Protesterklärung der DKP zum skandalösen Polizeieinsatz zugunsten der NPD in Stuttgart

Auch in Stuttgart darf es in Zukunft keinen staatlich geschützten Freiraum für Nazis mehr geben!

Am 30.7. machte die NPD mit ihrer „Deutschland-Tour“ auch in Stuttgart Station. Im Gegensatz zu Ulm hielt es die Stuttgarter Stadtverwaltung nicht für nötig, den Auftritt der Neonazis zu verbieten, „da dies rechtlich sowieso nicht durchsetzbar sei und die Revision nur unnötig Geld kosten würde“, wie ein Verantwortlicher des Ordnungsamts formulierte. Stattdessen argumentierte er direkt zugunsten der NPD, „dass Meinungsäußerungen zum Euro nicht strafbar seien“!
Ganz in diesem Sinne wurde auch der Polizeieinsatz von martialisch ausgerüsteten Hundertschaften zugunsten der Faschisten durchgeführt: Gegen die ca. 150 antifaschistischen ProtestiererInnen gab es ruppige Prügelszenen und einen Polizeikessel, in dem ca. 60 DemonstrantInnen insgesamt über 5 ½ Stunden ohne Rechtsgrundlage unter unwürdigsten Bedingungen festgesetzt wurden!
Der Auslöser war eine gewaltfreie Sitzblockade gegen den NPD-Werbelaster. Dies ist nach höchstrichterlichem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine zulässige Form des Demonstrationsrechts (Urteil zu Sitzblockaden vor Raketen-Standorten) und damit höchstens als Ordnungswidrigkeit einzustufen.
Damit hätte die Polizei äußerstenfalls, wenn überhaupt – nach mehrfacher Aufforderung, was offenbar auch nicht erfolgte – die DemonstrantInnen wegtragen und ihre Personalien feststellen dürfen.
Die jetzt erfolgte Einkesselung, sogar weit über den Zeitraum der NPD-Kundgebung hinaus, stellt eine skandalöse Freiheitsberaubung, Negierung des Grundrechts auf Demonstrations-Freiheit und massive staatliche Parteinahme zugunsten von Neonazis dar!
Ganz offensichtlich sind maßgebliche Teile der herrschenden Kreise von ganz oben bis nach Stuttgart nicht daran interessiert, energisch gegen Neonazis vorzugehen, wie es eigentlich das Grundgesetz gemäß Art. 139 vorschreibt. Im Gegenteil wird bis heute das längst überfällige NPD-Verbot hintertrieben, damit diese verfassungsfeindliche Partei sogar durch Steuergelder finanziert, durch die Staatsgewalt geschützt und diese sogar statt gegen Nazis und Rassisten gegen antifaschistische Proteste in Marsch gesetzt.
Hat dieses Vorgehen mit der sich weiter zuspitzenden kapitalistischen Krise zu tun, um gegen eventuell eskalierende Anti-Krisenproteste von Gewerkschaftern, Linken und anderen Demokraten solche faschistisch/ rassistisch/ nationalistische Kräfte als „Einschüchterungs-Knüppel“ in der Hinterhand zu behalten?

Es ist auf jeden Fall ein unglaublicher Skandal (erst recht vor dem Hintergrund der „NSU“-Mordserie), dass dieses sich weiter verschärfende Polizei-Vorgehen unter der neuen Grüne-SPD-Landesregierung so weitergeht, als ob es eine Abwahl der Mappus-Regierung nicht gegeben hätte!
Die DKP unterstützt die Kandidatur von Stadtrat Hannes Rockenbauch zum Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart auch deshalb, da er sich als einziger Kandidat klar gegen diese Naziprovokation ausgesprochen hat.

Wir fordern:
1. Die Verantwortlichen aus Polizei und Politik müssen für die rechtswidrige Einkesselung von AntifaschistInnen dienstrechtlich bestraft werden.
2. Der Stuttgart Gemeinderat muss mit seiner Mehrheit links von der CDU endlich eine Korrektur des Vorgehens der Stadtverwaltung durchsetzen. Wie in Ulm muss es auch in Stuttgart in Zukunft ein Verbot von Neonazi-Auftritten geben. Dies hat schon große moralische und mobilisierende Wirkung und ist vor allem politisch und nicht in erster Linie rechtlich zu würdigen.
3. Die Grüne-SPD-Landesregierung muss bei der Stuttgarter Polizei-Direktion der Kriminalisierung von AntifaschistInnen und anderen DemonstrantInnen ein Ende setzen.
4. NPD endlich verbieten und alle faschistischen und rassistischen Organisationen gem. Art. 139 GG auflösen!
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
1.August 2012
DKP Stuttgart und DKP Baden-Württemberg