Konni Lopau und Björn Blach antworten auf #DeineFragen

Wir veröffentlichen hier die Antworten unserer Spitzenkandidatin und unseres Spitzenkandidaten auf Fragen, die wir im Rahmen unserer Kampagne #UnserePosition erhalten haben.

Wie würde die DKP Leute aus Hartz 4 holen?

Konni Lopau:

Die Hartz-Gesetze müssen abgeschafft werden. Sie dienen der Disziplinierung und Unterdrückung der Arbeiterklasse.
Die Kapitalisten werden versuchen; ihre Krise zu lösen, indem sie Arbeitsplätze vernichten und Kosten für notwendige Investitionen auf uns abwälzen. Dagegen müssen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen. In diesen Kämpfen wollen wir v.a. dazu beitragen, dass Klassenbewusstsein entsteht und die Erkenntnis, dass es an der Zeit ist, dieses kapitalistische System zu überwinden. Das geht nicht mit Stellvertreterpolitik, sondern nur, indem die Menschen aktiv werden und für ihre eigenen Interessen kämpfen.
Die Abwälzung der Krisenlasten (v.a. des „Konjunkturpakets“ von mind. 130 Mrd. Euro) durch Massensteuern – z. B. Mehrwertsteuererhöhung – ist zu verhindern. Auch dazu braucht es deutlich größeren außerparlamentarischen Druck von unten.

Björn Blach:

Es ist unglaublich viel zu tun in unserer Gesellschaft. Wenn man die Arbeit besser auf alle verteilte, dann müssten nicht manche am Rande der Erschöpfung arbeiten und andere wiederum wären nicht arbeitslos. Hier ist ganz deutlich eine andere Verteilung und Organisation der Arbeit und auch eine andere Ausstattung mit Stellen in vielen Bereichen erforderlich. So könnte man nicht nur Hartz4 sofort abschaffen, sondern auch jedem eine Beschäftigung und ein Auskommen bieten, ohne dass etliche sich kaputt schuften. Hartz4 ist ein Disziplinierungs- und Bestrafungssystem, das inhuman ist.

Wollte Ihr in guter kommunistischer Tradition auch wieder Gulags einführen?

Konni Lopau:

Gulag steht nicht für kommunistische Tradition. Die Sowjetunion war aufgrund der internationalen Situation einer extremen Bedrohung ausgesetzt.
Auch im Sozialismus wird es Strafverfolgungsinstitutionen geben, die sich aufgrund von historischen und kulturellen Bedingungen entwickeln werden.
Umgekehrt muss hier darauf hingewiesen werden, dass zwei Weltkriege und der deutsche Faschismus mit industriemäßiger Vernichtung von Menschen ein Produkt des deutschen Kapitalismus/Imperialismus waren. Krieg und Faschismus (mit Zwangsarbeit und KZs) gehören zur schlechten kapitalistischen Tradition.

Ist die DKP für einen Mietendeckel oder habt ihr noch andere Ideen, um die Mieten zu senken?

Björn Blach:

Der zentrale Preistreiber der Mieten im Kapitalismus ist das Privateigentum an Grund und Boden. Der Boden ist in den großen Städten knapp und deshalb steigt der Preis immer weiter an. Der Anstieg ist derzeit so schnell, dass es sich eher lohnt Wohnungen leer stehen zu lassen oder nicht zu bauen und auf einen höheren Wiederverkaufspreis zu spekulieren, als Wohnraum zu schaffen. Deshalb gehört – als die entscheidende Massnahme – der gesamte Grund und Boden in öffentliche Hand.

Konni Lopau:

Ein Mietendeckel ist sicherlich sinnvoll, aber es geht auch darum, die Macht der Immobilienkonzerne zu brechen, sie entschädigungslos zu enteignen und das Wohnungswesen insgesamt in öffentliches Eigentum zu überführen und unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen. Die DKP setzt sich für den Bau von über einer Million dringend benötigter Wohnungen pro Jahr im Rahmen kommunaler Wohnungsbauprogramme ein. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht dem Markt überlassen werden.

Was genau will die DKP machen, um das Klima zu schützen?

Björn Blach:

Neben der Umstellung der energieintensiven Industrie ist die Herausforderung vor allem die Wärmeversorgung der Wohnungen. Neben Energiesparmaßnahmen, deren Effizienz auf lange Sicht noch nicht geklärt ist, ist geplant, die Wärmeversorgung vor allem auf Strom umzustellen. Dafür reichen die Kapazitäten aber bei weitem nicht. Vor allem diese beiden Bereiche brauchen in den kommenden Jahren enorme Investitionen. Derzeit sieht es so aus, dass die Kosten voll zu Lasten der Arbeitenden und Armen gehen werden, wenn es nicht entschiedenen Widerstand gibt.

