Nein zum Putsch in Venezuela!

Die heute, am 23. Februar 2019, tagende Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Baden-Württemberg erklärt angesichts der von den USA geführten Provokationen ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem venezolanischen Volk, seiner gewählten Regierung unter Präsident Maduro und insbesondere unserer Schwesterorganisation, der kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

Seitdem vor 20 Jahren Hugo Chavez als Präsident Venezuelas gewählt wurde und mit der bolivarischen Revolution den armen Bevölkerungsteilen des südamerikanischen Landes eine Perspektive geboten hat, wird dieser Aufbruch aus Armut und Unwissenheit insbesondere von den USA massiv bekämpft.

Aktuell findet dies einen Höhepunkt in der Unterstützung bzw. Vorbereitung des Putsches durch die rechte Partei um Juan Guaido. Dieser ernannte und vereidigte sich am 23. Januar selbst als Interimspräsident und wurde umgehend von den USA und den rechten und profaschistischen Regierungen auf dem Kontinent anerkannt. Wenn auch mit einigem Zögern, schlossen sich diesem Willkürakt Deutschland und das EU-Parlament an.

Solidarität mit der Regierung Maduro!

Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes wurde zu Recht von der überwiegenden Mehrheit der UNO Mitglieder verurteilt. Es gibt keinerlei Regelungen innerhalb des Völkerrechts, die vorsehen, dass Staaten sich die Wahlergebnisse anderer Länder nach Gutdünken aussuchen könnten.

Der seit Monaten forcierte US-Truppenaufmarsch in den Nachbarländern lässt befürchten, dass die USA auch vor der Entfachung eines Bürgerkriegs oder sogar einer direkten Invasion nicht mehr zurückschrecken. Die desaströsen Folgen dieser Politik kann man u.a. von Libyen über Syrien und Irak bis nach Afghanistan betrachten.

Sie sagen Demokratie und meinen Unterwerfung!

Seit 20 Jahren werden die westlichen Staaten nicht müde, Demokratie in Venezuela zu fordern und tun gleichzeitig alles dafür, dass sich das Land nicht frei entwickeln kann. Schon 2002 wurde der von der Bevölkerung niedergeschlagene Putschversuch von den USA und Deutschland unterstützt. Über Sanktionen, Geheimdienstaktionen, Wirtschaftsblockade und Einmischung in die inneren Angelegenheiten wird seitdem versucht, eine unabhängige Entwicklung Venezuelas zu unterdrücken, damit die Erdölreserven des Landes weiterhin unter Kontrolle des Imperialismus bleiben. Trotzdem ist es der venezolanischen Regierung gelungen, Armut und Analphabetismus zu bekämpfen, ein staatliches Gesundheitssystem aufzubauen und Bildung für die breite Masse zugänglich zu machen.

Nicht zu viel, sondern zu wenig!

Die Sozialprogramme wurden vor allem aus den Überschüssen des staatlichen Erdölkonzerns finanziert, was mit dem Verfall des Ölpreises zu enormen Problemen führte. In dieser Situation begannen die unangetasteten kapitalistischen Großkonzerne, unterstützt vor allem aus den USA, ihre Politik gegen das Volk, hielten gezielt Lebensmittel und Konsumgüter zurück und förderten damit die in ihrem Interesse existierende Korruption. Bislang reagierte die Regierung auf diese Angriffe nur durch die eigene Verteilung von Gütern des täglichen Bedarfs und ließ die Unternehmen weiter agieren. Die Probleme in Venezuela basieren also nicht auf zu viel, sondern eher auf zu wenig Sozialismus.

Widerstand organisieren

Die Kampagne gegen die Regierung Venezuelas trägt deutlich die Handschrift der diversen Putsche und Regime Change-Aktivitäten der USA. Alle Erfahrungen seit dem Putsch gegen Salvador Allende in Chile 1973 zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen hohen Preis für die Unterwerfung unter die imperialistischen Interessen zu zahlen hat.

