Neue Ausgabe der Roten Spritze – Gesundheitswesen- Krise mit System

Wir veröffentlichen hier die Rote Spritze vom Januar 2021 in Auszügen – Information des Branchenaktivs Gesundheitswesen der DKP. Die vollständige Ausgabe gibt es als PDF.

System der Krankenhausfinanzierung ist krachend gescheitert

Seit langem wird hierzulande die öffentliche Daseinsvorsorge systematisch kaputtgespart, wohl nicht zuletzt um den scheinbaren Beweis zu erbringen dass öffentlich halt gar nichts funktioniert wenn nicht jemand ein Geschäft damit machen kann. Im gesamten Gesundheitswesen und insbesondere in den Krankenhäusern wurde bereits seit langer Zeit (und ohne Pandemie) auf Verschleiß gefahren. Es galt, das Gesundheitswesen umzubauen und durch Privatisierungen der Profitmaximierung zu überantworten.
Dadurch war selbst für minimalste Zusatzbelastungen auf einmal weder Geld noch Personal da. Das Krankenhausfinanzierungssystem über Fallpauschalen führte zur Konkurrenz der Krankenhäuser untereinander und ist spätestes jetzt mit der Pandemie für alle sichtbar krachend gescheitert.

Seit Jahren wuchs die Kritik aus allen Bereichen des Gesundheitswesens. Intensivstationen an der Belastungsgrenze gab es jährlich besonders in den Wintermonaten, doch den Herrschenden waren Patienten und Personal egal.
Wichtig war der Druck auf die Träger, öffentliche Krankenhäuser an Großkonzerne zu verkaufen oder zu schließen. Auch im Corona-Jahr 2020 wurden 20 Krankenhäuser geschlossen.

Die ganze Daseinsvorsorge im Ausverkauf

Auch in der Krise geht der Umbau weiter. Die öffentliche Infrastruktur insgesamt wird auf Verschleiß gefahren. Schulen, Kitas, Verkehrswege, alle Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind teilweise schon lange in erbärmlichem Zustand und können nun in der Krise den Anforderungen erst recht nicht gerecht werden. Theater, Vereine, Chöre, kulturelle Initiativen drohen im Lockdown auf der Strecke zu bleiben.

Überhaupt

Nach dem Lockdown kommt derLockdown, dann der neueLockdownund der nächste Lockdown.
Im trendigen Englisch klingt das so easy.
Auf deutsch müsste die Regierung dazu sagen: Ausgangssperre, Hausarrest, Versammlungsverbot, Berufsverbot, Lernbehinderung, Vereinzelung usw.
Betroffen sind die Werktätigen und Ihre Angehörigen, egal ob Arbeiter, Solo-Selbstständige, prekär Beschäftigte, Kneipiers, oder Kulturschaffende, alle Bereiche die für die Monopole uninteressant sind. Es drohen hunderttausende vernichtete Existenzen.

Wie glaubwürdig sind die Maßnahmen?

Der Glaube an die Notwendigkeitder Lockdown-Maßnahmen wird in Frage gestellt, wenn gleichzeitig tausende Beschäftigte mit überfüllten Verkehrsmitteln in profitversprechende Produktionsstätten gekarrt und dort (nicht immer den Corona-Richtlinien entsprechend) beschäftigt werden. So wird die Pandemie dauerhaft gepflegt und auch der übernächste Lockdown legitimiert.

Die Corona-Gewinner

Der Lockdown produziert nicht nur Verlierer. Hunderttausende ruinierte Menschen werden zusätzlich in Arbeitsplätze der Industrie drängen, was es erschweren wird, dort soziale Standards und Lohnniveau zu halten. Bereits blasen die Unternehmerverbände zum Großangriff. Die Unternehmer können sich die Hände reiben.
Der Umsatz der dem Einzelhandel fehlt lässt die Kassen der Großversand-Konzerne (z.B.Amazon) klingeln.

Lange vor Corona war die kapitalistische Überproduktions- und Unterkonsumtions-Krise schon da. (Siehe Seite 3)
Seit 2018 war ein deutlicher Konjunktureinbruch sichtbar.
Ende 2019 – vor dem Virus – standen zigtausende PKW unverkäuflich auf Halde, da kam die Pandemie gerade recht.Viele Betriebe konnten wochenlang geschlossen werden, das Arbeitsamt zahlte Kurzarbeitergeld und der Staat erließ den Unternehmeranteil der Sozialabgaben.

Die Helden werden weiter verheizt

„die Impffront“-zusätzliches Kampffeld für Klinikpersonal

Ohnehin unerträglicher Personalmangel

Der ohnehin seit langem bestehende Personalmangel wird ständig weiter verschärft – weitere Intensivbetten müssen eröffnet, sogar OP´s in Intensivzimmer für Corona-Patienten umgewandelt werden – aber wer soll sie betreuen? Wer schließt die Personal-Löcher, die dadurch auf anderen Stationen gerissen werden, wer honoriert die Mehrarbeit, die dadurch für alle, auch auf den „Herkunftstationen“ entsteht?

Und jetzt auch noch die Impf-Front.