Nachfrage auf Twitter: Ist die DKP für Heizen mit Strom?

Björn Blach:

Die DKP steht dafür ein, dass die Menschen guten und bezahlbaren Wohnraum haben. Sich dabei nur auf eine Energieform zu verlassen, dient nur den Interessen der großen Konzerne. Es braucht vor allem in den Formen der Energieproduktion einen Mix aus zentraler Großproduktion und lokaler Produktion. Bei der lokalen Produktion ist auf absehbare Zeit das Konzept der Kraft-Wärme-Kopplung unersetzbar. Daneben wird es um die nachhaltige Wärmeisolation des Wohnraums gehen. Wenn wir diese gesellschaftliche Aufgabe vom Profitzwang befreit haben, können wir hier auch viele Arbeitsplätze schaffen.

Konni Lopau:

Sofortige Schließung aller umweltbelastenden Kohlekraftwerke
Aufgabe des historisch längst überholten Individualverkehrskonzepts
Einrichtung eines kostenlosen Öffentlichen Personenen-Nahverkehrs
Schaffung eines guten und preiswerten Fernverkehrs
Vermeidung unnötiger Transporte – Verlagerung des Lieferverkehrs von der Straße auf Schienen und Wasserwege

Aber der Themenkomplex ist umfangreicher: Militärmanöver wie defender europe 2021 sind Klimakiller und müssen beendet werden.
Eine Massenbelastung durch CO2-Steuer lehnen wir ab.
Eine umweltfreundliche Stadtplanung, die alle wesentlichen Aspekte berücksichtigt, muss gefördert werden. Aber das heißt: Gesamtgesellschaftliche Planung, sozusagen das Gegenteil von Stuttgart 21. Stuttgart 21 ist ein extremes Klima-Killer-Projekt und dient den Profitinteressen der Immobilien-Lobby, die um jeden Preis das „Gleisgewurschtel“ bebauen wollte.

Ihr werdet ja vermutlich nur 0,x% erreichen; wieso kandidiert ihr überhaupt?

Konni Lopau:

Marx sagte bereits, die Organisation des Proletariats „kämpft mit allen Mitteln, über die das Proletariat verfügt, … einschließlich des allgemeinen Wahlrechts, das so aus einem Instrument des Betrugs, das es bisher gewesen ist, in ein Instrument der Emanzipation umgewandelt wird.“ Es geht darum, dem Antikapitalismus eine Stimme zu geben und die Reihen der Kommunistinnen und Kommunisten zu stärken.

Björn Blach:

Zwar mag es auf den ersten Blick so scheinen, dass ein Kreuzchen bei der DKP eine verlorene Stimme ist. Bei genauerem Hinsehen ist die Stimme für die DKP die einzige, die nicht an dieses System verloren ist und nicht eine Politik gegen die eigenen Interessen wählt.

Sollte man angesichts des knappen Wohnraums nicht den Zuzug von außen reduzieren? Und stattdessen die freiwerdenden Flächen für Natur- und Klimaschutz-Projekte nutzen?

Konni Lopau:

Die Kommunistinnen und Kommunisten sind dafür, dass kein Mensch aus seiner Heimat fliehen muss. Deshalb kämpfen wir gegen die Hauptursache von Flucht; den Imperialismus. Solange allerdings Krieg und Elend existieren, muss allen Menschen in Not geholfen werden.
Mit der Forderung nach Reduzierung des „Zuzugs von außen“ wird die Spaltung der Betroffenen, der Arbeiterklasse, betrieben. Wir brauchen jedoch den gemeinsamen Kampf gegen das Kapital.
In Stuttgart nutzt das US-Militär eine Fläche von insgesamt 184 Hektar. Das sind große Areale, die bereits erschlossen sind und für eine Wohnbebauung bestens verwendbar wären. Hinzu kommt noch das Gelände der Theodor-Heuss-Kaserne mit über 46.000 Quadratmetern. Mit einer Umwandlung dieser Flächen könnte die Wohnungsnot in Stuttgart merklich bekämpft werden.
In Stuttgart fehlen schließlich 20.000 bezahlbare Wohnungen.
Die wirksame Bekämpfung der Wohnungsnot – nicht nur in Stuttgart – ist möglich und notwendig. Allerdings nicht durch den Markt, sondern nur, wenn Grund und Boden den Immobilienkonzernen weggenommen und in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle umgewandelt werden.