In dieser Situation sind alle Demokraten aufgefordert, den Kriegstreibern und Putschisten in den Arm zu fallen und die legitime Regierung des Präsidenten Maduro zu verteidigen. Wir rufen dazu auf, auch in Stuttgart den notwendigen Protest auf die Straße zu bringen und Widerstand gegen die Unterstützung der Putschisten durch die Bundesregierung zu entwickeln.

Anschreiben an die PCV:

Liebe Genossinnen und Genossen, lieber Genosse Carolus,

auf unserer gestrigen Konferenz haben wir über die Bedrohung der bolivarischen Revolution durch die USA und ihre Handlanger diskutiert und verfolgen euren Kampf gespannt. Wir versuchen euch hier in Deutschland so gut es geht zu unterstützen, vor allem in dem wir der tendenziellen Berichterstattung der staatlichen Medien, die ähnlich agieren, wie während des Putsches in der Ukraine, die Wahrheit entgegen zu setzen. Die Bilder, die die bürgerlichen Medien zu erzeugen versuchen, haben nichts mit dem besonnenen Verhalten der Sicherheitskräfte an den Grenzen zu tun, die Unterstützung durch das Volk auf der Straße erhalten haben. Sie haben nichts mit der Lage in Venezuela zu tun und schon gar nicht damit, dass Venezuela Hilfe verweigert.

Nicht nachvollziehbar ist auch die zögerliche Haltung der Partei die Linke, die sich auf ihrem gestrigen Parteitag im angesichts der massiven Drohungen aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage gesehen haben will, eine Solidaritätserklärung abzugeben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Versammlung hat 300,- Euro für die „Solidarität mit der PCV“-Kampagne der DKP gesammelt und alle Grundorganisationen aufgefordert ebenfalls zu Spenden und vor allem aktiv für die Wahrheit zu werden!

No pasaran!

Zusammen kämpfen für eine bedarfsgerechte Pflege! Gegen Privatisierung und Profite!

Fast 36 Millionen Überstunden schieben Krankenhausbeschäftigte laut Gewerkschaft Ver.di vor sich her, ca. 100 000 Pflegekräfte fehlen. In Deutschland muss eine Pflegekraft pro Tagschicht im Durchschnitt 10 PatientInnen betreuen, in den Niederlanden und der Schweiz nur fünf. Dadurch steigt das Sterberisiko um 35 Prozent. Pflegekräftemangel ist tödlich!
Krankmachende Zustände In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, ist das Gesundheitssystem in einem kritischen Zustand. Lebensbedrohlich für Patienten, gesundheitsgefährdend für die Beschäftigten. Und das nicht erst seit gestern und schon gar nicht zufällig.
Schon 1983 erklärte Friedrich Hayek, ein führender Theoretiker des Neoliberalismus: „Aber es ist wahrscheinlich im Interesse aller, dass in einem freiheitlichen System die voll Erwerbstätigen oft schnell von einer vorübergehenden und nicht gefährlichen Erkrankung geheilt werden um den Preis einer gewissen Vernachlässigung der Alten und Sterbenskranken.“
Damit schaffte er die Blaupause für die Überführung des Gesundheitssystems in die kapitalistische Normalität: Alles wird zur Ware und nur noch der zu erzielende Gewinn ist das Maß der Dinge.
Als Folge wurden auf der einen Seite die Beiträge der Versicherten immer mehr angehoben, während gleichzeitig Leistungen gekürzt wurden und werden. Das Gesundheitssystem für die zweite Klasse soll möglichst billig die Arbeitskraft wieder herstellen. Die Versorgung Arbeitsloser, chronisch Kranker, Sterbenskranker und Alter steht hinten an.
Auf der anderen Seite wurde Ende 1984 das Verbot für Krankenhäuser Gewinne zu erzielen aufgehoben. Neben den Pharma- und Medizintechnikkonzernen konnten jetzt auch Krankenhauskonzerne auf den Markt drängen und sich an den Sozialversicherungsbeiträgen der Beschäftigten bereichern. Folgen waren die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern und damit einhergehend eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Mit den 2003 eingeführten Fallpauschalen, d.h. für jede Krankheit gibt es eine feste Vergütung, wurde diese Entwicklung auf einen Höhepunkt getrieben. Wer jetzt Patienten möglichst schnell mit möglichst wenig (Personal-)Kosten abfertigt, kann Gewinn machen. Wer nicht unbedingt notwendige aber gut vergütete Behandlungen durchführt, macht ebenfalls Gewinn. Wer den Bedarf der Patienten und gute Pflege in den Mittelpunkt rückt, macht Verluste.
Wer seine Lage erkannt hat…

