Energiepreis Stopp Jetzt! DKP Heidenheim informiert

Die DKP Heidenheim hat bei einem Infostand zu den steigenden Energiepreisen über die zum Teil dramatischen Auswirkungen der Energiepreissteigerungen informiert.

Das Flugblatt unter dem Titel „Almosen helfen nicht beim Heizen Bundesregierung verweigert armen Haushalten Unterstützung. Das ist verfassungswidrig.“ wurde an Passanten verteilt und es wurden Unterschriften für die Petition Energiepreis Stopp Jetzt! gesammelt.

Wir veröffentlichen hier den Text des Flugblatts und bieten das Flugblatt zum Download an:

Infostand der DKP Heidenheim zur Kampagne Energiepreis Stopp Jetzt!

Wenn eine Rentnerin froh ist, für vier Wochen in die Klinik zu kommen, weil sie in diesem Monat nicht heizen muss, dann stimmt etwas nicht in diesem Land. Gudrun W. erzählte genau das einem Reporter des „Deutschlandfunks“, während sie
in einer Schlange vor der Tafel in Berlin Charlottenburg wartete. Sie bekommt 700 Euro Rente und bezieht Wohngeld. Damit könnte sie den geplanten Energiekostenzuschuss der Bundesregierung bekommen.

Einpersonenhaushalte mit Wohngeldberechtigung sollen einmalig 135 Euro bekommen, Zweipersonenhaushalte 175 Euro. Die gestiegenen Energiekosten von Gudrun W. wird das trotz Krankenhausaufenthalt nicht decken. „Das ist viel zu wenig“, urteilt sie.

Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher und Menschen mit Altersgrundsicherung gehen bisher leer aus. Das ist verfassungswidrig. Erinnern wir an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014, das dem Gesetzgeber im Fall von extremen Preissteigerungen eine kurzfristige Anpassung der Grundsicherung vorgeschrieben hat. In dem Urteil heißt es wörtlich: „Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Ge-
setzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“ Sozialverbände und Verbraucherschützer
fordern angesichts dieser Zahlen unisono eine deutlich höhere Unterstützung für arme Haushalte.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband  (vzbv) fordert einen einmaligen Zuschuss von mindestens 500 Euro. Zudem sollen
Strom- und Gassperren für zahlungsunfähige Haushalte bis Ende April ausgesetzt werden. Der Paritätische Gesamtverband fordert einen Inflationsausgleich von 100 Euro monatlich für arme Haushalte. „Die Preissteigerungen bedrohen akut
Millionen Familien und Kleinbetriebe in ihrer Existenz. Die Ursache dieser Preissteigerungen sind Spekulationen
der Energiekonzerne und die Pleiten kleinerer Stromlieferanten, die das Risiko voll auf ihre Beschäftigten und die Ver-
braucher abwälzen“, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Da nutzen keine Almosen, da muss der Staat in die
Verfügungsgewalt der Energiekonzerne eingreifen. Ein gesetzlicher Preisstopp ist der Anfang – die Überführung der Energie-
versorgung in öffentliches Eigentum notwendig“, so Köbele.

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