Antikriegstag am 1. September: Kriege stoppen, Frieden schaffen, Abrüstung jetzt!

Pressemittelung der DKP zum Antikriegstag 2017

78 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen und dem Beginn des 2. Weltkriegs führt die Regierung unseres Landes Krieg. Die Bundeswehr soll massiv aufgerüstet werden, um die deutsche Beteiligung an den Kriegen der NATO, der USA und der EU in der ganzen Welt zu verstärken. Dagegen ist Widerstand angesagt – auf der Straße und mit dem Wahlzettel.

Vor drei Jahren erklärten die NATO- Staaten auf ihrem Gipfel in Wales, bis 2024 ihre finanziellen Mittel für Krieg und Militär auf 2% ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bei einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr wären das in der Bundesrepublik im Jahr 2024 mehr als 70 Milliarden Euro. Eine Riesensumme, die dort fehlt, wo sie wirklich gebraucht wird: Im Gesundheitswesen, in Schulen und Hochschulen, in den Renten- und Sozialkassen. Das Vorhaben scheint so wahnwitzig, dass die Bundesregierung es immer wieder bestätigen muss. Im Juni erklärte Merkel, dass das gemeinsame Ausgabenziel der Nato-Mitgliedstaaten „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen kann, sondern dass wir uns seiner annehmen müssen.“ Und der Koalitionspartner SPD? Kanzlerkandidat Schulz tönt über Merkels Pläne: „Sie will Aufrüstung, ich will das nicht.“ Den Militäretat will er nach eigenen Angaben aber dennoch deutlich erhöhen. Und seine Partei hat die deutsche Zustimmung zu den NATO-Plänen als Regierungspartei mitzuverantworten.

Bei der Bundestagswahl muss dieser Kriegspolitik ein deutliches NEIN entgegengesetzt und ein JA zur Abrüstung laut werden, deshalb wählt Kommunisten – wählt die DKP! Wir fordern:

  • Frieden mit Russland! NATO- und Bundeswehrtruppenabzug aus Osteuropa!
  • Abrüstung statt Sozialabbau! Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser statt Panzer, Drohnen und Raketen!
  • Abzug aller deutschen Truppen aus Auslandseinsätzen!
  • Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!

Überall in Deutschland finden am 1. September Demonstrationen und Kundgebungen gegen Krieg statt. Beteiligt euch an den Protesten!

Krieg beginnt hier in Baden-Württemberg!

Die Informationstelle Militarisierung e.V. hat einen Rüstungsatlas Baden-Württemberg erstellt, der über den Stand der Entwicklung der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg informiert. Das Erscheinen des letzten Verzeichnisses dieser Art liegt 5 Jahre zurück und der neue Atlas erfasst die Veränderungen der Branche. Ziel des Atlas ist es, die lokale Diskussion über Rüstung und Verantwortung anzuregen und mit Fakten zu unterfüttern. Er soll ein Mittel sein um darüber zu informieren, was in der unmittelbaren Umgebung produziert und schließlich auch exportiert wird.

Der Atlas führt über 120 Firmen an über 70 Standorten auf – gelistet werden Firmen, die aktiv mit ihrem militärischen Produktportfolio werben. Der Atlas zeigt, wie weitverzweigt das Netz der Rüstungsfirmen in Baden-Württemberg ist, hält sich aber andererseits zurück, in diesem militärischen Anteil an der Produktion einen relevanten Wirtschaftsfaktor zu sehen. Oft ist das „Geschäft mit dem Tod“ (J. Grässlin) nur ein kleines Segment innerhalb einer Firma.

Hier gehts zum Download: Rüstungsatlas Ba-Wü IMI

Unterstützt die kommunistische Partei Venezuelas!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat auf einer außerordentlichen Parteivorstandstagung am 30. Juli 2017 den nachstehenden Aufruf zur Solidarität mit der KP Venezuelas (PCV) beschlossen:

Der Klassenkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Eine nachhaltige Absicherung der Erfolge der Bolivarianischen Revolution ist noch nicht gelungen; die Kräfte der Reaktion zeigen in diesen Monaten offen ihr Gesicht, das auch Züge von Faschismus erkennen lässt.

Unsere Bruderpartei, die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), ist die einzige Partei, die in dem südamerikanischen Land auf den wissenschaftlichen Sozialismus orientiert. Ihre Mitglieder sind – ebenso wie die der regierenden »Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas« (PSUV) – von tödlicher Gewalt bedroht. Die PCV bittet in einem Brief an die DKP um Solidarität um

  • das Leben und die Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder zu sichern,
  • die Parteiorganisation in verschiedener Hinsicht zu stärken um auch in den schwierigsten Momenten des Klassenkampfs einsatzfähig zu sein und sich an dessen unterschiedliche Formen anpassen zu können.

Die DKP – als die Partei eines jahrzehntelang praktizierten Internationalismus – ruft deshalb ihre Freunde und Mitglieder auf, sich an einer Spendenkampagne für die KP Venezuelas zu beteiligen.

