jedoch erst am Anfang. Der Bezirksvorstand wird sich weiter darum bemühen, diese Debatte zu organisieren und anzuleiten – auch nach dem Parteitag.

Heraus zum 1. Mai!

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2017

Heraus zum 1.Mai: Für einen grundsätzlichen Politikwechsel! Gegen Krieg und Kapital!

Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstration der Gewerkschaften. Die durch den DGB und seine Einzelgewerkschaften organisierten 1.Mai-Demonstrationen finden in diesem Jahr unter dem Motto: „Wir sind viele. Wir sind eins.“ statt. Grundsätzlich geht es darum, die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse zu überwinden und sich gemeinsam für bessere soziale Lebensbedingungen einzusetzen.

Im Fokus stehen ua. höhere Tarifbindungen und der Ausbau der Mitbestimmung vor dem Hintergrund der sich durch Digitalisierung ändernden Arbeitswelt, eine Stärkung der gesetzlichen Rente sowie eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, im Bereich der Steuern eine Entlastung von Beschäftigten bei gleichzeitiger Einführung einer Vermögenssteuer und last but not least equal pay für Frauen im Erwerbsleben.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Die Kriegsgefahr steigt. Der seit Januar amtierende Präsident der USA, Donald Trump, versucht sich als Weltpolizist, in dem er im Alleingang und völkerrechtswidrig Bombardements in Syrien und Afghanistan durchführt bzw. die US-amerikanische Flotte vor Nordkorea stationieren lässt. Die große Koalition aus CDU und SPD in der Bundesregierung applaudiert und hält im Weißbuch 2014 fest, dass der Rüstungsetat auf 2% des BIP wachsen soll, umgerechnet auf über 72 Mrd. Euro, was fast einer Verdoppelung des jetzigen Rüstungsetats entspricht. Gleichzeitig ist die Bundesrepublik bei Waffenproduktion und Rüstungsexport weltweit auf den ersten drei Plätzen zu finden – und ist damit auch verantwortlich für Krieg, Hunger, Not und die damit verbundene Steigerung der Zahl der sich auf der Flucht befindlichen Menschen. Ein grundsätzlicher Politikwechsel ist notwendig. Dazu gehört es, denjenigen in den Arm zu fallen, die letztlich von Kriegen profitieren und unendliches Leid in Kauf nehmen. Es sind die Monopole und Rüstungskonzerne, die am Krieg verdienen und ihre Profite auf neuen Märkten sichern wollen.

Stoppen wir die Kriegstreiber! Statt weiterer militärischer Aufrüstung müssen wir Militärproduktion in zivile Produktion umwandeln. Der erste Schritt dazu ist die Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie. Gleichzeitig sind die für den Wehretat vorgesehenen finanziellen Steigerungen für die Sicherung der gesetzlichen Rente zu verwenden.

Derzeit sind weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Hunger und Elend. Sie sind es, die durch die Politik der NATO und ihrer Mitgliedstaaten unvorstellbares Leid ertragen müssen. Auch die deutsche Bundesregierung gehört zu den Fluchtverursachern.

Ohne die Hilfsbereitschaft von Millionen Menschen wäre die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland nicht möglich gewesen. Eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird den Geflüchteten aber verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur. Es wird versucht, die Geflüchteten gegen die Menschen dieses Landes auszuspielen. Ein Ergebnis sind die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die sich zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entwickelt. Gegen diese Rechtsentwicklung ist Widerstand zu entwickeln.

Gemeinsam werden wir den Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für ALLE Menschen führen. Ein bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur ist genauso notwendig wie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter angewendet. In der Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt, staatliche Aufgaben werden weiter privatisiert. Eine Agenda 2020 wird aufgerufen mit ähnlichen Folgen wie die der Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt wurden und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde.

Damit muss Schluss sein. Statt einer Agenda-2020-Politik ist eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend sicherzustellen.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.

Deshalb sagen wir:

Heraus zum 1.Mai! Das ist notwendig, um deutlich zu machen: Wir wollen eure Kriege nicht!

Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen.

Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren und zum Kapitalismus alternative Gesellschaftsmodelle zu entwickeln.

Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

LLL Wochenende 2017

LLL-2017-2Am zweiten Januarwochenende 2017 werden wieder tausende Menschen in Berlin zusammenkommen, um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den beiden Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands, zu gedenken. Zusammen mit dem russischen Kommunisten W.I. Lenin und anderen waren sie es, die angesichts der Barbarei des Ersten Weltkriegs das tiefe Bedürfnis unter den Völkern nach Frieden zum Ausdruck brachten – und die Einsicht, sich dafür zu organisieren – gegen eine Minderheit von Reichen, die ein Interesse an diesem Krieg hatte. Es war die russische Oktoberrevolution vor 100 Jahren, die die Tür öffnete für eine Zukunft ohne Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung.

Leider wird es dieses Jahr keinen eigenen Bus aus Baden-Württemberg geben, falls ihr auf eigenen Faus nach Berlin fahren wollt findet ihr alle wichtigen Infos zur Konferenz hier und .

Kommunaler Klassenkampf!

Reinhard Püschel

Reinhard Püschel, DKP-Stadtrat in Heidenheim: „Ich kandidiere für die DKP zur Bundestagswahl, um mich dafür einzusetzen, dass die Kommunen mehr Geld von Bund und Land bekommen, um ihre notwendigen Aufgaben umsetzen zu können“.

Seit 41 Jahren ist die DKP im Heidenheimer Gemeinderat vertreten. Unser Heidenheimer Genosse Reinhard Püschel kandidiert 2017 als Kommunist für die Bundestagswahl.

Als wir damals zum ersten Mal gewählt wurden, haben wir mit verschiedenen Aktionen für einen kommunalen Busverkehr und gegen die ständigen Fahrpreiserhöhungen die Öffentlichkeit motiviert. Viele Aufgaben, die von Bund und Land beschlossen werden, müssen in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Bund und Land halten sich mit der Finanzierung zurück, so dass viele Kommunen mehr und mehr in finanzielle Not geraten und so ihre Aufgaben kaum noch umsetzen können. Aufgaben sind z.B. die Bereitstellung ausreichender Kindergartenplätze, Schulen, Nahverkehr, Friedhöfe, Straße usw. Heute kämpfen wir in Heidenheim immer noch für einen attraktiven, bezahlbaren, kommunalen Nahverkehr. Seit 20 Jahren wird die Gewerbesteuer, eine Haupteinnahmequelle für die Kommunen, nicht erhöht. Wir stellen dafür immer wieder einen Antrag im Gemeinderat. Die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser ist eine wichtige Grundlage für die Menschen. Wir verlangen, dass die Stadtwerke AG in kommunale Hand und damit die Preisgestaltung öffentlich gemacht wird. Politischer Schwerpunkt für uns ist der kommunale und damit bezahlbare Wohnungsbau und die Erstellung eines Armutsberichtes. Alles das scheitert letztendlich an der CDU und der SPD, die lieber für die Reichen Gelder locker machen und den Armen den letzten Cent aus der Tasche ziehen.

Hier geht’s zur aktuellen Haushaltsrede von Reinhardt im Heidheimer Stadtrat.