„Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche“

Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) soll die Beteiligung an der Bundestagswahl verweigert werden. Ihr soll der Status als politische Partei entzogen werden. Dies ist ein weiterer Schritt hin zu einem reaktionären Staatsumbau. Das trifft nicht allein die DKP sondern alle die sich dieser Entwicklung entgegen stellen, die sich gegen Nazis, für Frieden, demokratische und soziale Rechte einsetzen. Das gilt es gemeinsam zurückzuweisen.

Wir veröffentlichen im folgenden in Auszügen die Soli-Info des DKP Parteivorstands

Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) soll die Beteiligung an der Bundestagswahl verweigert werden. Ihr soll der Status als politische Partei entzogen werden. Das ist der Versuch, die kommunistische Partei in diesem Land zu verbieten.

Dieser Versuch reiht sich ein in die Angriffe der Herrschenden gegen antifaschistische Organisationen wie die VVN-BdA und sozialistische Medien wie die Tageszeitung junge Welt. Er ist Bestandteil des reaktionären Staatsumbaus […]

Die Regierenden sind sich ihrer Sache nicht mehr sicher. Sie wissen, dass die NATO-Kriegspolitik zur Sicherung der  westlichen Vorherrschaft den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entgegensteht. Sie wissen, dass das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung, Sozialabbau und Privatisierung zur Sicherung der Profite der Reichen den Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land entgegensteht. Mit dem Abbau demokratischer Rechte und der Zerschlagung demokratischer Organisationen wollen sie jeglichen Widerstand gegen diese Politik verhindern.

Die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl steht für diesen Widerstand. Wir fordern das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Austritt Deutschlands aus der NATO. […]  Die DKP unterstützt den Kampf von Arbeiterinnen und Arbeitern um ihre Arbeitsplätze und für höhere Löhne. Sie unterstützt denn Kampf der Krankenhausbelegschaften für mehr Personal und der Kolleginnen und Kollegen bei Amazon und anderen Konzerne gegen ihre Ausbeutung. Die DKP fordert das Ende der Privatisierungen und die Überführung der Daseinsvorsorge, von Krankenhäusern, Kitas und Schulen, des ÖPNV in öffentliche Hand. Wir wollen die Millionärssteuer, denn die Reichen müssen zahlen! Wir sagen: Schluss mit dem Abbau demokratischer Rechte und der Verschärfung der Polizeigesetze.

Hände weg von VVN-BdA, Rote Hilfe, junge Welt und DKP!

Deshalb ist die Kandidatur der DKP notwendig. Die Kommunistinnen und Kommunisten werden ihre Inhalte in den Wahlkampf einbringen – jetzt erst Recht!

Die DKP klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die widerrechtliche Aberkennung ihres Parteistatus. Nach den Verboten ihrer Vorgängerin KPD unter den Faschisten 1933 und unter Adenauer 1956 wissen deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, dass sie sich auf bürgerliche Gerichte nicht verlassen können. Gegen das drohende Verbot hilft nur politischer Druck. Alle Demokratinnen und Demokraten sind jetzt aufgerufen, sich mit den Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land zu solidarisieren und den Angriff auf ihre Partei zurückzuweisen. Unterstützt die DKP! Macht die DKP wählbar!

Was tun?

In den Tagen nach der Entscheidung des Bundeswahlleiters, die DKP nicht zur Wahl zuzulassen, erlebte die Partei eine Welle der Solidarität aus dem In- und Ausland. Dafür danken wir: Das macht Mut und gibt uns Kraft. Jetzt heißt es, nicht nachlassen! Es gibt viele Möglichkeiten, der DKP jetzt den Rücken zu stärken:

• Gebt der Solidarität ein Gesicht! Macht Fotos von euch mit den
  Hashtags #SolidaritätMitDerDKP und #DKPwaehlbarMachen, schickt
  sie an uns (solidaritaet@dkp.de) und postet sie in den sozialen Medien.
• Schreibt mit Kopie an uns an die Verfassungsrichterinnen und -richter in Karlsruhe. Fordert sie auf, diesen Verfassungsbruch zurückzuweisen und die Kommunistinnen und Kommunisten zur Wahl zuzulassen: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
• Spendet für die Anwalts- und Prozesskosten und für den aktiven Wahlkampf der DKP.
• Werdet Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer der DKP.

Spendenkonto
DKP-Parteivorstand: GLS-Bank
BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01

Kontakt: DKP-Parteivorstand,
pv@dkp.de, 0201 17788900