150-200 Beschäftigte aus dem Klinikbetrieb sollen zusätzlich für die Arbeit im Impfzentrum abgezogen werden – die fehlen dann auch an noch an anderer Stelle.
Mehr Überlastung, Hektik, Dauerstress und viel zu lange Arbeitszeiten führen zu Vernachlässigung von Pausen, von Arbeitsschutz und Hygienevorschriften, ja zu eigentlich vermeidbaren Fehlern in der Patientenversorgung
– von ethischen Konflikten ganz zu schweigen.

Grund genug, sich mit Überlastungs- bzw Gefährdungsanzeigen abzusichern und zur. Wehr zu setzen!

Sündenbock der Nation?

Als ob das alles noch nicht genug wäre – jetzt regen sich Spahn und Konsorten auch noch auf, dass viele Krankenhausbeschäftigte wohl zurückhaltend sind statt als Erfahrene im Umgang mit Corona-Patienten ihrer angebliche Vorbildfunktion für den Rest der Bevölkerung gerecht zu werden und den eigenen Körper einem neuartigen Impfstoff bedenkenlosauszusetzen.
Soll z.B. den Pflegekräften etwa die Schuld für den wenig erfolgreichen Lockdown aufgeladen werden? Fällt den Verantwortlichen nichts mehr ein außer Zwangsverpflichtung um verständlichen Sorgen zu begegnen? Niemand will

Versuchskaninchen oder Datenesel für die Pharmaindustrie sein, die sowieso schon zu viel Macht hat.
An 2500 Beschäftigten der Mainzer Uniklinik soll die Wirkung des CureVac-Impfstoffes getestet werden : verblindet und randomisiert d.h. wohl eine Hälfte kriegt den Impfstoff, die andere Hälfte nicht…
Es geht auch anders!
Der Berater der Bundesregierung, Prof. Dr. Eckard Nagel erklärte, die Arbeit in medizinischer Schutzkleidung sei „enorm anstrengend.“
Er berichtete, im chinesischen Wuhan seien sowohl die Infektionsraten beim Gesundheitspersonal als auch die Sterberaten der Patienten deutlich gesunken, nachdem die tägliche. Arbeitszeit auf 6 Stunden verkürzt worden sei. Von der Lohnfortzahlung im Lockdown-Fall ganz zu schweigen.Davon können wir nur träumen!

Das ganz große Geschäft

Sars-CoV-2 lässt sich nicht wegzweifeln:90 Millionen Infizierte in einem Jahr und zwei Millionen Corona-Tote weltweit, über 5000 allein in Baden-Württemberg. Impfen muss wohl sein.

Die Hersteller BioNtec aus Mainz und CureVac aus Tübingen sind Ausgründungen der Unis Mainz und Tübingen. BioNtec kooperiert in puncto Impfstoff mit Pfizer, dem weltgrößten Pharmahersteller, CureVac mit Bayer. So bemächtigen sich die Pharma- und Chemieriesen der Erkenntnisse, die mit Steuergeldern erarbeitet wurden und vermarkten sie.

Mindestens 60% der Menschen in Deutschland sollen geimpft werden um Corona in den Griff zu kriegen. 16,50 bis 30,00€ kostet die Dosis…Macht mindestens 1 Milliarde für Bayer, CureVac, Biontech und Pfizer. Und diese Konzerne entscheiden eigenmächtig, wer wann, wie viel Impfstoff bekommt und zwar rigoros nach Maximal-Profit-Gesichtspunkten.

Gesundheitsminister Spahn schreibt inzwischen Bettelbriefe an die Pharma-Industrie „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob es in Ihrem Verband Unternehmen gibt, die zu einer Erhöhung der Produktion von Covid-19-Impfstoffen beitragen können“, heißt es in einem Rundschreiben aus der ersten Januarwoche.

Was Spahn nicht will, aber die Konsequenz sein muss: Die Pharma-Industrie, – Betriebe wie Bayer und Pfizer müssen Volkseigentum werden. Und weil das Spahn nicht für uns erledigen wird, muss dieses kapitalistische Gesellschaftssystem überwunden werden.

Eigentum verpflichtet“, so steht es im Grundgesetz! Zu was? Zu nix! Das wird so lange die reale Praxis bleiben bis das geschafft ist.

Spätestens nach den Wahlen heißt es zahlen aber: Die Wirtschaftskrise kommt nicht von Corona sondern vom Kapitalismus

Mit Zweckoptimismus versuchen die Herrschenden derzeit von der Katastrophe abzulenken, die doch bereits begonnen hat. Die Medien verbreiten die trügerische Hoffnung , bald würde der Lock down gelockert und dann käme auch die Wirtschaft wieder in Schwung. Unübersehbar ist, sie wollen den Kollaps möglichst auf nach der Bundestagswahl verschieben.

Die Krise war schon vor Corona da.

Aber die Wirtschaftskrise war schon vor Corona da. Schon im Frühjahr haben sich die Meldungen über Stellenabbau förmlich überschlagen. Hotspots waren Audi, Bosch, Brose, Continental, Daimler, Harmann, Mahle, Opel, Schuler, Thyssen-Krupp, Voith.
Erinnert sei auch an die Schlecker-Pleite, an Karstadt-Galeria-Kaufhof, an die Thomas-Cook / Neckermann-Insolvenz (eine unvollständige Aufzählung).