Wir rufen auf:

  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit die Bolivarianische Revolution!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit den Kampf gegen die Reaktion und den Faschismus in Venezuela!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und leistet damit einen Beitrag im antiimperialistischen Kampf!
  • Hoch die internationale Solidarität!

Bankverbindung DKP-Parteivorstand Postbank Köln | BIC: PBNKDEFF IBAN: DE93 3701 0050 0253 5255 02 Verwendungszweck: KP Venezuela

Die KP Venezuelas wird unsere Solidarität über einen längeren Zeitraum benötigen. Daher bitten wir neben den Einzelspenden vor allem auch um regelmäßige Spenden per SEPA-Einzug oder Dauerauftrag. Spenden an die DKP sind steuerlich absetzfähig. Bis zu einer Höhe von 1650 Euro (Ehepaare 3300 Euro) werden 50% dieser Ausgaben pro Jahr zurück erstattet.

Am 14. Juli fand in Konstanz eine Solidaritätsveranstaltung mit Carolus Wimmer von der KP Venezuelas statt. Hier geht es zum Grußwort des DKP Bezirksvorsitzenden Björn Blach.

Wählt den Weg des Widerstands! Wählt Kommunisten!

sofortprogramm-visual-web-2016-2

Die Kandidatur der DKP Baden-Württemberg steht! Die 2000 Unterstützungsunterschriften, die wir für die Zulassung zu Wahl benötigten, sind rechtzeitig zusammengekommen. Vielen Dank an alle GenossInnen, die das möglich gemacht haben! Und vielen Dank an alle Menschen in Baden-Württemberg, die uns mit ihrer Unterschrift ihr Vertrauen ausgesprochen haben!

Nachdem diese Hürde genommen ist, muss der Kampf aber natürlich weitergehen. Jeden Tag setzen wir uns als KommunistInnen in den Betrieben, Unis, Schulen, Kitas und auf der Straße in den Stadtvierteln für die Interessen der Arbeitenden Menschen ein. Das wird sich auch nach der Bundestagswahl nicht ändern!

Wählt den Weg des Widerstands! Wählt Kommunisten!

Der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe – die Ergebnisse

antifaschistische_aktion_old-150x150Am 3.6.2017 veranstaltete die Partei „Die Rechte“ als sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ einen faschistischen Aufmarsch, zu dem bis zu 1000 Teilnehmer angekündigt und 300 tatsächlich gekommen waren. Trotz vielfältiger Gegenbewegung, 154 Organisationen unterzeichneten den Aufruf, den Aufmarsch zu verhindern, konnten die Faschisten marschieren.

Ihr Aufmarsch wurde von einem 3000-köpfigen Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern, Pferden und Hunden abgeschirmt gegen 3000 bis 4000 (je nach Quelle) GegendemonstrantInnen. Während auf der einen Seite der Absperrungen bis zu 3000 in dem Demozug des DGB unter dem Motto „Unsere Zukunft ist bunt“  in Sicherheit parallel zum Naziaufmarsch durch Durlach zogen, wurden die Proteste der jugendlichen AntifaschistInnenn auf der anderen Seite des Aufzugs der Partei „Die Rechte“ von der Polizei mit über hundert Zusammenstößen mit zahlreichen Verletzten und Festnahmen beantwortet. Während IG-Metall und Verdi-Jugend auf der sicheren Seite mit dem DGB unterwegs waren, waren die jugendlichen Antifaschisten auf der anderen Seite den Attacken der Polizei ausgesetzt.

Möglich wurde diese Spaltung durch die Haltung der Stadt Karlsruhe, ausgedrückt in der Feststellung ihres Oberbürgermeisters, Dr. Frank Mentrup, dass Karlsruhe den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ hinnehmen müsse (Stadtzeitung 2.6.2017). Es kommt daher politisch darauf an, an der Überzeugung des DGB zu arbeiten, dass für die Gewerkschaften Faschisten eine Bedrohung und eine Gefahr darstellen. Es kommt für uns darauf an, mit den jugendlichen AntifaschistInnen zu arbeiten um ihnen zu vermitteln, dass nicht die Polizei sondern als Antifaschistinnen die Faschisten die Gegner sind. Wird nur die Polizei als der eigentliche Gegner wahrgenommen, bleiben die Faschisten und die bürgerliche Strukturen, die den Aufmarsch erst ermöglichen, außen vor, und faschistische Aufmärsche, Rechtspopulismus und Rechtsentwicklung werden nicht verhindert sondern nehmen zu.

Stellungnahme der DKP Karlsruhe

Heraus zum 1. Mai!

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2017

Heraus zum 1.Mai: Für einen grundsätzlichen Politikwechsel! Gegen Krieg und Kapital!

Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstration der Gewerkschaften. Die durch den DGB und seine Einzelgewerkschaften organisierten 1.Mai-Demonstrationen finden in diesem Jahr unter dem Motto: „Wir sind viele. Wir sind eins.“ statt. Grundsätzlich geht es darum, die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse zu überwinden und sich gemeinsam für bessere soziale Lebensbedingungen einzusetzen.