Die Auslieferung des Gesundheitssystems an die kapitalistische Profitmacherei spüren Beschäftigte wie Patienten gleichermaßen. Die Pflegenden können seit langem nicht die Leistung bieten, die ihrem professionellen Anspruch entspricht.
Beginnend mit den KollegInnen an der Charité in Berlin regte sich Widerstand. Mit Streiks in Berlin, im Saarland, in Freiburg, Heidelberg, Ulm, Tübingen und schließlich in Essen und Düsseldorf konnten Zugeständnisse erkämpft werden.
Gleichzeitig entwickelten sich gesellschaftliche Initiativen, die über Volksbegehren die Kämpfe für mehr Personal auf die politische Ebene gehoben haben und zuletzt in Bayern über 102.000 Unterschriften für mehr Personal sammeln konnten.
… Wie sollte der aufzuhalten sein?
Alle diese Kämpfe haben noch keine wirkliche Trendwende zu besseren (Arbeits-)Bedingungen in den Krankenhäusern geschafft. Dennoch haben sie allen Beschäftigten und Patienten zweiter Klasse deutlich gemacht: Gewinn aus Krankheit zu schlagen ist lebensgefährlich, dieser kapitalistische Virus muss bekämpft werden.
Eine bedarfsgerechte Personalbemessung, also die Festlegung verbindlicher und ausreichender Personalzahlen für Stationen und Aufgabenbereiche, sowie Patientenbehandlung und Pflege wäre ein erster Schritt zur Genesung.
Solche Personalbemessung wäre tatsächlich ein großer Eingriff in Organisationshoheit und Profitmaximierungsmöglichkeiten und stößt deshalb auf den erbitterten Widerstand der Krankenhausbetreiber, seien sie nun privat, staatlich oder kirchlich.
Doch nicht nur in den Krankenhäusern gibt es krankmachende Arbeitsbedingungen. Die Situation in der Altenpflege oder in den Kitas ist sehr ähnlich. Selbst in den Industriebetrieben werden die Beschäftigten immer mehr ausgequetscht. Deshalb spielt in vielen Tarifrunden der letzten Jahre das Thema Entlastung mit. Der Kampf um bedarfsgerechte Personalbemessung kann deshalb ein Beispiel für die ganze Arbeitswelt sein, da sonst Tarifverträge zur Arbeitszeitverkürzung Makulatur bleiben und individuelle Entlastung des Einzelnen schnell auf die KollegInnen abgewälzt wird.
Die „Lösungen“ der bürgerlichen Parteien
Die Bewegung für mehr Pflege hat Gesundheitsminister Spahn gezwungen zu handeln. Das Angebot, die Krankenhäuser könnten unbegrenzt einstellen, es würde bezahlt und nicht auf ihr Budget angerechnet, ist befristet. Außerdem getrickst, weil infolge der miesen Bezahlung und

