Rückblick der Demonstration und Kundgebung in Stuttgart – Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Am 1. Oktober fand in Stuttgart eine Demonstration und Kundgebung unter dem Titel „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!“ statt. Nach einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof zog die Demonstration zum Schlossplatz, wo die Veranstaltung nach einer Abschlusskundgebung beendet wurde.

Hier einige bildliche Eindrücke von der Demo:

Folgend die Rede von Leyla, Mitglied von der SDAJ Baden-Württemberg:

Die Ampelkoalition ist im Kriegsrausch.
Während die Grünen ihren Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 noch mit der Forderung
angetreten sind keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete zu liefern, hat nun Frau
Baerbock schon angekündigt bereit zu sein, die Ukraine bis auf den letzten Ukrainer zu
verteidigen, ganz egal was ihre Wähler denken. Die FDP, die während ihres Wahlkampfes
stets darauf gepocht hat der Staatsverschuldung enge Grenzen zu setzen, trägt nun das
Hundert-Milliarden-Paket und die damit einhergehende Grundgesetzänderung zur
Ausklammerung der Schuldenbremse mit. Die SPD, die ihren Wahlkampf unter dem Motto
“Soziale Politik für Dich” gefahren ist, lädt nun über das Kanzleramt zur “Konzertierten
Aktion” ein. Man müsse Kräfte “zwischen Wirtschaft, Gewerkschaft und Staat” bündeln, so
Hubertus Heil. Von unseren Gewerkschaften wird verlangt, sich mit Arbeitgeberpräsident
Rainer Dulger, der im Rahmen der Hafenstreiks eine Einschränkung des Streikrechtes ins
Spiel gebracht hat, an einen Tisch zu setzen. Für uns sollte eigentlich klar sein: Mit Leuten,
die von der Brechung des Streikrechts fantasieren, sollten wir uns nicht an einen Tisch
setzen, die sollten wir zum Teufel jagen.
Aber das ist die Natur der SPD. Ihre Aufgabe in der Regierung ist nichts anderes als die
Gewerkschaften und die arbeitende Bevölkerung ruhig zu stellen, ihnen das Gefühl zu
geben als könnten sie mitmischen, als könnten sie mitbestimmen, während sie in Wahrheit
dazu getrieben werden den Abbau ihrer eigenen Grundrechte auch noch selbst mit in die
Hand zu nehmen. Das liebe Freundinnen und Freunde ist dann diese sogenannte “soziale
Politik für uns”.
Aber auch wenn sich die SPD noch zurückhält, was das ganze Kriegstrommeln angeht und
sich der Scholzomat noch fein aus dem Merkel’schen Handbuch in Zurückhaltung übt,
stoßen Grüne-Politiker schon völlig andere Töne an. So empfiehlt Winfried Kretschmann um
Energie zu sparen, anstatt zu duschen, doch einfach einen Waschlappen zu benutzen.
Während wohl keine andere Regierungspartei so sehr wie die Grünen klar benennt, was die
groß angekündigte Zeitenwende tatsächlich bedeutet, so ist es doch die Politik der
gesamten Ampelregierung, die eigentlich für sich selbst spricht: Keiner soll hungern, ohne zu
frieren.
Verkauft wird uns das ganze dann so, als müssten wir doch alle Einsparungen für Frieden
und Freiheit machen. Aber das sieht die Politik der Ampelkoalition so nicht vor. Während
Verbraucher blechen, machen sich Energie-Riesen die Taschen voll. Die Ölkonzerne Shell
und Total verbuchen Quartalsgewinne, die die Gewinne vom Vorjahr in Milliardenhöhe
überbieten. Neben Hensoldt, Rheinmetall, Heckler und Koch, macht auch die
US-amerikanische Militärindustrie durch die Aufrüstung der Bundesrepublik
Milliardengewinne. So werden im Rahmen des 100 Milliarden Pakets zum Beispiel F35
Tarnkappenbomber angeschafft. Diese Todesmaschinen wären auch dazu in der Lage, die
US-amerikanischen Atombomben, die wir die Amis ja freundlicherweise hier in Büchel
einlagern lassen, abzuwerfen. Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, solche
Vernichtungswaffen gehören nicht angeschafft, sie gehören abgeschafft.
Sollte sich der Ukrainekrieg zum Kriegsschauplatz Europa ausdehnen – und die deutsche
Regierung scheint mit ihrem konstanten Öl-ins-Feuer-Gießen sehr darum bemüht zu sein,
dass das auch tatsächlich passiert – so wären wir hier in Deutschland aber ganz schnell mit
dabei. Mit den US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM, den zentralen
Koordinationsstellen des US-Imperialismus, die wir uns ebenfalls freundlicherweise in
Stuttgart haben hinstellen lassen, wären wir auch direkt hier vor Ort sofort militärisches
Angriffsziel. Dieselbe Arroganz, die man einem Scholz unterstellen kann, wenn er davon
spricht einen Diktatfrieden mit Russland nicht akzeptieren zu können, diese unglaubliche
Frechheit sich als deutscher Kanzler rauszunehmen für das ukrainischen Volk entscheiden
zu können unter welchen Umständen Frieden eintreten darf und unter welchen nicht,
dieselbe Arroganz müssen wir leider auch der US-Regierung im Umgang mit der Frage von
Krieg und Frieden in Europa unterstellen. Führende Militärs in den USA köpfeln bereits an
der Frage, wie ein auf Europa lokal beschränkter Atomkrieg führbar und gewinnbar wäre.
Für uns in Europa dürfte aber klar sein, dass wir in einem solchen Krieg nur Verlierer sein
können.
Die vernünftige Alternative zu diesem ganzen Wahnsinn:
– Kein Frieren für die NATO!
Energiekonzerne enteignen und unter demokratische Kontrolle bringen!
– Kein weiteres Drehen an der Eskalationsspirale!
Milliarden für Bildung und Gesundheit, statt für’s Sterben.
– Keine Sanktionen gegen Russland!
Kooperation statt Konfrontation – Verhandeln statt Schießen!