Erklärung der DKP Baden-Württemberg zur Koalitionsvereinbarung von SPD und Grüne

Grün-Rot hat den „Stresstest“ nicht bestanden!

Volksbefragung Ja – Volksverarschung Nein!

Nun ist es also beschlossen: Im Oktober soll der Volksentscheid zu S21 kommen. „Ja zum Volksentscheid – Grün-Rot besteht den Stresstest“ titelten die Stuttgarter Nachrichten. Doch dieser „Stresstest“ wurde nicht im Sinne der S21-Gegner bestanden! Bekanntlich soll, wenn es nach Grün-Rot geht, anstelle einer verbindlichen Volksbefragung (und zwar nur in der Region Stuttgart zu S21) eine Volksabstimmung gemäß „unserer“ Landesverfassung durchgeführt werden. Dazu reicht es nicht, eine Mehrheit zu erzielen, sondern es muss mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten (etwa 2,54 Mio) gegen S21 stimmen. Nur zum Vergleich: Die Wahlgewinner Grüne und SPD erzielten bei der Landtagswahl, die eine auffällig hohe Wahlbeteiligung hatte, zusammen 2,35 Mio der Stimmen. Mit dieser Art Volksabstimmung, wie sie 1953 von der CDU „verbrochen“ wurde, soll direkte Demokratie verhindert werden. Schließlich dienen die bürgerlichen Gesetze dazu, die Interessen des Kapitals durchzusetzen. Parlamentarismus anstelle wirklicher Demokratie (Volksherrschaft) gehört dazu! Die Absichtserklärung der Grünen, dieses Quorum in der Landesverfassung abzusenken, bleibt angesichts der dafür benötigten 2/3-Mehrheit im Landtag und der von der CDU bereits signalisierten Ablehnung (Wen wundert es?) Augenwischerei. Wir lehnen eine Pseudo-Volksabstimmung, die nur die Kapitalinteressen legitimieren soll, ab.

Vorsicht beim Stresstest

Als „Hintertür“ hoffen die Grünen und Teile der Bewegung nun auf den Stresstest. Doch auch hier hat man sich bereits eine Kröte unterjubeln lassen. Anstelle der tatsächlich möglichen und auch schon erreichten Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs (54 Züge in der Spitzenstunde) soll vom derzeitigen Fahrplan (37 Züge i. d. Sp.) als Grundlage für die zu beweisende 30%ige Leistungssteigerung ausgegangen werden. Mehr als Wachsamkeit ist angesagt, damit wir nicht auch hier über den Tisch gezogen werden.

Kostendeckel?

Als „Erfolg“ bleibt die Ankündigung von Grün-Rot über den Kostendeckel von 4,5 Mrd. € Gesamtkosten hinaus, den Landesanteil von derzeit offiziell 823,8 Mio € nicht zu erhöhen. Doch die Bahn hat schon mehrfach bewiesen, wie Kosten klein gerechnet werden können. Wenn dann später – womöglich unter anderen Mehrheitsverhältnissen im Land – die realen Kosten zu Tage treten, lässt sich so ein Projekt ja angeblich nicht mehr stoppen und das Land (also wir) wird weiter zahlen. Papier ist geduldig.

Neubaustrecke – nein Danke!

Diese praktisch nicht zu gewinnende Volksabstimmung wurde teuer bezahlt! Während die Bürger am Bodensee laut Koalitionsvereinbarung über den Stuttgarter Hauptbahnhof abstimmen sollen, wird ihnen die Mitsprache bei der Neubaustrecke, zu der sich Grün-Rot nun bekennt, verwehrt. Willkommen in Absurdistan! Wie kann eine „ökologische“ Partei nun der Neubaustrecke zustimmen? Sind alle Sachargumente nach der Wahl nichtig? Nach wie vor ist die Neubaustrecke ökologischer Unsinn: Mehr Energieverbrauch durch den im Vergleich zur bestehenden Strecke höher liegenden Streckenverlauf und den Höchstgeschwindigkeitswahn (bei erhöhtem Luftwiderstand in den engen Tunnelröhren), Verschwendung von Geldern, die für sinnvolle Verkehrsprojekte benötigt werden.

Verfasssungswidrige Mischfinanzierung

Statt sich an einer nicht zu gewinnenden Volksabstimmung abzuarbeiten, wäre es besser die verfassungswidrige Mischfinanzierung von S21 durch Bund, Land und Stadt abzulehnen. Bei entsprechendem politischen Willen, wäre ein sofortiger Ausstieg, ohne die Zahlung von Schadens- ersatzforderungen sofort möglich.

Herr Wölfle (Grüne), der den „Durchbruch“ bei den Koalitionsverhandlungen zusammen mit Herrn Drexler (SPD) vorbereitete, appellierte auf einer Montagsdemo nach der Wahl, die Bewegung solle den Grünen auf die Finger schauen. Dem ist hinzuzufügen: Nicht nur schauen, auch klopfen, denn sonst handelt Grün-Rot – gewollt oder auch nicht – im Sinne der Kapitalinteressen. Wir dürfen uns nicht auf die Parlamente verlassen! S21 kann nur auf der Straße und in den Betrieben gestoppt werden.