Veranstaltung: 65 Jahre KPD-Verbot – 65 Jahre Abbau der Demokratie

Die DKP Karlsruhe lädt ein zur Diskussionsveranstaltung mit Dr. Hans-Peter Brenner (Bonn), ehem. stellvertretender DKP Vorsitzender (2013 – 2020) und seinerzeit Betroffener vom „Radikalenerlass“ und Berufsverbot.

11.9.2021
15.30 Uhr
Akropolis-Ziegler Restaurant
Baumeisterstraße 18
76137 Karlsruhe

Als 1949 das Grundgesetz verabschiedet wurde, stimmten die Abgeordneten der KPD gegen dieses Gesetz. Aber Max Reimann, Mitglied des Parlamentarischen Rates und Vorsitzender der KPD- Gruppe, erklärte anschließend: „Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“

Im August 1956 wurde die politische Hauptkraft im Widerstand gegen den Hitlerfaschismus und den verbrecherischen 2. Weltkrieg, die Kommunistische Partei Deutschlands KPD, unter Verletzung geltenden Rechts verboten. Die KPD war der Adenauerregierung ein Dorn im Auge, denn sie hatte sich gegen die Wiederbewaffnung der BRD ausgesprochen und leistete im Deutschen Bundestag Überzeugungsarbeit. Daraus entwickelte sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Antifaschisten und SPDlern gemeinsam mit der KPD gegen die Remilitarisierung. Dieses Verbot besteht bis heute. Wer dagegen verstieß und verstößt muss(te) mit Gefängnis oder Zuchthaus rechnen. Es waren Tausende. 2021 sollte durch eine Aufhebung des Parteienstatus und die Nichtzulassung zu Wahlen für die 1968 neukonstituierte Deutsche Kommunistische Partei – DKP erneut rechtswidrig die Existenz und politische Wirksamkeit der Kommunistinnen und Kommunisten ausgeschaltet werden. Das Berufsverbot durch den sog. „Radikalenerlass“ von Januar 1972, von dem erneut Tausende betroffen wurden, und auch die politische Ausschaltung der Kommunisten in der damaligen DDR nach 1989 hat sich offenbar nicht als ausreichend erwiesen, um die Stimme des Kommunismus in Deutschland zum Verstummen zu bringen.

Das ist nicht grundsätzlich neu. „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet“- mit diesen Worten leiteten der heute als bedeutender Ökonom und Philosoph gefeierte Karl Marx 1848 gemeinsam mit seinem ebenfalls heute als historisch herausragendem Vertreter der deutschen Geistes- und Sozialwissenschaften gefeierten Friedrich Engels das berühmte „Manifest der Kommunistischen Partei“ ein.Wir sehen heute die auch durch den Innenminister bestätigte gewalttätige Gefahr von Rechts. Warum der neue Parteiverbotsversuch gegen die DKP? Warum das erneute Zuschlagen mit der Verbotskeule gegen den organisierten Kommunismus? Welche Bedeutung hat der Versuch der Ausschaltung der Kommunisten für die gesamte demokratische und Linke Bewegung? Gelten die Verfolgungs- und neuen Verbotsmaßnahmen eigentlich gar nicht nur den Kommunisten? Welcher Widerstand ist erforderlich?

Rechte Hetze verbieten
statt Kommunisten verfolgen!
Weg mit dem KPD Verbot!
Für Frieden und Zukunft
Gegen Krieg und Ausbeutung
Am 26.09.2021 DKP wählen