Neue Ausgabe der Roten Spritze

Wir veröffentlichen hier in Auszügen die Rote Spritze vom Mai 2021 – Information des Branchenaktivs Gesundheitswesen der DKP-Stuttgart. Die vollständige Ausgabe gibt es als PDF.

Corona-Pandemie – die Stunde der Heuchler

„Die dritte Corona-Welle überrollt unsere Kliniken!“ „Die Dämme brechen!“ „Jetzt schnell die Notbremse ziehen!“ mit diesen Parolen peitschten diejenigen das fragwürdige Gesetzpaket durch, die unser Gesundheitswesen seit Jahren systematisch demontieren und die Überlastung verursachen. Nein, sie haben die Corona-Sturmflut nicht gemacht, aber sie sind es, die die Dämme vorsätzlich durchlöchert, teilweise abgerissen haben und stur an dieser Politik festhalten. Sie sind es auch, die die Pandemie nutzen um weiter demokratische Rechte abzubauen. Aber mit Demonstrations- und Versammlungsverboten und mit Ausgangssperren werden keine zusätzlichen Gesundheits- Kapazitäten aufgebaut.

Die falschen Rezepte

Schon lange vor Corona sind hundertausende Krankenhausbeschäftigte aus ihrem Beruf geflohen, haben gekündigt und sich neue Jobs gesucht. Die wichtigsten Gründe waren schon damals die miserable Bezahlung, die katastrophalen Arbeitsbedingungen, der Personalnotstand, die familienfeindliche Praxis, Beschäftigte (ohne Rücksicht auf ihre Interessen) beliebig aus ihrer Freizeit abzurufen.

Das alles ist nicht besser geworden. Im Gegenteil!

  • Bezahlung: Die bescheidenen Erhöhungen der letzten Jahre gleichen noch nicht einmal die Teuerungsrate aus.
  • Arbeitszeit: die 2018 gemachte Versprechung Gleichstellung bei der Pausenregelung bei Wechselschicht mit dem übrigen Öffentlichen Dienst (Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit) wurden gebrochen.
  • Personalbemessung: Die Forderung der ver.di nach einer Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) die den objektiven Personalbedarf definiert, wurde in Minister Spahn´s „neuem Gesundheitsgesetz“ erneut ignoriert.

Der Roten Spritze liegen Informationen vor, wonach im Stuttgarter Klinikum praktisch in jeder Station 3-4 Pflegekräfte fehlen – die OP´s mit immer mehr Leasing-Kräften arbeiten – Arztstellen gestrichen werden, trotz Personalmangel! Stimmt das?

Keine verlässliche Planung: Daran, uns beliebig aus „dem Frei“ abzurufen, hat sich nichts geändert. Jetzt wollte die Geschäftsleitung sogar einführen uns beliebig heimzuschicken um uns zwecks Leistungsverdichtung wieder zu holen, wenn´s gerade passt. Kapazitätsorientierte flexible Arbeitszeit nennt man das. Das hat der PR abgelehnt.
Personalnotstand: aus all diesen Gründen ging allein im zweiten Quartal 2020 die Zahl der Pflegekräfte bundesweit erneut um 9 000 zurück. Tausende sind wieder aus dem Beruf geflohen. Wie ist die Entwicklung bei uns?
Krankenhaus-Sterben: „Aus Kostengründen“ wurde die Zahl der Krankenhäuser schon vor Corona drastisch heruntergefahren (von den Jahren 1991 bis 2020 um mehr als 20 %). Auch im Corona-Jahr 2020 wurden bundesweit erneut 20 Kliniken geschlossen. Und aktuell stehen in Baden-Württemberg schon wieder drei auf der Abschuss-Liste – die Helferstein Klinik in Geislingen und Kliniken in Oberkirch und Ettenheim im Ortenau-Kreis. Das heißt wieder mehr Belastung in den verbleibenden Krankenhäusern.
Das muss man wissen, wenn die Täter Krokodilstränen heulen weil „das Gesundheitswesen an seine Kapazitätsgrenzen kommt“.

Es ist pure Heuchelei

  • Wenn das Gesundheitswesen kaputtgespart, aber die Rüstung immer mehr aufgebläht wird. Über 53 Milliarden € Rüstungsausgaben im laufenden Jahr hat die Bundesregierung an die Nato gemeldet.
  • Wenn mit einem „harten Lockdown“ die Demokratie ausgehebelt wird, aber in den Betrieben weitergeschuftet werden muss, wie wenn es dort (und in den Verkehrsmitten mit denen die Leute zur Arbeit fahren) keine Ansteckungsgefahr gäbe.
  • Wenn die Pharma-Industrie sich öffentliche Forschungsergebnisse unter den Nagel reißen aber dann nach Profit entscheiden kann, wer wie viel Impfdosen bekommt und zu welchem Preis.

