Vorsicht: Regierungswechsel bedeutet keinen Machtwechsel!

Erklärung der DKP Baden-Württemberg zum Ausgang der Landtagswahl am 27.03.2011:

Mappus abgewählt!

Aber Vorsicht: Regierungswechsel bedeutet keinen Machtwechsel!

Grüne und SPD haben die Landtagswahl für sich entschieden. Der neue Ministerpräsident heißt Kretschmann, der erste grüne Landeschef in Deutschland überhaupt! Die Mappus-CDU verlor gegenüber 2006 5,2 % und landet bei 39 %. Mit der FDP (die sich in ihrem „Stammland“ halbiert hat) kommt die bisherige Regierungskoalition auf gerade noch 44,3 %. Damit wird die CDU erstmals seit 58 Jahren (seit Existenz des Bundeslands Baden-Württemberg 1953) als Regierungspartei abgelöst! Das ist in erster Linie der herausragende Erfolg starker außerparlamentarischer Bewegungen, vor allem gegen „Stuttgart 21“ und für den sofortigen Atom-Ausstieg! Dies stellt zudem eine heftige Schlappe für den besonders aggressiven Rechtsaußen-Kurs einer Mappus-CDU dar und bringt damit auch die Merkel-Westerwelle-Bundesregierung unter Zugzwang.

Die Grünen verdoppeln sich auf 24,2 % und kommen zusammen mit der SPD (23,1 %, minus 2,1 %, ihr überhaupt schlechtestes Ergebnis aller Zeiten) auf 47,3 %. Damit stellen sie mit 71 gegen 67 Mandate die neue Landesregierung, und das mit fast 13 % erheblich gestiegener Wahlbeteiligung! Dies wird als historische Veränderung für Baden-Württemberg eingeschätzt. Der neue grüne Ministerpräsident Kretschmann kündet einen „Politikwechsel zugunsten einer Bürgergesellschaft an“! In der Bewegung gegen S 21 wird sogar von einer „politischen Epochenwende gegen arrogante und korrupte Politik“ gesprochen, für mehr direkte Demokratie und bessere Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse …

Aber Vorsicht vor Illusionen und Euphorie: Auch unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann werden die Hauptkonstanten einer Politik für’s Kapital fortgesetzt! Bei voraussichtlich gewissen Korrekturen in der Atom-, Energie-, Bildungs- und Infrastrukturpolitik und evtl. etwas liberalerem Umgehen mit bürgerlich-demokratischen Rechten (z.B. Versammlungsgesetz) wird es im Wesentlichen bleiben, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird sich wohl nichts grundsätzlich ändern. Für Stuttgart 21 wird sogar vorausgesagt, dass dessen Durchsetzung und Bau auch von einer neuen Landesregierung kaum korrigiert werden dürfte. Hier wird es erst recht auf den verstärkten Druck der Protestbewegung ankommen, eine verbindliche Volksbefragung und das Ende des Projektes durchzusetzen.

Das Kapital lässt sich eben nicht abwählen! Im Gegenteil hatte man in den letzten Wochen sogar den Eindruck, dass für einen zunehmenden Teil der herrschenden Klasse unter dem Druck der Probleme eine „grün-rote Koalition“ den Charme einer moderneren und effektiveren Sachwalterin ihrer Interessen besitzt.

Die Partei Die Linke konnte leider mit 2,8 % ihr Ziel des Einzugs in den Landtag bei weitem nicht erreichen. Die Ursachen dafür müssen noch genauer analysiert werden. Ganz sicher gelang es ihr nicht, ein baden-württemberg-spezifisches soziales Profil zu entwickeln, in der Bewegung gegen S 21 eine gewichtige Rolle zu spielen oder gar in der letzten Endes wahlentscheidenden Frage der Atomkraft mitzureden. Das ist schade, denn auch im Parlament wäre ein linker Druckfaktor wichtig gewesen, der auch die Forderungen außerparlamentarischer Bewegungen aufgegriffen hätte,

Wir als DKP hatten nur im Wahlkreis Heidenheim kandidiert, um auch vor dem Hintergrund unseres Gemeinderats-Mandats unsere Stammwählerschaft zu halten. In der Stadt Heidenheim erzielten wir mit 0,32 % und 62 Stimmen ein respektables Ergebnis. Unser Auftreten als entschiedenste antikapitalistische und linke Kraft bewies einmal mehr, dass dadurch der Spielraum der Linken insgesamt erhöht wird und speziell der Linkspartei (in Heidenheim 4,73 %) dadurch keine Stimmen verloren gehen, sondern eher noch zuwachsen. Wir danken unseren WählerInnen für das Vertrauen und natürlich allen an diesem Ergebnis beteiligten aktiven GenossInnen!

 

DKP Baden-Württemberg

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