DKP Baden-Württemberg

Zu seiner ersten Kommunalpolitischen Beratung des Bezirks Baden-Württemberg trafen sich am 21. April 2012 kommunalpolitisch interessierte Genossinnen und Genossen aus verschiedenen Städten und Gemeinden im Stuttgarter Waldheim Gaisburg. Sie wurden von U.Huber, Mitglied im Bezirksvorstand und dem Mitglied im Sprecherrat der Partei Norbert Heckl begrüßt. Vom DKP Parteivorstand konnte Patrik Köbele besonders herzlich begrüßt werden.

Organisiert wurde diese Beratung vom Kommunalpolitischen Arbeitskreis der DKP Bezirks Baden-Württemberg.

Inhaltlich wurde die Beratung mit Eingangsreferaten durch die in Baden-Württemberg gewählten DKP Stadträte Guzzoni (Freiburg), Püschel Heidenheim, von Genossin Vera Hemm Stadträtin aus Konstanz, sowie von Urs Unkauf DKP Jugendgemeinderat aus Hechingen, eröffnet.

Schon allein die Referate dokumentierten die kommunale Vielfalt mit denen sich unsere Stadträte vor Ort zu beschäftigen haben.

Hendrijk Guzzoni berichtete über seine kommunalpolitischen Erfahrungen insbesondere über den gemeinsamen Widerstand Freiburger Bürgerinnen und Bürger zur Wohnungs- und Mieterpolitik. Für die Partei so Guzzoni, sei die Wohnungsfrage eine der zentralsten Konfliktthemen der Daseinsvorsorge in vielen Städten und Gemeinden. Im Zusammenhang mit der Tagung des Parteivorstands zur Kommunalpolitik stelle er heraus, dass für die Arbeit vor Ort, die Kommunalpolitik für unsere Partei der Arbeiterklasse, im Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingen ein wichtiges politisches Standbein in den Grundorganisationen der Partei werden muss.

Dass die DKP vor Ort ein unverzichtbarer politischer Faktor in den Städten und Gemeinden, sein muss, dokumentiert Reinhard Püschel. Er schilderte die Menschenschlange vor dem Tafelladen der Caritas, die nach Waren und Lebensmittel des täglichen Bedarfs anstehen und er verwies auf die in diesem Zusammenhang in Heidenheim lebenden Familien mit Hartz IV-Einkommen. Hautnah berichtete er von zwei Hartz IV Fällen, mit denen er gemeinsam ihre Anträge für die Erhöhung ihrer Wohngeldzuschüsse durchgeboxt hat. Ein Kommunaler Armutsbericht so Püschel, wie er auch von der Grün/Roten-Landesregierung für Ba.-Wü. erstellt werden soll, muss auch in den Kommunen und Landkreisen erstellt werden. Armutsberichte müssen für die Gemeinderäte in den Kommunen wichtige Entscheidungshilfen sein.

Kommunalpolitik und Internationale Solidarität, mit diesem Thema beschäftigte sich Genosse Urs Unkauf, Stellvertretende Vorsitzende des Jugendgemeinderats und erfahren im Jugendaustausch mit Frankreich. Städtepartnerschaften dürfen keine Partnerschaften für honorige Begegnungen sein. Als proletarische Internationalisten sind wir in den Kommunen insbesondere auch im Hinblick auf Jugendbegegnungen gefragt. Städtepartnerschaften beinhalten die Möglichkeiten auch mit unseren Bruder- oder Schwesterparteien Kontakte zu knüpfen. Zwischen Kommunistischen Parteien in Europa und der DKP vor Ort würden sich interessante und konstruktive Kontakte knüpfen lassen.

Die Fragestellung: Haben Kommunen eine antifaschistischen Auftrag? Wurde von Vera Hemm an Hand verschiedenen kommunaler Beispiele aus Konstanz bejaht. Mit dem Konstanzer Appell sei ein wichtiger antifaschistischer Beitrag für die Stadt geleistet worden. Aufgeschlossene Beziehungen zur den jeweiligen Stadtverwaltung sind wichtige Voraussetzungen. Erfreulich sei, dass die Stadt Konstanz antifaschistische Aktivitäten auch finanziell unterstütze.

In einer an die Berichte anschließende Aussprachen mit 20 Wortmeldungen wurden die in den Referaten angesprochenen Themen weiter vertieft. Schwerpunkte waren die Privatisierung kommunaler Aufgaben der Daseinsvorsorge, die gewollte Verschuldung der Städte und Gemeinden, Klimaschutz und ÖPNV, Altbausubstanzsanierung und § 175 BauGB, Kommunalpolitik und demokratische Rechte und der mit Vorbehalten belegte sog. Bürgerhaushalt, sowie der Bundesfreiwilligendienst. Auch in der Aussprach wurde deutlich: Kommunalpolitik muss für die Partei ein weitere Feld politischer Arbeit vor Ort werden.

In einer gemeinsamen Einschätzung welche kommunalen Ziele vor Ort und wie sollen die Kommunalwahlen in 2014 in Ba.-Wü. angegangen werden, wurde der Wunsch nach weiterem Beratungsbedarf deutlich. Patrik Köbele stellte dazu fest, dass es in der Kommunalpolitik die Kontinuität, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, ein wichtiger Arbeitsfaktor sei. So lassen sich auch Erfolge, Freude aber auch politische Anerkennung organisieren. Kommunalwahlprogramme lassen sich nicht verallgemeinern. Die lokale Identität muss darin erkennbar sein. Das Studium lokaler Veröffentlichungen sei dazu ein wichtiger Informations- und Handlungsfaktor. Kommunistische Kommunalpolitik beherrsche alle Lebensbereiche und Lebensinteressen der Arbeiter und Angestellten die in den Städten und Gemeinden arbeiten und leben. Zentrale Handreichungen zur Kommunalpolitik und zu den Kommunalwahlen 2014 werden vom PV vorbereitet. Heute schon sei es aber notwendig sich vor Ort mit den Kommunalwahlen 2014 zu beschäftigen. Die Teilnehmer der Beratung waren sich einig, sich auch in Zeiten ohne Wahltermine, intensiver auszutauschen. Der Vorschlag daher auch im Frühjahr 2013 eine Beratung vorzubereiten wurde angenommen.