EU-Wahl 2019: Deine Unterschrift für die DKP

Die DKP tritt zur EU-Wahl 2019 an. Um an der Wahl teilnehmen zu können, brauchen wir 4 000 Unterstützerunterschriften, um vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen zu werden. Wenn du die DKP dabei unterstützen willst, dann unterschreibe selber und sammele bei deinen Kollegen, Freunden und Familienangehörigen.
Deine Unterschrift besagt nur, dass du dafür bist, dass die DKP zur EU-Wahl 2019 antreten darf. Du verpflichtest dich zu nichts, weder uns dann am Wahltag zu wählen (worüber wir uns aber freuen würden) oder gegenüber der DKP in irgendeiner Form.
Wenn du die DKP im Wahlkampf unterstützen willst oder Mitglied der DKP werden willst, dann klicke bitte hier.

Du kannst das Unterschriftenblatt hier herunterladen. Drucke es aus, fülle es korrekt aus, unterschreibe es und schick es dann an DKP-Parteivorstand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.

Datenschutz: Wir weisen darauf hin, dass die Information zum Datenschutz als Rückseite Bestandteil des jeweiligen Formblatts ist und den Unterschreibenden zur Kenntnis zu geben ist.

Kommunisten und die Wohnungsfrage

Die DKP Baden-Württemberg greift aktiv in die Kommunalwahlen 2019 ein. Zur Vorbereitung führte der Bezirksvorstand am 18.11.2018 eine Kommunalpolitische Beratung durch. Wir dokumentieren an dieser Stelle das Referat zum Thema „Kommunisten und die Wohnungsfrage“.

Mehr Informationen zu den Positionen der DKP gibt es in der Broschüre „Die Wohnungsfrage ist eine Klassenfrage“ im UZ-Shop:

UZ-Shop

Download: Kommunisten und die Wohnungsfrage:
Kommunisten Wohnungsfrage (PDF)

Ob Säugling oder Greis: 1 000 Euro pro Nase für Aufrüstung und Krieg?

Geht es nach der neuen GroKo, so sollen die Rüstungsausgaben der BRD von derzeit 1,2% auf 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) erhöht werden. Die Rüstungsausgaben der BRD (ca. 39 Mrd. Euro im Jahr 2017) würden sich – berücksichtigt man auch das jährliche BIP­Wachstum – in den nächsten zehn Jahren auf knapp 80 Mrd. Euro verdoppeln. Wer das bezahlen soll? Unter dem Dogma der Schuldenbremse („schwarze Null“) und der Weigerung, größere Vermögen oder Kapitalerträge stär­ker zu besteuern, werden diese Kosten im Wesentlichen der arbeitenden Bevölkerung zugemutet.

Wir sollen also zahlen für „ihren“ Krieg!

Flyer_1000_Euro

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2018

Heraus zum 1. Mai: Abrüsten statt Aufrüsten

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an!

Statt Überstunden und Überlastung brauchen wir in allen Branchen mehr Personal; statt einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes brauchen wir mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeitplanung und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Nein zum Krieg! Abrüsten statt aufrüsten!

Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA, von Frankreich und Großbritannien auf Syrien – begrüßt von der deutschen Bundesregierung –, heizt den Konflikt mit Russland gefährlich an.

Im Jahr 2014 verpflichteten sich die NATO-Staaten dazu, ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird dieses Ziel bestätigt. Das bedeutet die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes von heute 37 Milliarden Euro auf 75 Milliarden Euro 2024. Zur Rechtfertigung wird das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation aufgebaut. Dabei ist es umgekehrt: Die NATO rückt auf Russland vor. Wir sagen: Frieden mit Russland!

Deutsche Soldaten sind heute an 14 Kriegseinsätzen weltweit beteiligt; bei der Waffenproduktion und Rüstungsexporten ist die BRD weltweit unter den ersten drei Plätzen zu finden. Die Bundesregierung ist damit mitverantwortlich für Krieg, Umweltzerstörung, Hunger und Not – und der Flucht von Millionen.

Geld ist genug da! Abrüsten statt aufrüsten!

Geflüchteten wird in diesem Land die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur. Flüchtlinge sollen gegen die Menschen in diesem Land ausgespielt werden. Ein Ergebnis sind die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD.

Gegen den Rechtsruck müssen wir Widerstand entwickeln. Wir kämpfen gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen. Wir fordern ein bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen und für die Einstellung von Personal im Gesundheits- und Bildungswesen. Wir fordern Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir fordern eine Rente, die zum Leben reicht!

Es gibt Alternativen!

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus. Die Macht der Konzerne und Banken muss ersetzt werden durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger. Wir brauchen eine Gesellschaft, die die wichtigsten Produktionsmittel und Grund und Boden vergesellschaftet. Erst dadurch wird es möglich, den Krisen der kapitalistischen Gesellschaft ein Ende zu bereiten.

Wir wollen eure Kriege nicht!

Wir kämpfen gemeinsam gegen Sozialabbau und für unsere Interessen!

Wir brauchen eine Verständigung über die Ursachen von Krieg und Krise und eine Alternative zum Kapitalismus.

Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

DKP-Info_Heraus-zum-1.Mai_7-2018

Die revolutionäre Programmatik der DKP in Einheit von Theorie und Praxis

Im Bezirk Baden-Württemberg wird die Grundsatzdiskussion um die Stra-
tegie der DKP seit anderthalb Jahren intensiv geführt. Einen ersten Höhe-
punkt stellte das Strategieseminar im Januar vergangenen Jahres dar.
Zur Fortsetzung der Diskussion lud der Bezirksvorstand für den 6. Janu-
ar 2018 zu einem zweiten Seminar nach Stuttgart ein. Mit über 40 Teil-
nehmerInnen aus allen Teilen des Bezirks war der Saal im Linken Zent-
rum Lili Herrmann gut gefüllt.

„Die revolutionäre Programmatik der DKP in Einheit von Theorie und
Praxis“, so der Titel der Veranstaltung. Ziel war es, laut Beschluss des
Bezirksvorstands, Zweifel am revolutionären Charakter der Programma-
tik der DKP zu klären.Die Veranstaltung war in drei thema-
tische Blöcke unterteilt, beginnendmit einem Referat des Bezirksvorsit-
zenden Björn Blach zur Geschichtedes 2006er Programms und der Aus-
einandersetzung mit dem Revisionismus in der DKP. Im geltenden
Programm spiegle sich, so der Vorsitzende, der damalige Zustand der
Partei mit all seinen Widersprüchen wider. Dieser sei dadurch gekennzeichnet gewesen, dass es einer-
seits eine reformistische Parteiführung gab, andererseits aber die
Mehrheit der Parteimitglieder auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stand. Seit dem 20. Parteitag zeichne sich eine schrittweise Lösung dieses Konfliktes ab.

Reader_Strategie.pdf

„Aufstehen gegen Rassismus! Für ein buntes und solidarisches Baden-Württemberg!“

„Aufstehen gegen Rassismus! Für ein buntes und solidarisches Baden-Württemberg!“ Unter diesem Motto rief ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen und Parteien, darunter auch die DKP, zu einer Demonstration und Kundgebung gegen den AfD -Landesparteitag Baden-Württemberg in Heidenheim auf. Trotz eisiger Kälte kamen über 800 Teilnehmer zur Demonstration durch die Innenstadt und anschließenden Kundgebung vor das Congress Centrum auf den Schlossberg. In Abwechslung mit Redebeiträgen und Musikeinlagen, Essen – und Getränkeangebote konnten die Kundgebungsteilnehmer mehrere Stunden ihren Protest gegen Volksverhetzung und Rassismus zum Ausdruck bringen.

Der Kampf um die Änderung der Kräfteverhältnisse – Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Baden-Württemberg

Am 18./19.11.2017 fand die Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Baden-Württemberg unter der Losung „100 Jahre Roter Oktober: Die DKP stärken – Widerstand gegen Krieg und Imperialismus entwickeln!“ in Karlsruhe statt. Es war die erste ihrer Art seit 1988. Die seither gängige Praxis der unverbindlicheren Mitgliederversammlungen wurde damit beendet und die organisatorische Struktur des Bezirks weiter gefestigt. Auch der beschlossene Leitantrag „Der Kampf um die Änderung der Kräfteverhältnisse“ stand ganz im Sinne der Stärkung der Partei. Weitergehend wurde ein Antrag zur Kreisreform angenommen. Dieser beinhaltet im Kern die Umwandlung der bestehenden Eingruppenkreise in Grundorganisationen. Zur organisationspolitischen Stärkung sieht der Beschluss zudem die vertiefte Kooperation geografisch nahe liegender Grundorganisationen vor. Beschlossen wurde auch, bei den Kommunalwahlen 2019 in möglichst vielen Städten Kandidaturen anzustreben und programmatische Standpunkte zu entwickeln. Björn Blach wurde als Bezirksvorsitzender bestätigt, ebenso Konni Lopau als seine Stellvertreterin. Achtzehn weitere Mitglieder wurden in den neuen Bezirksvorstand gewählt.

In ihren Grußworten betonten die Vertreter der KKE und TKP die Notwendigkeit der Stärkung der internationalen kommunistischen Bewegung und kündigten die vertiefte Zusammenarbeit vor Ort mit der DKP an. In diesem Zusammenhang wurde auf die erfolgreiche, gemeinsame Veranstaltung von KKE, TKP und DKP zum Jahrestag der Oktoberrevolution am 04.11. in Stuttgart hingewiesen. Beide Parteien haben bei der Bundestagswahl zur Wahl der DKP aufgerufen.

Am zweiten Tag der Konferenz stand der Bericht des Parteivorstandes durch Patrik Köbele im Zentrum. Dabei ging es vor allem um die Debatten zur strategischen Ausrichtung der Partei im Vorfeld des 22. Parteitages, als auch um die innerparteilichen Konflikte und Auseinandersetzungen.

Ein zentrales Ergebnis war auch, die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit im Bezirk neu zu koordinieren und zu stärken. Positive Erfahrungen konnten aus Stuttgart berichtet werden. Hier ist es über die Kämpfe für Entlastung und mehr Personal in Krankenhäusern gelungen, ein Betriebsaktiv zu gründen und auch parteilose Kolleginnen und Kollegen einzubinden.