Der Lock down wurde genutzt um Konzerne zu entlasten.

Mangels ausreichender kauffähiger Nachfrage saß nicht nur die Auto-Industrie auf einem Berg unverkäuflicher Produkte.

Die Überkapazitäten wurden durch den Lock down teilweise abgeschmolzen, werden aber bereits wieder aufgebaut, weil die arbeitenden Menschen weiterhin nicht kaufen können, was sie produziere.

Die Wirtschaftskrise kommt also nicht von Corona-bedingten Produktionsausfällen, sondern von kapitalismusbedingtem Kaufkraftschwund.

Corona-Rettungsschirme vor allem für die Superreichen.

In „unbegrenzter Höhe“ will Finanzminister Scholz „der Wirtschaft unter die Arme greifen“.
Banken die mit cum-ex-Geschäften die Gesellschaft um Abermilliarden betrogen haben und von einem Betrugsskandal in den nächsten stolpern,
Energie-Konzerne die aus dem Atomausstieg ein profitables Geschäft gemacht haben und sich jetzt den Kohleausstieg vergolden lassen,
Autokonzerne die mit Betrugs- Software ihre Kunden beschissen haben und immer noch am überholten Individualverkehr festhalten,
Klinik Konzerne wie z.B. Fresenius-Helios der zehntausende Euro für neue Intensivbetten eingestrichen – aber bis Ende März nur 300 Corona-Patienten in seinen über 36 000 Betten behandelt hat,
die Rüstungsindustrie der das Geld vorne und hinten reingeschoben wird …
Die Großaktionäre dieser Konzerne (das eine Prozent der Bevölkerung das 87% des Vermögens besitzt und kaum Steuern bezahlt) –
Sie sind die wirklichen Nutznießer.

Mehr als 1,5 Billionen (das ist mehr als das Doppelte des gesamten Bundeshaushalts 2020) sind schon draufgegangen aber die, die es wirklich brauchen werden (wenn sie überhaupt was kriegen) mit minimalen Almosen oder mit Krediten abgespeist.

Wann brechen die Dämme?

Gefördert werden vor allem die Arbeitsplatz-Vernichtet. Nicht „nur“ die Lufthansa, Kaufhauskonzerne, Banken – vor allem die Auto-Industrie und ihre Zulieferer aber auch der Maschinenbau haben Arbeitsplatzvernichtung bereits angekündigt.

Aktuell haben Daimler, Mahle, Continental, Bosch, Mann und Hummel, Eberspächer, Balluf, KBA (wieder eine unvollständige Aufzählung) Personalabbau, Werksschließungen, oder dramatische Sparpläne verkündet.
Die meisten wollen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Das hat mit Corona überhaupt nichts zu tun, wohl aber mit der kapitalistischen Logik, nach der Maximalprofit der Maßstab aller Dinge ist.
Das zu fördern ist ein Skandal! Ebenso wie die Ruinierung tausender „kleiner“ Gewerbetreibender, Solo-Selbstständiger, Ladenbesitzer. Man kann kaum noch durch eine Straße gehen, wo man nicht geschlossene Läden sieht,
Diese Koalition von Regierung und Großkapital spielt sich als rettende Feuerwehr auf und schüttet Benzin ins Feuer.

Zuschüsse nicht ewig

Bereits kommt von ihnen die Ansage, die Zuschüsse könnten nicht ewig weitergehen. Gemeint sind nicht die Konzern-Subventionen – die sind nicht gefährdet.
Gemeint sind die mickrigen Überbrückungshilfen
und Stundungen für „kleine“ Selbstständige und –vor allem- das Kurzarbeitergeld.
Wenn aber dann die Kurzarbeiter zu Arbeitslosen gemacht werden, wenn die Gnadenfristen bei Insolvenzen gecancelt sind, wenn weitere Hunderttausende in den Ruin getrieben werden, dann kollabiert die die Massenkaufkraft weiter, die Überproduktionskrise droht apokalyptische Züge anzunehmen.

Dieses System nicht ewig dulden

Da ist es schon besser, dieses menschenfeindliche System nicht länger zu dulden. Alles was die Menschheit zur Schaffung eines besseren Lebens braucht ist da. Betriebe, Maschinen, Infrastruktur und die Menschen mit ihrem Wissen und Können.
Zu tun gibt es mehr als genug: Da wären die weltweite Beseitigung des Hungers, die Ausrottung von Krankheiten und Seuchen (nicht nur Corona), nicht „nur“ Schonung, sondern Sanierung der Umwelt, bezahlbarer guter Wohnraum für Alle, umfassende humanistische Bildung und kulturelle Entfaltung, menschenwürdige Versorgung alter und kranker Menschen und Vieles mehr.
Alles das wäre schaffbar, aber das Kapital sagt „das rechnet sich nicht“

Da ist es doch höchste Zeit zu sagen „für uns rechnet sich das kapitalistische System schon lange nicht mehr!“ Höchste zeit, diese System abzuschaffen.