Mieten runter – Jetzt!
Mit einem Infostand am bundesweiten Aktionstag hat die DKP Heidenheim „Bezahlbare Wohungen für alle – Mieten runter – Jetzt!“ gefordert.
Im Flugblatt schreibt die DKP Heidenheim:
Die Entwicklung der Mieten ist Besorgnis erregend. Die Ausgaben für die Wohnungen sind so hoch, dass sie für immer mehr Haushalte ein Armutsrisiko darstellen. Weil z.B. in Baden-Württemberg viel zu wenig Wohnungen gebaut werden, verschlimmert sich die Situation von Jahr zu Jahr. Die Lücke ist so groß, dass sie nur geschlossen werden könnte, wenn jährlich 65 000 Wohnungen hinzukämen. Tatsächlich seien aber nur 30 000 Wohnungen errichtet worden. Jährlich müssen mindestens 6 000 neue Sozialwohnungen mit langer Preisbindung hinzukommen, sagt der Mieterbund.
Explosion der Mieten!
Das trägt zur „Explosion“ der Mieten bei, so die DKP-Heidenheim. DKP-Stadtrat Reinhard Püschel: „Die Wohnungspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Mieter orientieren und nicht an den Profitinteressen der Wohnungsbaukonzerne wie Vonovia“. In der Tat verfällt der soziale Wohnungsbau. Er krankt an der zeitlichen
Begrenzung von Miet- und Belegungsbindung. Seit Jahren fallen mehr alte Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden. Wohnungen verkommen, solange Vermieter durch die Renovierung keine Gewinne machen können. Das war in Heidenheim viele Jahre der Fall. Und angesichts von anhaltendem Wohnungsmangel steigen die Mieten.
Das Problem heißt Markt. Die Gesetze des Marktes werden mit staatlicher Gewalt durchgesetzt. Zudem wird das Mietrecht immer wieder zugunsten der Eigentümer verändert. Immobilien-Haie wie Vonovia und Co. generieren Rekordprofite.
Ist ein Kraut dagegen gewachsen?
Die Kandidaten der DKP Baden-Württemberg Reinhard Püschel aus Heidenheim und Renata Eckhoff aus Geislingen sagen: Ja! Wohnungsbau muss in öffentliche Hand! Das sagt die DKP schon lange.
Schon 1990 wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit samt der damit verbundenen Steuerprivilegien für gemeinnützige Wohnungsgesellschaften abgeschafft.
Wir brauchen ein Gesetz über eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, damit Wohnungsgesellschaften von Steuern befreit werden können, solange sie im Sinne des Gesetzes die Mieten günstig halten und sozialen Bedingungen genügen. Wohnen muss bezahlbar sein.
Zwangsräumungen müssen aufhören, ebenso wie die Spekulation mit Wohnraum und Grundstücken.
Zweckentfremdung durch Umwandlung in Büroraum, Ferienwohnungen oder durch Leerstand ist konsequent zu unterbinden. Wir wollen den Mietenanstieg stoppen!