Im Fokus stehen ua. höhere Tarifbindungen und der Ausbau der Mitbestimmung vor dem Hintergrund der sich durch Digitalisierung ändernden Arbeitswelt, eine Stärkung der gesetzlichen Rente sowie eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, im Bereich der Steuern eine Entlastung von Beschäftigten bei gleichzeitiger Einführung einer Vermögenssteuer und last but not least equal pay für Frauen im Erwerbsleben.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Die Kriegsgefahr steigt. Der seit Januar amtierende Präsident der USA, Donald Trump, versucht sich als Weltpolizist, in dem er im Alleingang und völkerrechtswidrig Bombardements in Syrien und Afghanistan durchführt bzw. die US-amerikanische Flotte vor Nordkorea stationieren lässt. Die große Koalition aus CDU und SPD in der Bundesregierung applaudiert und hält im Weißbuch 2014 fest, dass der Rüstungsetat auf 2% des BIP wachsen soll, umgerechnet auf über 72 Mrd. Euro, was fast einer Verdoppelung des jetzigen Rüstungsetats entspricht. Gleichzeitig ist die Bundesrepublik bei Waffenproduktion und Rüstungsexport weltweit auf den ersten drei Plätzen zu finden – und ist damit auch verantwortlich für Krieg, Hunger, Not und die damit verbundene Steigerung der Zahl der sich auf der Flucht befindlichen Menschen. Ein grundsätzlicher Politikwechsel ist notwendig. Dazu gehört es, denjenigen in den Arm zu fallen, die letztlich von Kriegen profitieren und unendliches Leid in Kauf nehmen. Es sind die Monopole und Rüstungskonzerne, die am Krieg verdienen und ihre Profite auf neuen Märkten sichern wollen.

Stoppen wir die Kriegstreiber! Statt weiterer militärischer Aufrüstung müssen wir Militärproduktion in zivile Produktion umwandeln. Der erste Schritt dazu ist die Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie. Gleichzeitig sind die für den Wehretat vorgesehenen finanziellen Steigerungen für die Sicherung der gesetzlichen Rente zu verwenden.

Derzeit sind weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Hunger und Elend. Sie sind es, die durch die Politik der NATO und ihrer Mitgliedstaaten unvorstellbares Leid ertragen müssen. Auch die deutsche Bundesregierung gehört zu den Fluchtverursachern.

Ohne die Hilfsbereitschaft von Millionen Menschen wäre die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland nicht möglich gewesen. Eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird den Geflüchteten aber verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur. Es wird versucht, die Geflüchteten gegen die Menschen dieses Landes auszuspielen. Ein Ergebnis sind die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die sich zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entwickelt. Gegen diese Rechtsentwicklung ist Widerstand zu entwickeln.

Gemeinsam werden wir den Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für ALLE Menschen führen. Ein bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur ist genauso notwendig wie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter angewendet. In der Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt, staatliche Aufgaben werden weiter privatisiert. Eine Agenda 2020 wird aufgerufen mit ähnlichen Folgen wie die der Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt wurden und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde.

Damit muss Schluss sein. Statt einer Agenda-2020-Politik ist eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend sicherzustellen.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.

Deshalb sagen wir:

Heraus zum 1.Mai! Das ist notwendig, um deutlich zu machen: Wir wollen eure Kriege nicht!

Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen.

Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren und zum Kapitalismus alternative Gesellschaftsmodelle zu entwickeln.

Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

Internationaler Frauentag 2017

Frauentag_2017_Entwurf.cdrDer Frieden ist bedroht in unserem Land wie nie zuvor seit 1990. Die Welt ist aus den Fugen. Aufrüstungskosten, Militarisierung und Kriegsvorbereitung greifen unser Gesundheitswesen, unsere Schulen, unser gesellschaftliches Zusammenleben an. Frauen, die für den Frieden kämpfen, kämpfen für das Wichtigste, was es gibt – für sich, für ihre Kinder, ihre Familien, ihre Kolleginnen und Kollegen!
Das Arbeitsleben der meisten Frauen ist durch wachsende Unsicherheit, Ungleichheit in der Bezahlung und die Aussicht auf Altersarmut geprägt, prekär ist
normal … „Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag“, heißt es in dem Lied „Brot und Rosen“. Gemeinsam kämpfen für die eigenen Interessen,  in der Gewerkschaft, im Betriebs- oder Personalrat ist unsere Losung!
Und Solidarität ist das Zauberwort, das uns hilft, Niederlagen zu verdauen aber auch Siege zu feiern. Solidarität ist das Zaubermittel, das Konkurrenz aufheben kann, zwischen Deutschen und Ausländern, zwischen Jung und Alt, zwischen Frau und Mann – bis wir hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft die Spaltung unserer Klasse überwinden werden.