der katastrophalen Arbeitsbedingungen so viele Pflegekräfte aus dem Beruf geflohen sind, so dass es nur wenige Einstellungen innerhalb der Frist geben kann. Das Deutsche Institut für Pflegeforschung hat beschrieben, was nötig wäre um sie zurückzuholen, z.B. eine Erhöhung der Vergütungen um 30%. Darauf gehen Spahns „Lösungen“ gar nicht ein.
Außerdem will Spahn den Pflegeschlüssel nur für das schlechteste Viertel der Krankenhäuser leicht anheben. So wird das durchschnittliche Niveau potentiell sogar gesenkt, da alles was noch etwas besser ist als die schlechtesten, Normalität würde. Ein Anreiz für Profitjäger, anderswo die Personalausstattung auf dieses Level abzusenken.
Auch die Vorschläge der SPD bringen keine Verbesserung. In Hamburg klagt die SPD-Grüne Regierung sogar gegen das Volksbegehren.
Der Fachkräftemangel soll über die Anwerbung von Personal aus anderen Ländern behoben werden. Mit den Schockprogrammen wurden die Gesundheitssysteme in den südeuropäischen Ländern zerstört. Jetzt werden gut ausgebildete Pflegekräfte abgeworben, um in Deutschland zu Billiglöhnen zu arbeiten.
Und während im Bundeshaushalt für Heilen und Gebären 2019 0,4% mehr vorgesehen sind, wird der Rüstungsetat um 12,1% erhöht. Für Panzer ist Geld da, bei der Pflege fehlt es.
Gemeinsam kämpfen für eine bessere Pflege Die Beschäftigten in den Kliniken und ihre Gewerkschaft haben gute Möglichkeiten, mit Streik ihre eigene Lage zu verbessern. Sie können dabei von außen unterstützt werden auch über die Möglichkeit eines Baden-Württemberger Volksbegehrens für bessere Pflege. Dazu braucht es viel Unterstützung vor allem auch aus den anderen Gewerkschaften und allen gesellschaftlichen Organisationen.

Die DKP ergreift im Vorfeld der Gemeinderats- und Europawahlen die Initiative diese Kämpfe jetzt zu verstärken, sich landesweit und regional zusammen zu schließen, die örtlichen Pflegebündnisse zu unterstützen.
Als Auftakt haben wir den 8. März, den internationalen Frauentag gewählt, da die Mehrzahl der Pflegekräfte Frauen sind, der Pflegenotstand also weiblich ist. Häufig sind die betroffenen Frauen noch zusätzlich durch die Mehrfachbelastungen von Familie und Haushalt extrem gefordert. Ihr Aufbegehren verdient nicht nur am 8. März die Hochachtung aller arbeitenden Menschen.
Wer vom kranken Gesundheitssystem spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen
Die bisherigen Tarifvereinbarungen zur Verbesserung der Pflege sind von den Krankenhausbetreibern schon in Frage gestellt worden, da war die Tinte noch nicht getrocknet. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass versucht wird, die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, z.B. über Steuergeschenke an die Krankenhäuser. Erfolge innerhalb des Kapitalismus sind vorübergehend und müssen verteidigt werden.
Dieses System und seine Regierung in Berlin sind also nicht in der Lage die Probleme, die sie selbst schafft, grundsätzlich zu lösen. Es braucht deshalb nicht nur eine neue Regierung, sondern ein neues Gesellschaftssystem, erreicht und getragen von der Mehrheit der Menschen in unserem Lande: Wir brauchen eine Gesellschaft, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profit- und Machtinteressen weniger Konzerne und einer handvoll superreicher Familienclans. Eine Gesellschaft, in der Gesundheit, gute Bildung, eine vernünftige Wohnung und eine befriedigende Arbeit für die Vielen von uns Priorität hat. Wir Kommunistinnen und Kommunisten nennen diese Gesellschaft Sozialismus.

Download Flyer : Flyer

 

Solidarität mit den Beschäftigten von WMF

Empört haben wir gehört, dass KKR derzeit die WMF-Group systematisch zerschlägt. Offensichtlich soll wieder einmal ein rentabler Traditionsbetrieb ausgeschlachtet und finanziell ausgeblutet werden. Siebenhundert Arbeitsplätze, siebenhundert Schicksale plus die der betroffenen Familien, interessieren die Spekulanten offenbar einen Dreck. Und wir wissen aus Erfahrung, sogar bei diesen siebenhundert wird es nicht bleiben, wenn nicht den Anfängen erfolgreich gewehrt werden kann.
Zeigen wir unsere Solidarität und beteiligen uns aktiv und zahlreich am Kampf der Beschäftigten.
Unterstützt vor Ort die Aktion und kommt am 19.07.2014 nach Geislingen.
Zeigen wir, das die DKP die Partei der Arbeiterklasse ist und wir ihre Interessen vertreten.