8.Mai 1945 – Tag der Befreiung „Nie wieder Krieg

76 Jahre ist es nun her, seit der deutsche Faschismus zerschlagen, auch unser Land befreit, der 2. Weltkrieg beendet wurde. „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ das war damals die Grundstimmung in der Bevölkerung. Aber in Westdeutschland war die alte Klasse (und auch die alten Nazi-Seilschaften) weiterhin an der Macht und mit ihnen der Drang die alten Kriegsziele doch noch zu erreichen. Schon 1950 wurde das „Amt Blank zur Vorbereitung der der Wiederbewaffnung“ gegründet, 1955 folgte die Gründung der Bundeswehr und der Nato-Eintritt, 1956 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt 1995 beteiligte sich Deutschland am Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Heute rühmt sich die Bundeswehr ihrer aktuell „12 Einsätze auf 3 Kontinenten“. Dabei geht es nicht um Verteidigung. Es geht um Rohstoffquellen, Absatzmärkte und geostrategische Einfluss-Sphären für die großen Konzerne. Es geht wieder um die imperialistische Neuaufteilung der Welt.

Krieg führen ist teuer, da bleibt für Sozialausgaben immer weniger übrig

Es ist schlicht Demagogie wenn die Regierenden uns weismachen wollen die Sozialausgeben seien zu teuer, deshalb erfolge z.B. die Demontage des Gesundheitswesens. Alljährlich begeht der Bund der Steuerzahler den „Steuergedenktag“. Das ist der Stichtag an dem rechnerisch der Normalsterbliche aufhört für den Staat – und anfängt für sich selbst zu arbeiten. Letztes Jahr war das der 9. Juli! Nachdem die Unternehmer aus unserer Arbeit Profit geschlagen haben, arbeiten wir also mehr als die Hälfte der Zeit für den Staat. Aber alle öffentlichen Leistungen müssen wir noch einmal bezahlen, möglichst mit Gewinnspanne. Wohin fließt dieses Geld?
Bezeichnend ist z.B. dass Herr Spahn ein Jahr bevor er Gesundheitsminister wurde, quasi sein Bewerbungsprogramm in die Bildzeitung posaunte: Deutschland solle mehr Geld fürs Militär und weniger für Soziales ausgeben.

Die Nato bereitet den Krieg vor!

Diese Feststellung ist keine Panikmache, sondern Originalton ihrer führenden Strategen. Nicht nur der US-amerikanische Expräsident Trump faselte von der chinesischen Gefahr und führte einen erbitterten Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik. Nicht nur er schürte die militärischen Spannungen. Auch sein Nachfolger Biden stößt ins gleiche Horn. Auch er tut so, als sei das südchinesische Meer Eigentum der USA und die Nato ist beflissen dabei. Was wäre geboten, wenn China eine ähnliche Kriegsflotte vor der Küste Floridas (oder in der Nordsee?) aufmarschieren ließe?

Wovor haben sie Angst?

Worin die angebliche Bedrohung durch China in ihren Augen besteht, darüber ließ der amtierende Chef des US-Strategie-Command, Admiral Charles Richard am 3. Februar die Katze aus dem Sack: China demonstriere eine solche „aggressive“ wirtschaftliche und militärische Stärke, dass sich auf absehbare Zeit ein nuklearer Konflikt mit der Nato nicht mehr vermeiden lasse.
Dabei haben die USA einen Anteil an den weltweiten Rüstungsausgaben von 40,3 % und die EU nochmals 17,5 %. Demgegenüber liegen die Chinesischen Rüstungsausgaben bei eher relativ bescheidenen 10,6 % und die russischen bei 3,3%.
Charles Richard weiter: Die bisherige Politik der Nato müsse einer neuen „Risikoabwägung“ weichen. Für die USA und die Nato heiße das, Abschied zu nehmen von nuklearer Zurückhaltung hin zu einer Strategie, die den Einsatz von Nuklearwaffen ermöglicht.
Dieser Wahnsinn hat System! Das System heißt staatsmonopolistischer Kapitalismus. Ohne den asozialen Raubzug gegen die eigene Bevölkerung und ohne die mörderische/und selbstmörderische Aggressionspolitik nach außen, hat dieses System keine Zukunft.
Mit diesem System haben wir keine Zukunft! Schaffen wir es ab, um zu überleben.

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