„Hier endet der demokratische Sektor! Ab sofort gilt nur noch das Aktienrecht.“ (und notfalls der Polizeiknüppel!)

Stuttgart 21: Bahn AG provoziert im Lenkungsausschuss

„Hier endet der demokratische Sektor! Ab sofort gilt nur noch das Aktienrecht.“ (und notfalls der Polizeiknüppel!)
In der Sitzung des sog. Lenkungsausschusses zu S-21 am 10.6.11 trat Bahnvorstand Kefer wie ein durch das Aktienrecht ermächtigter Feudalfürst mit unbeschreiblicher Arroganz auf und versuchte, die Grüne-SPD-Landesregierung über den Tisch zu ziehen. Sein Auftreten kann nur mit Rückendeckung von „ganz oben“, durch Bundeskanzlerin Merkel, verstanden werden, um ein Exempel gegen breite Volksbewegungen zu statuieren, das Prestigeprojekt – koste es, was es wolle – durchzusetzen, und zugleich die erste grüngeführte Landesregierung scheitern zu lassen. Als „letztes Angebot“ schlug Kefer einen bis 15.Juli befristeten Baustopp vor, wenn das Land bereit wäre, die dadurch angeblich entstehenden Mehrkosten von 56 Mio. € zu übernehmen.
Da verständlicherweise die neue Landesregierung diese Rechnung anzweifelte und nachvollziehbare Belege forderte, zog Kefer sein sog. Angebot zurück und verkündete, dass dann eben die Bahn AG ab Dienstag nach Pfingsten weiterbauen würde. Sofort assistierten der CDU-OB von Stuttgart, Schuster, und CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer, und erklärten, dass damit „endlich die neue Landesregierung die rechtlichen Fakten anerkenne“ und grünes Licht für das Projekt gegeben hätte!
Das ist natürlich gezielt irreführend und soll den Widerstand demoralisieren. Mindestens der neue grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat seine eindeutige Gegnerschaft zu S-21 erneut betont und versprach, im Rahmen seiner Möglichkeiten des Ministeriums alles zu veranlassen, um Faktentricksereien der Bahn AG zu durchkreuzen.

Er braucht allerdings die massive Rückendeckung der Bewegung, um dem vereinigten Druck der Bahn AG, der Kapitalseite, von CDU/ CSU, FDP bis zu rechten Teilen der SPD-Spitze standzuhalten. S 21 kann letzten Endes nur auf der Straße verhindert werden. Die Hoffnung, dass es schon irgendjemand in der neuen Landesregierung für uns richten würde, ist eine Illusion!
Das heißt als erstes, dass ab sofort die Widerstandsbewegung wieder anschwellen muss, mit gewaltfreien Blockade-Aktionen, Demos und Kundgebungen, sowie einer neuen Info-Offensive, um die breite Bevölkerungs-Mehrheit erneut zu mobilisieren!

Die DKP Baden-Württemberg ruft ihre Mitglieder und FreundInnen auf, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu tun, um den Widerstand jetzt wieder zu verstärken! Besonders in Betrieben und Gewerkschaften muss die Diskussion neu entfacht werden, entsprechend den Beschlüssen von DGB, IG-Metall und Verdi aktiv einzugreifen! So wie es auf dem Transparent der DKP Stuttgart heißt: K 21 und Gewerkschaften gemeinsam – Einigkeit macht stark!
Die Ergebnis-Verkündung des sog. Stresstests der Bahn AG am 14. Juli darf nicht als großer Volksbetrug über die Bühne gehen („diese Simulanten der Bahn kennen wir schon!“), das Recht auf unabhängige Expertenprüfung muss erkämpft werden. Allein die Verdoppelung des „Grundwassermanagements“, nämlich statt bisher geplanter 3 Mio. Kubikmeter Grundwasser sollen jetzt bis zu 6,8 Mio. Kubikmeter abgepumpt werden, erfordert ein neues Genehmigungs-Verfahren und gefährdet massiv das Stuttgarter Mineralwasser, die Bäume im Park und die Fundamente aller angrenzenden Gebäude.

Und dann wäre noch das demokratische Recht einer echten und realistischen Volksbefragung Ende des Jahres durchzusetzen. Bis dahin mindestens dürfen keine neuen Fakten durch Weiterbau der Bahn AG geschaffen werden. Wenn die Bahn AG dies nicht von sich aus einsieht, dann muss sie durch den demokratischen Druck „der Straße“ dazu gezwungen werden!

Sprecherkreis der DKP Baden-Württemberg

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