Flyer_Hand_in_Hand_zur_Solidarität_am_19.07.2014

Solidaritätskundgebung gegen Betriebsschließung

Die Beschäftigten bei Norgren wollen ihre Arbeitsplätze retten.
Dafür sind sie schon mehrere Wochen im Streik. Wir Kommunist Innen der DKP Baden-Württemberg unterstützen diesen Kampf durch aktive Solidarität.

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Montag, den 18.11.2013 findet in Großbettlingen um 16:00 Uhr eine Solidaritätskundgebung mit den kämpfenden Kolleginnen und Kollegen der Firma Norgren vor dem Betrieb statt. Sie kämpfen bereits seit mehreren Wochen gegen die Schließungspläne des Konzerns (derzeit auch gegen Abtransport der Geräte und Maschinen).

Die UZ (Ausgabe Nr. 44/13 vom 01.11.13) hat darüber berichtet.

Es ist wichtig, das soviel wie möglich Genossinnen und Genossen vor Ort ihre Solidarität bekunden und durch Spendensammlungen den Kampf unterstützen.

Der Sprecherrat ruft alle Genossinnen und Genossen auf, kommt nach Großbettlingen (bei Nürtingen am Neckar) um die Solidaritätskundgebung zu unterstützen. Dort wird auch eine Solidaritätserklärung des DKP Bezirksvorstandes überreicht und eine erste Spende übergeben.

Mit kommunistischen Grüßen

Der Sprecherrat

Ostermarschaufruf 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Friedensfreunde,
Ein Wesensmerkmal des kapitalistischen Imperialismus ist Krieg.
Seit dem Sieg der Konterrevolution 1989/90 haben die imperialistischen Kriegseinsätze zugenommen, im Kampf um Rohstoff- und Absatzmärkte stieg die weltweite Kriegsgefahr immens an.
Deshalb ist es besonders auch 2013 enorm wichtig, das die Völker der Welt auf die Straße gehen und gemeinsam gegen Krieg protestieren und damit den Regierungen zeigen; wir wollen Frieden weltweit, keine kriegerischen Handlungen zur Durchsetzung von Profitinteressen. Der Frieden muss verteidigt bzw. erkämpft werden im Interesse der Menschen auf unseren Planeten.

Aufruf Ostermarsch 2013

Brief einer Mutter an die Bundeswehr

Brief einer Mutter an die Bundeswehr
Sehr geehrter Herr „Karriereberater“, werte Herren Generäle und Offiziere, meine Tochter kriegen Sie nicht!
Sie haben meine Tochter ungebeten angeschrieben und offerieren ihr eine „Karriere mit Zukunft“, ein auf sie „zugeschnittenes Angebot nach ihren Bedürfnissen“. Welche Zukunft wartet auf meine Tochter und ihre Altersgenossen, wenn das Land, in dem diese jungen Menschen leben, in andere Länder, in denen andere junge Menschen leben, einmarschiert? Alleine in Afghanistan haben 2.500 ausländische Soldaten ihr Leben verloren. 49 von ihnen gehörten der Bundeswehr an. Hatten Sie denen zuvor auch eine Karriere mit Zukunft versprochen? Das afghanische Volk hat durch den Einmarsch fremder Truppen ebenfalls tausende Menschenleben verloren. Glauben Sie, das Töten dieser Menschen, mit denen unsere Jugend nie zuvor auch nur Kontakt hatte, stellt ein Bedürfnis für unsere Kinder dar?
In Ihren Flyern machen Sie Werbung für „verantwortungsvolle und abwechslungsreiche“ Einsätze. Denken Sie dabei an das Bombardieren der Tanklaster in Kundus? Es ist längst bekannt, dass Ihr Führungspersonal wusste, dass die Menschen, die um diese Tanklaster herum standen, unbewaffnet waren. Die Piloten der US-Armee haben Ihren Offizieren das mehrfach gesagt. Trotzdem erteilte Oberst Klein den Befehl, diese 142 Menschen zu bombardieren. Meinen Sie das, wenn Sie von Verantwortung schreiben? Oder fällt das eher unter „Abwechslung“ – mal eben ein großes Feuer-Inferno anzuordnen?
„Vielfältige Verwendungen“ habe die Bundeswehr für junge Menschen, heißt es in Ihren Flyern. „Verwenden“ ist ein anderes Wort für „benutzen“. Die Bundeswehr benutzt junge Menschen für Zwecke, die nicht im Interesse und zum Nutzen der Völker, die friedlich zusammen leben wollen, sind. Die Menschenleben, die in Afghanistan verloren gehen, gehen auf das Konto der Bedürfnisse internationaler Konzerne. Der freie Zugang zu den Bodenschätzen und Energiereserven sowie geostrategische Machtambitionen der wirtschaftlich mächtigsten Länder werden in Afghanistan, Somalia und dem Kosovo durchgesetzt. Für Profitinteressen weniger Großkonzerne wird dort die Zukunft mehrerer Generationen gefährdet und vernichtet. Dafür kriegen Sie meine Tochter nicht!
Ihr Werbematerial sieht so aus, als würden Sie Abenteuerurlaube anbieten. Ein Wort fehlt darin: Krieg. Die Bundeswehr führt Krieg. Obwohl Deutschland nicht angegriffen wurde, was doch laut Grundgesetz die Voraussetzung dafür ist, das Land zu verteidigen. Kriege vorzubereiten und zu führen, verbietet das Grundgesetz. Die Männer und Frauen, die das Grundgesetz formuliert haben, wussten sehr genau, warum sie sich dafür entschieden. Deutschland hatte zwei Weltkriege ausgelöst. Millionen von Toten, zerbombte Städte, zerrissene Familien, hungernde, verkrüppelte und traumatisierte Menschen waren die Folge dieser Kriege. Eine ganze Kindergeneration hatte ihre Schulzeit in den Luftschutzkellern verbracht. Auch meine Familie hat dieses unsägliche Leid durchlebt. Die Urgroßmütter meiner Tochter mussten ihre Kinder alleine versorgen, weil die Väter eingekerkert worden waren. Unsere Stadt verging in einem zwanzig Minuten währenden Feuersturm. 2.000 Menschen verbrannten oder wurden von einstürzenden Häusern erschlagen.

Unsere Familie hat sich vor dem Zweiten Weltkrieg und erst recht danach für den Frieden engagiert. Meine Tochter ist im Geiste des Friedens erzogen worden. Wir setzen uns für die gerechte Verteilung des erarbeiteten Wohlstandes und der vorhandenen Ressourcen ein. Bodenschätze und Energiereserven müssen allen Menschen auf dieser Erde gemeinsam zur Verfügung stehen. Wer sie mit Waffengewalt raubt, verhält sich nicht „modern“ und „verantwortungsvoll“, wie Sie in Ihren von unseren Steuergeldern finanzierten Flyern beschönigend schreiben, sondern ganz und gar verantwortungslos, denn Krieg schafft keinen Frieden und keine Verteilungsgerechtigkeit, sondern neue Kriege. Dafür kriegen Sie meine Tochter nicht!

Ziehen Sie die Soldaten der Bundeswehr aus allen Ländern, in denen sie den Frieden gefährden, sofort ab! Hören Sie auf, unsere Steuergelder für superteure Waffen zu verschleudern! Verzichten Sie auf das Verbreiten Ihrer Lügen in Ihrem Werbematerial! Und schreiben Sie nie wieder meine Tochter an – Sie kriegen sie nicht!